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Der Brexit-Streit polarisiert Großbritannien immer stärker | BR24

© dpa-Bildfunk/Alastair Grant

Seit dem Brexit-Referendum hat Großbritannien eine grundlegende Umwälzung der politischen Landschaft erlebt. Der anhaltende Streit um den EU-Ausstieg ist zu einem Glaubenskrieg geworden, der zur Polarisierung von Politik und Bevölkerung geführt hat.

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Der Brexit-Streit polarisiert Großbritannien immer stärker

Seit dem Brexit-Referendum hat Großbritannien eine grundlegende Umwälzung der politischen Landschaft erlebt. Der anhaltende Streit um den EU-Ausstieg ist zu einem Glaubenskrieg geworden, der zur Polarisierung von Politik und Bevölkerung geführt hat.

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Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Brexit in Großbritannien einschlug. Und immer noch entzweien sich wegen des Austritts aus der EU Kollegen, Freunde und Verwandte. Jetzt traf es sogar Premierminister Johnson, als dessen Bruder sich aus der Regierung verabschiedete: Der EU-freundliche, konservative Abgeordnete und Staatssekretär Jo wollte die konfrontative Brexit-Politik von Boris nicht mehr mittragen.

Johnsons neue Regeln

Mit Boris Johnson ist jetzt auch in Großbritannien ein Populist an der Regierung, der demonstrativ mit den politischen Gepflogenheiten bricht. Regeln, die hierzulande als "good chap theory of government" bekannt sind und vor dem Missbrauch von Gewohnheitsrecht und ungeschriebenen Konventionen schützen sollen.

Den Ausdruck hat einst ein Kabinettssekretär geprägt, erläutert der Verfassungshistoriker Peter Hennessy: "Damit ist gemeint, dass Leute an der Spitze von Regierung und Verfassung ihre Grenzen kennen, dass sie denen nie zu nahe kommen, sie schon gar nicht brechen. Doch genau das hat Boris Johnson getan."

Dessen offene Missachtung der Konventionen und sein opportunistischer Umgang mit Fakten zeigten sich, als Johnson dem Parlament eine Zwangspause verpasste, um ein Verbot des harten Brexits zu verhindern, und als das misslang, 21 Abweichler aus der eigenen Fraktion ausschloss.

Eine Strategie, mit denen die neue Führung die konservative Partei zu einer "Brexit-Sekte" umformen wolle, beklagen gemäßigte Tories. Die Hardliner wollen nicht nur den Austritt aus der EU, sie wollen ihn am liebsten gleich mit der Kettensäge.

Polarisierung in Politik und Gesellschaft

Diese Polarisierung geht längst über die Regierungspartei hinaus. Denn auch in der oppositionellen Labourpartei ist der Riss zwischen Brexit-Gegnern und Befürwortern kaum noch zu übertünchen. Davon profitieren die Liberaldemokraten, die sich klar für den Verbleib in der EU aussprechen.

Der Brexit habe mit dem politischen Schema von einst - links die Labourpartei, rechts die Tories - aufgeräumt, sagt der Times-Journalist Ian Martin: "Es hat einige Zeit gedauert, bis Politiker, Beobachter und Wähler sich daran gewöhnt haben. Nun entsteht etwas völlig Neues."

Für oder gegen Brexit - auch in der Bevölkerung stehen sich die beiden Lager inzwischen zunehmend unversöhnlich gegenüber.

Im Laufe von nur drei Jahren hätten sich unglaublich starke politische Identitäten in der Bevölkerung entwickelt, Pro und Contra Brexit, erläutert der Politikwissenschaftler Rob Ford. Vier von fünf Wählern fühlten sich heute einer der beiden Seiten zugehörig, weitaus mehr als einer Partei. Das ist äußerst ungewöhnlich.

Ungewöhnlich ist auch, dass die Spannungen auf der Straße zunehmen. Bei Demonstrationen für und gegen Boris Johnsons kompromisslosen Brexit-Kurs muss inzwischen immer wieder die Polizei eingreifen.

Aufruf zur Einigkeit

Appelle wie der des konservativen Politikers Nicholas Soames klingen fast schon wie aus der Zeit gefallen: "Das Unterhaus möge zum Geist des Kompromisses, der Demut und des gegenseitigen Verständnisses zurückfinden, damit die Abgeordneten sich endlich wieder den wichtigen Dingen zuwenden können, die wegen des Streits um den Brexit so sehr vernachlässigt worden sind."

Der Appell des Churchill-Enkels dürfte ungehört verhallen. Auch Soames ist inzwischen dem Krieg in der Konservativen Partei um Opfer gefallen, weil er sich für einen geregelten Brexit stark gemacht hatte.

Der Kampf um den Ausstieg aus der EU geht weiter und erschüttert Großbritannien in seinen Grundfesten.