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Debatte um Corona-Regeln: Kritik an Beherbergungsverbot wächst | BR24

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Hotel (Symbolbild)

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Debatte um Corona-Regeln: Kritik an Beherbergungsverbot wächst

Wer aus einem deutschen Corona-Hotspot kommt und etwa in Bayern im Hotel übernachten möchte, darf nicht einchecken - außer der Gast hat einen negativen Test dabei. Ist das Beherbergungsverbot eine sinnvolle Regelung? Daran gibt es zunehmend Zweifel.

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Angesichts der steigenden Corona-Zahlen drängen mehrere Ministerpräsidenten auf einheitliche Corona-Regeln. Ob es dazu kommt, entscheidet sich bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am kommenden Mittwoch. Zuletzt hatten sich die Staatskanzleichefs der Länder zumindest mehrheitlich auf ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots verständigt. Doch an dieser Regelung gibt es jetzt zunehmend Kritik.

"Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der "Bild"-Zeitung. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte massive Kritik. "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt."

Müller: "Das macht alles keinen Sinn"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden. "Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn", sagte Müller am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet betonte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag: "Wir haben das Beherbergungsverbot nicht aktiviert. Wir werden das nicht scharf stellen." Wenn viele Orte Risikogebiete seien, sei die Frage, wer von wo wohin reisen dürfe, zweitrangig. Deshalb appellierte Laschet an die Bevölkerung, Reisen in den Herbstferien auch innerhalb Deutschlands zu unterlassen und möglichst zu Hause zu bleiben.

Kritik auch von Verbänden

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte "unkoordinierte Regelungen" bei Beherbergungsverboten. Dies sorge für große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, bezeichnete es in der "Passauer Neuen Presse" als "völlig unbefriedigend, dass wir keine bundeseinheitlichen Regelwerke haben".

Am Wochenende hatte auch Kassenarztchef Andreas Gassen die Beherbergungsverbote kritisiert. "Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen", sagte Gassen. Innerdeutsche Reisen seien lediglich eine "Pseudo-Gefahr". Das Problem liege vielmehr bei "traditionellen Großhochzeiten, in Fleisch verarbeitenden Betrieben, durch unkontrolliertes Feiern".

Braun, Söder und Weil verteidigen Beherbergungsverbot

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte die Maßnahme dagegen. "Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist glaube ich ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

In einer Reihe von Bundesländern begannen am Wochenende die Herbstferien. Menschen aus Berlin können wegen der Verbote jedoch noch nicht mal jenseits der Stadtgrenze in Brandenburg Urlaub machen. Auch ein Ostsee-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist für sie tabu.

Auch Bayern belegt Besucher aus bestimmten Risikogebieten mit hohen Neuinfektionszahlen mit einem Beherbergungsverbot, wenn sie keinen Negativtest vorweisen können. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die Regelung gegen Kritik. Die Kernfrage sei nicht, "wer wo in Urlaub geht, sondern wie wir das bekämpfen können, oder wie wir die Zahlen drücken können", sagte der CSU-Chef am Abend in den ARD-Tagesthemen. Das Verbot der Beherbergung bedeute nichts anderes, "als dass es eine Testpflicht gibt". Dies sei sinnvoll und zwölf von 16 Bundesländern wendeten dies an. Es sei allerdings nur eine "Notmaßnahme", so Söder. Für die kommenden Wochen seien noch deutlichere Regeln nötig.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte: "Das Beherbergungsverbot für Niedersachsen war eine Reaktion darauf, dass fast alle anderen Länder für sich diese Maßnahme vorgesehen haben und wir eine besondere Anziehungskraft von Niedersachsen auf Menschen aus besonders belasteten Gebieten vermeiden mussten", sagte Weil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Niedersachsen werde in der Corona-Krise weiter um eine Mischung von Besonnenheit und Konsequenz bemüht sein. Es sei "keinerlei Alarmismus" zu erwarten.

© BR

Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona würden nicht so richtig ziehen. Das sagte BR-Reporter Marcus Overmann der Rundschau. Grund sei vor allem die mangelnde Bereitschaft bestimmter Gruppen unter den Bürgern.

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