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Debatte um bewusste Zustimmung zu Organspende neu entfacht | BR24

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Soll jeder automatisch Spender sein, wenn er zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat? Bundesgesundheitsminister Spahn meint: Ja. Seine Vorgänger Gröhe und Schmidt sehen das anders - und machen gemeinsam mobil für eine Zustimmungslösung.

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Debatte um bewusste Zustimmung zu Organspende neu entfacht

Soll jeder automatisch Spender sein, wenn er zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat? Bundesgesundheitsminister Spahn meint: Ja. Seine Vorgänger Gröhe und Schmidt sehen das anders - und machen gemeinsam mobil für eine Zustimmungslösung.

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Den beiden früheren Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe von der CDU und Ulla Schmidt von der SPD geht zu weit, was der aktuelle Bundesgesundheitsminister in Sachen Organspende vorhat. Jens Spahn hat mit einer Reihe von Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der sieht vor: Ärzte sollen einem Verstorbenen künftig Organe entnehmen dürfen, außer der Verstorbene hat seinen Widerspruch zu Lebzeiten in einem Register eintragen lassen. Spahn sagt, das sei nicht gleichzusetzen mit einer Organspendepflicht.

"Wenn man begründungsfrei Nein sagen kann, dann geht es nicht um eine Pflicht zur Organspende. Was schon stärker verbindlich wird, dass man sich damit beschäftigen muss. Aber das ist keine Pflicht zur Organabgabe, das ist mir schon wichtig." Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

Gröhe und Schmidt: "Widerspruchslösung verstößt gegen Grundgesetz"

Seine beiden Vorgänger sagen aber, dieses Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz: Konkret gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit. Ex-Minister Gröhe hält es zwar für wünschenswert, dass sich alle zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende befassen und eine Entscheidung treffen.

"Aber auch ein Mensch, der sagt, nein, damit kann ich mich zurzeit nicht befassen, der wird nicht gleichsam zum Eigentum der Gemeinschaft nach seinem Tod." Hermann Gröhe (CDU), ehemaliger Bundesgesundheitsminister

Ex-Bundesgesundheitsminister werben für Zustimmungslösung

Die beiden früheren Gesundheitsminister unterstützen deshalb einen anderen Vorschlag, den eine Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD, FDP, Linken und Grünen vorgelegt hat. Die Gruppe betont, dass auch sie die Spendenbereitschaft erhöhen wolle. Aber auf einem anderen Weg, mit der sogenannten Zustimmungslösung. Sie setzen also weiter darauf, dass man ausdrücklich Ja sagen muss, um Organspender zu werden. Alle Bürger sollen regelmäßig dazu befragt werden, etwa beim Abholen der Ausweispapiere.

Abläufe in Krankenhäusern spielen eine große Rolle

Gröhe und Schmidt gehen davon aus, dass vor allem die Abläufe in Krankenhäusern ausschlaggebend dafür sind, dass mehr potenzielle Organspender identifiziert werden. Erwin Rüddel von der CDU sieht das genauso. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag ist Ende vergangenen Jahres mit einigen Kollegen nach Spanien gereist. Das Land gilt in Bezug auf die Organspende als vorbildlich, weil die Spenderzahlen dort viel höher sind. Formal gilt in Spanien die sogenannte Widerspruchslösung. Das heißt: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch Organspender.

Vorbild Spanien wendet Widerspruchslösung nicht an

Kollegen des spanischen Parlaments hätten der deutschen Delegation aber dargelegt, dass diese Regelung nicht praktiziert werde, sagt Rüddel. Eine Organentnahme ohne Zustimmung der Familie finde dort nicht statt. Für die deutschen Abgeordneten eine überraschende Erkenntnis: Ausschlaggebend für die hohen Spenderzahlen seien vor allem die klaren Zuständigkeiten und Abläufe in den spanischen Krankenhäusern und nicht die Widerspruchslösung, sagt Rüddel. Das hat den Abgeordneten umdenken lassen.

Rüddel ändert nach der Reise seine Haltung

Vor den Gesprächen mit den spanischen Abgeordneten und Klinikärzten war der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses noch Befürworter der Widerspruchslösung. Seit der Reise ist das anders. Nun unterstützt Rüddel die Zustimmungslösung. Die schaffe Vertrauen, das sei eine wichtige Voraussetzung. Zumal es weniger darauf ankomme, "ob man eine Widerspruchs- oder Zustimmungslösung hat. Wesentlich wichtiger ist, dass die Prozesse optimal organisiert sind", sagt Rüddel.

Hirntod ist Bedingung für die Organentnahme

In Deutschland ist der Hirntod Bedingung für die Entnahme von Organen. Laut der Stiftung Organtransplantation haben Ärzte im vergangenen Jahr in Deutschland etwa 1.400 Verstorbene als mögliche Organspender identifiziert. Es warten aber viel mehr Menschen auf ein Spenderorgan, derzeit etwa 9.500 Patienten. Ein Problem, das die Politik erkannt hat. Seit Anfang April gilt ein neues Gesetz, das die Arbeit der Transplantationsbeauftragten an Kliniken stärken soll. Demnach müssen die Mediziner mehr Zeit dafür bekommen, um mögliche Organspender auf den Intensivstationen zu identifizieren und mit den Angehörigen zu sprechen.

Bundestag entscheidet ohne Fraktionszwang

Der Bundestag wird voraussichtlich im Herbst darüber entscheiden, ob die Widerspruchs-, oder die Zustimmungslösung kommt. Die Abgeordneten werden ohne Fraktionszwang abstimmen, das heißt frei nach ihrem Gewissen und nicht entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Dabei werden diese Fragen im Mittelpunkt stehen: Was wiegt schwerer, die Unversehrtheit des Körpers oder die Not der Kranken? Und welche Regelung ist besser, um die Organspenden zu erhöhen? Der Ausgang ist noch offen – die Gräben gehen durch die Fraktionen.

Bayerische Gesundheitsministerin: mehr Überzeugungsarbeit nötig

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml von der CSU fordert, niemand solle unter Druck gesetzt werden. Denn bei der Organspende handele es sich "um ein sehr sensibles Thema".

Huml begrüßt die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung. Für sie sei aber wichtig, dass ein solcher Weg auf Zustimmung in der Bevölkerung stoße. Deshalb müsse noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die bayerische Gesundheitsministerin erwartet, dass die Debatte um die Organspende mehr Menschen als bisher dazu bewegt, einen Organspendeausweis auszufüllen. Derzeit haben knapp 40 Prozent der Deutschen einen solchen Ausweis oder ihre Entscheidung in einer Patientenverfügung dokumentiert.