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Der Brexit kommt: EU bereit für Phase 2 | BR24

© BR/Holger Romann

Wie geht es weiter nach dem Brexit? EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünscht sich eine gute Nachbarschaft mit Großbritannien.

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Der Brexit kommt: EU bereit für Phase 2

Die Würfel beim Brexit sind gefallen: Das britische Parlament hat für das Austrittsabkommen gestimmt. Das Votum ist keine Überraschung. Entsprechend gefasst reagierten EU-Diplomaten - zeitgleich mahnen sie vor den nächsten Verhandlungen zur Eile.

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In Brüssel herrscht weder tiefe Depression noch überschwängliche Begeisterung. Eher so etwas wie heitere Gelassenheit in Erwartung der Feiertage. Tatsächlich hatte sich das Gros der EU-Funktionäre und -Politiker schon am Donnerstag in die Weihnachtspause verabschiedet. Den Ausgang der Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus hat man vorhergesehen.

Zuvor hatte das britische Parlament für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde von der neuen Regierungsmehrheit der Konservativen in zweiter Lesung angenommen.

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Der Brexit-Vertrag hat die wohl entscheidende Hürde genommen. Das britische Parlament stimmte am Freitagnachmittag für das Abkommen von Premierminister Johnson.

Froh über Klarheit der Parlamentswahlen in Großbritannien

Eric Mamer, Chefsprecher der von-der-Leyen-Kommission, rang sich ein leicht gequältes Lächeln ab, als er den Stand der Dinge kommentieren sollte. Man habe bereits deutlich gemacht, dass man die Klarheit begrüße, die die Parlamentswahlen in Großbritannien gebracht hätten, sagte der Franzose in einem kurzen Statement.

Kommission und Mitgliedsstaaten erwarten nun, dass das mehrmals gescheiterte Austrittsabkommen so schnell wie möglich ratifiziert wird. Nur dann sind eine geordnete Trennung und die vereinbarte Übergangsperiode bis Ende 2020 garantiert. Solange bliebe das Vereinigte Königreich nach dem 31. Januar noch in Binnenmarkt und Zollunion.

Brexit-Termin schon dreimal verschoben

Das jetzt noch etwas schiefgeht und der Prozess erneut ins Stocken gerät, glaubt in Brüssel niemand. Auf britischer Seite dürfte das entscheidende Votum noch rechtzeitig um den 9. Januar erfolgen. Das EU-Parlament will wenige Tage später, in seiner Sitzungswoche in Straßburg, über den Brexit abstimmen. Eine ausreichende Mehrheit für den rund 600 Seiten umfassenden Scheidungsvertrag gilt zum jetzigen Zeitpunkt als sicher.

"Weiter zur nächsten Phase!" lautet auf EU-Seite die Devise. Fast ein Jahr wurde durch die endlosen Debatten in Westminster und die dreimalige Verschiebung des Brexit-Termins schon verplempert.

Auf einhelligen Wunsch der 27 Staats- und Regierungschefs sollen ab Februar zügig Gespräche über ein umfassendes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen beginnen. Das Ziel: möglichst enge, faire und freundschaftliche Beziehungen über die mittlerweile unausweichliche Trennung hinaus. Dazu müssen, neben einem möglichst reibungslosen Warenverkehr, auch so komplizierte Dinge wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Fischereirecht oder die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen geregelt werden.

Wünsche von Präsidentin von der Leyen

Dies sei "nicht das Ende, sondern der Anfang eines exzellenten Verhältnisses zwischen guten Nachbarn", wünscht sich jedenfalls Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der EU-Kommission. Sie hat angekündigt, dass sie Premierminister Boris Johnson Anfang des neuen Jahres treffen werde, um einen raschen Start zu ermöglichen.

EU-Diplomat Michel Barnier, der von den Mitgliedsstaaten wieder mit den Verhandlungen betraut wurde, mahnt zur Eile: Phase zwei der Brexit-Gespräche werde wahrscheinlich noch anspruchsvoller als Phase eins. Allein schon deshalb, weil das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss mit nur elf Monaten denkbar klein ist. Zu klein, befürchten EU-Experten. Alle Probleme bis Ende 2020 zu lösen, sei vernünftigerweise unmöglich. Chefunterhändler Barnier verspricht trotzdem, er und sein Team würden ihr Möglichstes tun.

Wird Übergangsfrist verlängert?

Ob das genügt, hängt wesentlich von den Plänen und der Verhandlungstaktik der Briten ab. Je weiter sie von den Normen und Standards der EU, etwa im Steuer-, Sozial- oder Umweltbereich, abweichen und eigene Wege gehen wollen, desto schwieriger wird eine Einigung. Kommt man mit der verbleibenden Zeit aber nicht zurande, droht in genau einem Jahr wieder der chaotische "No-Deal"; mit lästigen Zöllen und Grenzkontrollen.

Einen Ausweg böte die Verlängerung der Übergangsfrist, in der das meiste beim Alten bleibt, um bis zu zwei Jahre. Diese Möglichkeit sieht der Austritts-Vertrag ausdrücklich vor, wenn beide Parteien einverstanden sind. Das Problem: Boris Johnson, der den Brexit "durchziehen" will, wie er sagt, hat einen solchen Aufschub kategorisch ausgeschlossen.