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Debatte um antisemitischen Tweet: Scharfe Kritik an AfD-Mann | BR24

© pa/dpa/Bernd von Jutrczenka

Stephan Brandner (AfD) spricht in der Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag (Archivbild 16.05.2019)

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Debatte um antisemitischen Tweet: Scharfe Kritik an AfD-Mann

"Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Mit diesem Re-Tweet sorgt der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Brandner (AfD) für Empörung. Der Antisemitismus-Beauftragte Spaenle spricht im BR-Interview von Strategie.

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"Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Mit diesem geteilten Inhalt löst wenige Tage nach dem Anschlag in Halle der AfD-Politiker und Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, Empörung aus.

Auf Twitter hatte Brandner den Tweet eines Nutzers namens "Hartes Geld" geteilt. Darin heißt es: "Die Opfer des Amokläufers von Halle waren Jana, eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "Kevin S., ein Bio-Deutscher". Anschließend wirft "Hartes Geld" jene Frage auf: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Dass der Anschlag ursprünglich einer Synagoge galt, verschweigt der Tweet.

© Screenshot Twitter

Retweet Stephan Brandner

Geteilter Tweet löste empörte Reaktionen aus

Der geteilte Tweet stieß auf heftige Kritik. Burkard Lischka, SPD-Abgeordneter und ebenfallls Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses, schreibt auf Twitter: "Es ist eine Schande, dass Herr Brandner im Deutschen Bundestag herumlungert."

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schlägt auf Twitter vor: "Wie wär’s, wenn sich die demokratischen Abgeordneten mal weigern würden, an Sitzungen des Rechtsausschusses teilzunehmen, die dieser Herr leitet."

Brandner verteidigte seinen geteilten Tweet damit, dass das Teilen von Inhalten keine inhaltliche Zustimmung bedeute, sondern die Breite einer Diskussion darstellen solle.

Spaenle: "An der Grenze dessen, was strafrechtliche Relevanz hat"

Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) machte im Interview mit BR24 deutlich, dass er diese Aussage für vorgeschoben hält:

Herr Spaenle, wie ordnen Sie als Antisemitismus-Beauftragter den Re-Tweet des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ein?

Spaenle: Dieser Tweet, den Brandner geteilt hat, ist klar rassistisch. Er geht davon aus, dass nicht alle Menschen gleich viel Wert sind. Der Tweet ist außerdem eine weitere Tabuverschiebung und deswegen ganz klar strategisch zu sehen.

Inwiefern?

Spaenle: Er geht haarscharf an die Grenze dessen, was strafrechtliche Relevanz hat. Das, was Brandner retweetet, gilt rechtlich nicht als Volksverhetzung, kann also strafrechtlich nicht verfolgt werden. Dennoch geht es über die Grenze dessen, was als gesellschaftlicher Konsens gilt - nämlich, dass die Naziherrschaft und der Holocaust die schlimmsten Menschheitsverbrechen sind. Die AfD versucht immer weiter die Grenzen der gesellschaftlichen Tabus zu verschieben. So jemand wie Brandner gehört eigentlich nicht ins Parlament. Wenn die Grenzen dessen, was politisch toleriert wird, weiter verschoben werden, hat das eine hohe Signalwirkung. Darin besteht der politische Kernvorwurf.

Der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die rechte Szene sich größtenteils im Netz organisiert.

Spaenle: Das Internet ist ein massiver Brandbeschleuniger. Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. Personenkreise, die nie mit Antisemitismus zu tun hatten, kommen hier mit antisemitistischen Inhalten in Berührung. Es gibt ein ganzes Bündel an Antisemitismus, gegen den wir ankämpfen: Rechtsextremistischen, von links, islamistischen und Verschwörungstheorien, die mit dem Narrativ des "Weltfinanzjudentums" operieren. Am aktivsten im Netz ist dabei die AfD.

Was tun Sie als Antisemitismus-Experte gegen die Radikalisierung im Netz?

Spaenle: Wir haben Fachstaatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und LKA, die sich verstärkt um antisemitsche Hetze im Netz kümmern. Seit 1. April gibt es außerdem die Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern RIAS - hier kann sich jeder melden. Wichtiger Bestandteil ist die Aufklärungsarbeit, verstärkt in Schulen und Bildungseinrichtungen. Das Israelbild muss diferrenzierter dargestellt werden.

Ich werde selbst auch immer wieder angefeindet. Erst heute hat mich jemand als "Hetzer und Hasser" bezeichnet, weil ich auf die antisemitische Thematik hingewiesen habe.

© BR

Nach den Schüssen in Halle herrscht Einigkeit, dass ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus notwendig ist. Aber wie? Darüber gibt es Kontroversen.