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"Dauert zu lange": Diskussion über Zeitplan für CDU-Nachfolge | BR24

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CDU-Chef Bernd Althusmann warnte vor einer Zerreißprobe

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"Dauert zu lange": Diskussion über Zeitplan für CDU-Nachfolge

Bis Ende des Jahres will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sich und ihren Parteikollegen für die Nachfolgeregelung und einen Kanzlerkandidaten Zeit geben. Das dauert vielen Politikern zu lange. Sie warnen vor einer "Zerreißprobe" und "Stillstand".

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Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Kramp-Karrenbauer ist eine Diskussion über ihren Zeitplan entbrannt. Sie will, dass über ihre Nachfolge erst Ende des Jahres auf einem Parteitag entschieden wird. Einigen CDU-Politikern ist das aber zu spät.

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, seine Partei könne sich jetzt nicht ein halbes Jahr mit sich selbst beschäftigen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann warnte: "Monatelanges Zögern birgt wieder die Gefahr einer Zerreißprobe". Das sagte Althusmann dem "Weser-Kurier". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen unterstützt den Zeitplan. Wenn man gemeinsam bis Dezember nach einem neuen Kandidaten suche, bleibe die CDU handlungsfähig, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Kühnert: Zeit nehmen für große Fragen

Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert rief dazu auf, die CDU nicht zu einer schnellen Lösung ihrer internen Fragen zu drängen. "Wenn große Fragen zu entscheiden sind, dann sollte man sich die notwendige Zeit dafür nehmen", sagte er im Morgenmagazin. Zudem warnte er in Interviews die CDU davor, sich auf Bundesebene nach rechts in Richtung AfD zu öffnen.

Festhalten an Großer Koalition

Union und SPD wollen an der Großen Koalition festhalten. Kramp-Karrenbauer machte in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, er wünsche sich, dass die Union ein verlässlicher Partner bleibe. "Die Große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet", sagte Scholz im ARD-Brennpunkt.

Warnung vor Stillstand

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte gleichwohl vor einem Stillstand in der Koalition. "Der darf nicht eintreten, sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verspielen", sagte der SPD-Politiker gegenüber dem "Mannheimer Morgen".

Söder: "Es geht um die Union als Ganzes"

CSU-Chef Markus Söder forderte die CDU am Montag zu Klarstellungen in "absehbarer Zeit" auf und warnte eindringlich vor Personalstreit.

"Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen. Weder für diejenigen, die gern alte Rückspiele betreiben wollen, wenn es um Personalfragen der Vergangenheit gegangen ist, noch für diejenigen, die glauben, es geht nur um die eigene Karriere. Es geht tatsächlich um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands." Markus Söder im ZDF-heute journal

"Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen"

Im ARD-Brennpunkt trat Kramp-Karrenbauer Mutmaßungen entgegen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden müsse. "Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen."

Auslöser: Wahl von Kemmerich in Thüringen

Auslöser der Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten. Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Die CDU-Chefin hatte daraufhin am Montag nach rund 14 Monaten im Amt ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und die Aufgabe des Parteivorsitzes in absehbarer Zeit erklärt.

Bis zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage will sie Parteichefin bleiben und den Prozess der Bestimmung "weiter von vorne" führen. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

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