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"Racial Profiling" bei der Polizei: Kritik an Seehofer wächst | BR24

© picture alliance/Lino Mirgeler/dpa

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop Racial Profiling" im Rahmen einer "Black Lives Matter" Demonstration in München.

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"Racial Profiling" bei der Polizei: Kritik an Seehofer wächst

Die abgesagte Studie zum "Racial Profiling" offenbart Kommunikationsprobleme innerhalb der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums. Unterdessen wächst die Kritik an Innenminister Horst Seehofer - auch aus dem eigenen politischen Lager.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einem Bericht zufolge nie geplant, dass eine Studie das sogenannte "Racial Profiling" bei der Polizei untersucht. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" hat der Politiker das gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages geäußert. Er wolle nun herausfinden, wie es in seinem Ministerium zu einer solchen Ankündigung kommen konnte. Vor einem Monat hatten Sprecher des Innen- und des Justizministeriums in Berlin die Studie angekündigt.

Auch Röttgen rät Seehofer zu Studie über "Racial Profiling"

Der Fachbegriff "Racial Profiling" beschreibt eine Kontrollpraxis der Polizei, bei der etwa dunkelhäutige Menschen häufiger angehalten und überprüft werden als hellhäutige. Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates und zahlreiche Fachleute empfehlen die Untersuchung zum Vorgehen bei der Polizei. Innenminister Seehofer lehnt diese ab und gab als Begründung an, eine solche Praxis sei ohnehin verboten.

Auch Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, rät Seehofer zu der Studie, die nur zwei Ergebnisse haben könne: "Entweder gibt es etwas über Einzelfälle hinaus. Dann gibt es auch Handlungsbedarf, den man angehen muss. Oder es gibt Einzelfälle, einzelne schwarze Schafe und nicht mehr, dann ist das eine Stärkung des Vertrauen in die Polizei", sagte Röttgen dem BR.

© BR

Dass die Racial Profiling-Studie offenbar nie geplant war, hält der CDU-Politiker Norbert Röttgen für einen Fehler. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, eine solche Rassismus-Studie sei jedoch wichtig um Klarheit zu schaffen.

Bundestagsvizepräsidentin Roth kritisiert Seehofer

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Seehofer vor, das Rassismus-Problem in der Polizei kleinzureden. "Es ist unbestritten, dass es trotz Verbotes Racial Profiling in Deutschland gibt. Das Leugnen von Tatsachen oder Kleinreden von Rassismus, das Innenminister Seehofer derzeit betreibt, bringt niemanden weiter", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags der "Südwest Presse" am Samstag. Es liege auch im Interesse der Polizei, wissenschaftlich zu untersuchen, wie groß das Problem sei.

Zuletzt hatte auch die offizielle Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes Seehofers Entscheidung hinterfragt. "Die Behauptung, es gebe Racial Profiling praktisch nicht und es müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland gerade keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen gibt", hieß es in einem Tweet der ADS.

💡 Was ist "Racial Profiling"?

Mit Racial/Ethnic Profiling sind diskriminierende Fahndungsmuster gemeint. Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale (zum Beispiel auch der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft) kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. (erklärt von Georg Wolf, BR24)

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