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Nach den tödlichen Krawallen im US-Kapitol droht dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump noch vor dem nahenden Ablauf seiner Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten werfen Trump vor, den Aufruhr angezettelt zu haben.

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Demokraten bereiten Amtsenthebung von Trump vor

Nach den tödlichen Krawallen im US-Kapitol droht dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump noch vor dem nahenden Ablauf seiner Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten werfen Trump vor, den Aufruhr angezettelt zu haben.

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  • BR24 Redaktion

Es sind nur noch wenige Tage, die US-Präsident Donald Trump im Amt ist. Am 20. Januar werden sein Nachfolger Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris vereidigt. Doch so lange wollen führende Politiker in den USA nicht warten, sie fordern Trump zum Rücktritt auf und streben ein Amtsenthebungsverfahren an.

Trump wegen Ausschreitungen im Kapitol unter Druck

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte gestern Abend nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit, es sei die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktrete. Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. In dem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf wird Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Der scheidende US-Präsident soll bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt haben. Viele Trump-Fans stürmten nach der Rede das Kapitol. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Er müsse daher aus dem Amt entfernt und außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Erfolg einer schnellen Amtsenthebung zweifelhaft

Die entsprechende Resolution zur Amtsenthebung soll zwar bereits am kommenden Montag eingebracht werden, allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump noch vor dem Ende seiner Amtszeit gehen muss. Denn der Senat kommt erst am 19. Januar zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Aus einem von der "Washington Post" verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Damit rechnen wohl auch die Demokraten im Kongress, sie dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden. Damit könnte er sich auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut um das Amt bewerben.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Der republikanische Senator Ben Sasse sagte, eine Amtsenthebung werde er definitiv erwägen. Dass Trump den Mob vor dem Kapitol angestachelt habe, sei "böse" gewesen. Sasses republikanische Senatskollegin Lisa Murkowski forderte Trump offen zum sofortigen Rücktritt auf. Sie wolle ihn raus haben. Er habe genug Schaden verursacht, sagte sie der Zeitung "Anchorage News". Falls die Republikanische Partei nicht mehr sei als eine Partei Trumps, stelle sie sich die Frage, ob das die Partei für sie sei. Das Weiße Haus warnte dagegen vor einem Amtsenthebungsverfahren. Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, dem noch zwölf Tage im Amt blieben, werde das Land nur weiter spalten, teilte Regierungssprecher Judd Deere mit.

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