BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Davos: Von der Leyen fordert Klima-Zölle auf EU-Importe | BR24

© BR.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos

58
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Davos: Von der Leyen fordert Klima-Zölle auf EU-Importe

Internationale Handelspartner sollen mit Zöllen belegt werden, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen - das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt.

58
Per Mail sharen
Teilen

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) damit gedroht, Zölle oder andere Importschranken gegen internationale Handelspartner zu verhängen - wenn diese weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte von der Leyen. "Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen." Es habe keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen."

Kalifornien und China als Vorbilder bei CO2-Ausgleich

Ein Aufpreis könnte zum Beispiel über den sogenannten Kohlenstoff-Grenzmechanismus erreicht werden. Für Waren, bei deren Herstellung besonders viel Kohlenstoff entsteht, müssten die Produzenten dann mehr investieren.

Ähnliche Ansätze gibt es bereits im US-Staat Kalifornien und in China, die einen Kohlenstoffmarkt etabliert haben. "Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren", sagte von der Leyen. Wenn die Bepreisung klimaschädlicher Gase ein weltweiter Trend werde, brauche es kein Grenzausgleichssystem der EU, machte die 61-Jährige klar.

Unternehmer sollen sich "grüner Investitionswelle" anschließen

Hintergrund der Drohung: Auf der Konferenz stellte die Politikerin ihren "Green Deal" vor, der die EU-Wirtschaft klimafreundlich umbauen und den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen soll. Wenn dies nicht gelinge, solle ein Ausgleich zum Beispiel durch Bäume geschaffen werden. Der Plan sieht vor, für bestimmte Wirtschaftsbereiche ein CO2-Grenzausgleichssystem zu schaffen - was garantieren soll, dass der Preis von importierten Waren deren CO2-Gehalt widerspiegelt.

Das würde die Wirtschaft in der EU gegenüber Wettbewerbern besserstellen, die in Drittländern klimaschädlicher produzieren und dabei Kosten sparen. Sie rief die Unternehmenschefs in Davos dazu auf, sich einer "grünen Investitionswelle" anzuschließen - denn für den "Green Deal" soll bis 2030 eine Billiarde Euro investiert werden, die zu einem Drittel auch aus der Privat-Wirtschaft kommen soll.

Von der Leyen: "Kraft der Kooperation neu entdecken"

In ihrer Rede hob von der Leyen auch die globale Bedeutung des Klimawandels hervor. Nationalismus habe bei diesem Thema keinen Platz. "Es bleibt noch Zeit, diese Risiken zu bekämpfen. Aber das Fenster dafür schließt sich sehr schnell", so von der Leyen. "Wir müssen jetzt handeln." Sie stellte sich damit gegen US-Präsident Donald Trump, der auf dem Weltwirtschaftsforum den Klimawandel nur am Rande gestreift hatte. Man müsse "die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt", so von der Leyen. Dafür werde sich Europa einsetzen.

Das Weltwirtschaftsforum findet in diesem Jahr zum 50. Mal statt und dauert noch bis Freitag. Am Donnerstag wird auch Bundeskanzlerin Merkel erwartet.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!