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Der Blick nach Europa: Gewinner und Verlierer der Europawahl | BR24

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Nach dem Erfolg seiner Brexit-Partei bei den Europawahlen fordert Nigel Farage Mitspracherecht bei den Verhandlungen rund um den Brexit.

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Der Blick nach Europa: Gewinner und Verlierer der Europawahl

Die positive Überraschung: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist mit 51 Prozent die höchste seit 20 Jahren. Was sich im Europäischen Parlament ändert sowie Einzelergebnisse aus den wichtigsten EU-Staaten.

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Europa hat gewählt und etwas Erfreuliches zuerst: Die Menschen interessieren sich wesentlich mehr für Europa. Die Wahlbeteiligung ist mit 51 Prozent die höchste seit mindestens 20 Jahren.

Ein Trend zeichnet sich in fast allen Ländern ab: Die großen Volksparteien gehören zu den Verlieren. EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) verlieren insgesamt 72 Sitze (EVP: 37 Sitze, S&D: 35 Sitze). Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen werden zwar im neuen Europaparlament drei Sitze mehr haben als bisher, der von vielen befürchtete Rechtsruck aber ist ausgeblieben. Die Grünen hingegen erleben in vielen Ländern einen Zuwachs und haben 18 Sitze mehr als in der vorherigen Wahlperiode.

Großbritannien: Farage gewinnt mit Brexit-Partei

Die Brexit-Partei des Populisten Nigel Farage ist bei der Europawahl in Großbritannien Wahlabsichtsbefragungen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen (31,7%). Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 8,7 Prozent zurück.

Nigel Farage könnte in die Geschichtsbücher eingehen - als erster Parteichef, der mit zwei unterschiedlichen Parteien (2014: UKIP & 2019: Brexit-Partei) Wahlen gewonnen hat. Die Brexit-Partei könnte 25 Abgeordnete nach Straßburg schicken, die allerdings nach einem Brexit ihre Sitze wieder verlören.

Österreich: Rückenwind für Kurz

In Österreich hat die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz die Europawahl mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich gewonnen. Die SPÖ liegt dem vorläufigen Ergebnis zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.

Die TV-Köchin Sarah Wiener hat für die Grünen den Einzug ins Europaparlament geschafft. Allerdings haben die österreichischen Grünen insgesamt nur noch zwei Sitze, einen weniger als in der vorherigen Wahlperiode.

Die Europawahl gilt nach dem Zerbrechen der Koalition nach der Strache-Affäre als Testwahl für die vorgezogenen Neuwahlen im September. Bundeskanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen.

© BR/Clemens Verenkotte

Laut Prognosen hat die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europawahl klar gewonnen (plus 7,5 Prozentpunkte). Das ist Rückenwind für das Misstrauensvotum, dem er sich morgen stellen muss.

Italien: Salvini stärkste Kraft

Bei der Europawahl in Italien ist die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte laut Hochrechnungen 33,6 Prozent der Stimmen. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat.

Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Hochrechnungen zufolge lediglich auf 16,7 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte 23,5 Prozent - und lag damit über den Erwartungen.

Offiziell geht es um Europa, tatsächlich steht in Italien aber laut Analysten die nationale Politik im Fokus: Der Wahlausgang könnte darüber entscheiden, wie es weitergeht mit der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Italien hat das rechtspopulistische Lager im Europaparlament gestärkt. Bei einem Ergebnis dieser Größenordnung könnte Salvini versucht sein, die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Frage zu stellen und Neuwahlen anzustreben.

© BR/Jörg Seisselberg

Bei der Europawahl in Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen.

Frankreich: Le Pen triumphiert

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Das würde Neuwahlen in dem Land bedeuten. Ihre rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in Frankreich Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl stärker als die Partei von Staatspräsident Macron.

Le Pens Partei erhielt laut Schätzungen 23,5 Prozent der Stimmen. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,5 Prozent. Für den Pro-Europäer Macron wäre das eine empfindliche Schlappe. Die Grünen liegen danach bei 13,1 Prozent.

Das Wahlergebnis dürfte Macron weiter schwächen. Seit sechs Monaten ist er wegen der anhaltenden Gelbwestenproteste ohnehin angeschlagen. Es könnte auch die Durchsetzung der von ihm geplanten Reformen begrenzen und das wiederum würde eine Einigung mit Deutschland in wichtigen Themen weiter erschweren. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gilt als Motor der EU. Zuletzt hatten die beiden Länder allerdings kaum noch gemeinsame Initiativen angestoßen.

Die Wahlbeteiligung ist in Frankreich Hochrechnungen zufolge im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich gestiegen. Es gaben rund 51 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab. 2014 hatten 42,4 Prozent der wahlberechtigten Franzosen abgestimmt.

© BR/Kathrin Hondl

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ist in Frankreich Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl stärker als die Partei von Staatspräsident Macron.

Ungarn: Orban siegt

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich bei der Europawahl klar durchgesetzt. Sie kommt laut dem vorläufigen Ergebnis auf 52,3 Prozent der Stimmen. Auf die linke Demokratische Koalition von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány entfallen demnach 16,2 Prozent der Stimmen, auf die liberale Momentum-Bewegung 9,9 Prozent. Ein links-grünes Bündnis ( (MSZP + Párbeszéd) als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei bekamen jeweils einen Sitz. Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei mehr als 43 Prozent - der höchste Wert bei einer Europawahl in dem Land.

Griechenland: Wahlschlappe für Tsipras

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia ist den Prognosen zufolge mit 33,3 Prozent stärkste Kraft bei der Europawahl in Griechenland geworden. Die regierende Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt auf 23,9 Prozent. Ministerpräsident Alexis Tsipras will wegen des schlechten Abschneidens seiner Syriza-Partei die für dieses Jahr geplanten Neuwahlen schon für Juni ansetzen.

Spanien: Sozialisten gewinnen klar

In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl klar gewonnen. Die PSOE kam auf 32,8 Prozent und 20 Mandate - sechs mehr als 2014. Spanien hat 54 Sitze im EU-Parlament, nach dem Brexit wird die Zahl auf 59 Sitze steigen. Die Sozialisten hatten bereits die Parlamentswahl Ende April gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit deutlich verfehlten.

Ein erneutes Debakel erlebte die konservative Volkspartei PP, die bis Juni 2018 in Spanien an der Regierung war und bei der Parlamentswahl in einem historisch schlechten Ergebnis die Hälfte ihrer Mandate verloren hatte. Die PP kommt nur auf 20,1 Prozent und 12 Mandate - bei der EU-Wahl 2014 hatte sie mit 16 Mandaten noch vor den Sozialisten gelegen. Parteichef Pablo Casado muss um seinen Posten fürchten.

Schweden: Grüne büßen ein, trotz Greta Thunberg

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen.

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen laut vorläufigem Ergebnis auf 23,6 Prozent der Stimmen. Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen mit einem Plus von knapp 6 Prozentpunkten auf 15,4 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen. Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen - ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent.

Tschechien: Niederlage für Juniorpartei in der Regierung

In Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš mit 21,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit 14,5 Prozent und die Piratenpartei mit knapp 14 Prozent. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte 7,2 Prozent.

Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Das Ergebnis sei ein harter Schlag und schmerzhaft, teilte ihr Vorsitzender Jan Hamacek am Sonntag mit. Die Wahlbeteiligung in Tschechien liegt bei knapp 29 Prozent.

Slowakei: EU-Freunde überraschen

Für eine Überraschung haben die Wähler in der Slowakei gesorgt: Ein proeuropäisches Bündnis wurde mit etwa 20 Prozent stärkste Kraft, obwohl die beiden Partner erst seit kurzem existieren. Die etablierten Parteien dagegen wurden abgestraft, vor allem die Regierungskoalition. Einzige Ausnahme bilden die slowakischen Rechtsextremen.

Rumänien: Regierungspartei verliert

Die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien haben bei der Europawahl deutliche Verluste erlitten. Die PSD kam laut Prognosen auf 24,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast zwölf Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014 ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen.