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Datenschutzbeauftragter präsentiert Tätigkeitsbericht | BR24

© pa / dpa/ Matthias Balk

Thomas Petri

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Datenschutzbeauftragter präsentiert Tätigkeitsbericht

Alle zwei Jahre stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht vor. Im Mittelpunkt wird heute die Reform des Polizeiaufgabengesetzes stehen. Außerdem geht es um Auswirkungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

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Mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung wurde das für die Tätigkeit der bayerischen Behörden maßgebliche Datenschutzrecht 2018 grundlegend reformiert. Nach wie vor wird aus Sicht des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri die vorgeschriebene Folgenabschätzung von vielen Behörden nicht wirklich ernst genommen. Dabei geht es darum, welchen Risiken personenbezogene Daten in den einzelnen Ämtern ausgesetzt sind und wie diese Risiken minimiert oder noch besser ganz abgestellt werden können.

Insbesondere kleinere Amtsstuben fühlen sich dabei wohl überfordert – deshalb hat Petri ihnen auf seiner Internetseite Hilfeleistungen angeboten. Allerdings würden diese wenig nachgefragt.

Abmahnungen und Bußgelder möglich

Behörden, die mit sensiblen Daten umgehen und keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, riskieren zwar kein Bußgeld, aber eine Art Abmahnung. Öffentliche Unternehmen wie beispielsweise Kliniken oder Verkehrsbetriebe riskieren dagegen Bußgelder von bis zu 10 Millionen Euro. Bisher wurde laut Petri zwar noch kein Bußgeld verhängt, aber er habe viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts geht es außerdem um verbrauchernahe Themen wie etwa den elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul.