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Debatte über Abschlussbericht im Bundestag | BR24

© dpa-Bildfunk

Edathy-Untersuchungsausschuss

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    Debatte über Abschlussbericht im Bundestag

    Der 2.Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy hatte sich Ende November nicht auf eine gemeinsame Bewertung einigen können. Heute will der Bundestag abschließend darüber debattieren.

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    Anderthalb Jahre lang hat sich der Sozialdemokrat Uli Grötsch dem Fall Edathy gewidmet. 47 Sitzungen  mit seinen Untersuchungsausschuss-Kollegen abgehalten, 57 Zeugen befragt, auch Edathy selber, und sich von Experten zeigen lassen, wo die Grenze zwischen Nacktbild und Missbrauch verlief. "Es war geradezu abscheulich."

    Der Untersuchungsauftrag bestand aus 21 Fragen. Was lief schief bei der Polizei? In der SPD? Im Bundeskriminalamt? In Niedersachsen? Die wichtigste Frage war, ob jemand Sebastian Edathy gewarnt hatte, dass gegen ihn ermittelt wurde.

    "Wir sehen betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen." Michael Frieser, CSU

    Da übertreibt der CSU-Abgeordnete Michael Frieser zwar etwas, einige Fragen wurden geklärt, doch die wichtigste nicht: Im Abschlussbericht steht: "Nicht endgültig aufklären konnte der Ausschuss, ob, zu welchem Zeitpunkt und durch wen Herr Edathy erfuhr, dass gegen ihn ermittelt wurde."

    Linke: "Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt"

    Die Opposition hält es für erwiesen, dass Edathy Ende 2013 einen Hinweis bekommen habe, und zwar vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann. Für den Linken Frank Tempel ist der zitierte Satz des Abschussberichts darum unredlich:

    "Das Instrument des Untersuchungsausschusses wird gerade von Union und SPD durch das Votum, das sie abgegeben haben, ad absurdum geführt." Frank Tempel, die Linke

    Hartmann selbst hat bestritten, der Tippgeber gewesen zu sein. Aber gegen ihn ermittelt heute die Staatsanwaltschaft - wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Ausschuss. 

    Edathys SPD-Mitgliedschaft ruht lediglich

    Sebastian Edathy hat lange keiner mehr gesehen in Berlin – und wohl auch nicht wirklich vermisst, doch an der Politik scheint er zu hängen. Seine Mitgliedschaft ruht lediglich.