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Wir haben heute mit Sabinne Bergmann-Pohl gesprochen, der wichtigsten Akteurin der historischen Ereignisse vor genau 30 Jahren, als die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschlossen hatte.

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Heute vor 30 Jahren: DDR-Volkskammer beschließt Beitritt zur BRD

Mit 294 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen bestimmen die Abgeordneten der DDR-Volkskammer am 23. August 1990 den 3. Oktober als Tag des Beitritts zur BRD. Es ist die wegweisende Entscheidung in der Volkskammer zum Ende der DDR.

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Von
  • Gregor Hoppe

Welcher Zeitpunkt ist der beste? Das war die Frage. Denn dass die DDR dem "Geltungsbereich des Grundgesetzes", sprich: der Bundesrepublik Deutschland, beitreten würde, stand fest. Und doch war der Termin in der Volkskammer der DDR heiß umstritten. Die Extreme schwankten zwischen "sofort" und "nach mehreren Jahren des Übergangs".

Ein jahrelanger Prozess war unzumutbar - Entscheidungen waren gefragt

Ministerpräsident Lothar des Maizière (CDU) glaubte, es sei eine weitergehende Debatte dem Wähler nicht länger zuzumuten. De Maizière stellte am Abend des 22. August 1990 einen Eilantrag auf Beitritt zum 3. Oktober 1990. Ein sofortiger Beitritt war unmöglich: Der Einigungsvertrag zwischen beiden Staaten war erst am 31. August fertig. Mehrere Jahre, in der Hoffnung auf echte Reformen in der DDR zu warten, wäre, so hieß es, ein wirtschaftliches Desaster. Der Westen müsste in ein Fass ohne Boden zahlen, der Osten bliebe trotzdem bankrott.

"Überlaufen zum Klassenfeind" stieß auf Kritik

Dennoch: Gerade jetzt, nachdem eine friedliche Revolution das SED-Regime gestürzt hatte, jetzt, da die "Richtigen" das Sagen in der DDR hatten, mit fliegenden Fahnen zum Klassenfeind überzulaufen, das gefiel einigen ganz und gar nicht.

Wer – immer noch - an die Ziele des Sozialismus glaubte, war verbittert. Intellektuelle wie die Schriftstellerin Christa Wolf gebrauchten sogar das böse Wort von einer angeblichen "Heim ins Reich"-Stimmung. Und in diesem Sinne kommentierte dann auch Gregor Gysi das Abstimmungsergebnis von mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Beschlossen habe das Parlament, so Gysi am frühen Morgen des 23. August, "den Untergang der DDR zum 3. Oktober".

Bundeskanzler Kohl und "seine" Wiedervereinigung verlief nach Plan

Bundeskanzler Helmut Kohl nahm das Ergebnis hocherfreut zur Kenntnis, es sei ein "guter Tag für alle Deutschen", so der Kanzler später am 23. August im Bundestag. Der 41. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober würde ersatzlos entfallen. Stattdessen würden noch im "Jahr der Einheit" die ersten freien und geheimen gesamtdeutschen Wahlen abgehalten. Die ersten seit 1932!

Mitterands Angst vor dem vereinten Deutschland

Dass der Terminplan sich aus Kohls Sicht so glatt gestaltete, rechtfertigte dann auch sein außenpolitisches Vorpreschen: Die Idee eines wiedervereinigten Deutschland hatte nicht überall Euphorie ausgelöst. Im Dezember 1989 besuchte Frankreichs Staatspräsident François Mitterand fast demonstrativ Ost-Berlin. Wenige Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer forderte Mitterand, ein wiedervereinigtes Deutschland habe unverbrüchlich die Grenzen zu achten, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben hätten. Es kursierte sogar das bitterböse Ondit, Mitterand liebe Deutschland so sehr, dass er künftig am liebsten zwei davon hätte.

Noch harscher reagierte die britische Regierungschefin Margaret Thatcher auf die Entwicklungen: Der Abzug der Sowjettruppen aus der DDR zöge sofort den der US-Armee aus der BRD nach sich. Deutschland müsse aber unter strenger Kontrolle bleiben.

Ende des Kalten Krieges auf See beschlossen

Die Reserven der beiden "kleineren" Siegermächte des Zweiten Weltkriegs konnte Kohl in den Hintergrund rücken, indem er direkt mit den beiden Supermächten verhandelte. US-Präsident George Bush d. Ä. und der Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hatten auf Schiffen vor Malta ein Treffen abgehalten, das man wohl als Ende des Kalten Kriegs verstehen sollte.

Die deutsche Frage war dabei aber nicht zur Sprache gekommen. Unproblematischen Gesprächen zwischen Kohl und Bush in den USA folgte das legendäre Treffen zwischen dem Bundeskanzler Kohl und Gorbatschow. Bei legeren Spaziergängen im Kaukasus geriet die Atmosphäre zusehends freundschaftlich. Kohl vermeldete am Ende sichtlich stolz: Die deutsche Einigung umfasse BRD, DDR und Berlin.

Bei Wiedervereinigung erhält Deutschland seine völlige Souveränität. Es kann aus eigenem Willen bestimmen, welchem Bündnis es angehört – also der NATO. Die Bundesrepublik und die Sowjetunion wickeln binnen drei bis vier Jahren die Rückführung der Sowjetarmee ab – dieser Schritt kostete Bonn 15 Milliarden Mark. Und: Solange sich sowjetisches Militär in der DDR befinde, würden NATO-Strukturen in dieses Gebiet hinein nicht erweitert.

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Bildrechte: picture-alliance/dpa

Sabine Bergmann-Pohl, eine der wichtigsten Akteure der historischen Ereignisse vor genau 30 Jahren, als die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland beschlossen hatte.

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