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De Maizière über Schengen-Ausweitung: "Die Vision ist richtig"

De Maizière über Schengen-Ausweitung: "Die Vision ist richtig"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält derzeit nichts vom grenzenlosen Reisen innerhalb der gesamten EU. Zu Plänen von EU-Kommissionspräsident Juncker sagte er: "Ein funktionierender Außengrenzenschutz setzt Schengen wieder richtig in Kraft."

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Wenn klar ist, dass nur von außen diejenigen kommen dürfen, von denen wir das wollen, dann können wir auch innerhalb des Schengen-Raums auf Kontrollen verzichten. Soweit sind wir aber wohl bis Mitte November nicht." Thomas de Maizière

Der CDU-Politiker machte im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 weiter deutlich:

"Im Moment ist es so, dass der Außengrenzenschutz nicht richtig vollständig funktioniert - auch nicht an der türkisch-bulgarischen Grenze zum Beispiel. Da gibt es viele illegale Einreisen. Und deswegen werden wir wohl Grenzkontrollen noch eine Weile aufrecht erhalten müssen. " Thomas de Maizière

Kritik von Datenschützern an Thomas de Maizière

De Maizière verteidigte zudem die neue Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, gegen die Kritik von Datenschützern.

"Die Sicherheitsbehörden dürfen ja nicht einfach wahllos irgendwelche Inhalte überwachen, sondern sie brauchen dafür eine Rechtsgrundlage, die Polizei braucht bestimmte Straftatenverdachtsmomente. Dann muss ein Richter zustimmen und dann darf man im Einzelfall ein Telefon mithören. Nichts anderes gilt auch für das Internet." Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister betonte: "Es kann ja nicht sein, wenn es dort [im Internet] eine verschlüsselte Kommunikation gibt wie bei Whatsapp-Messengerdiensten, dass dann der Staat die Waffen streckt".