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Datenschutz: Mehr Klarheit für Bayerns Behörden | BR24

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Seit einem Jahr ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und es kam nicht so schlimm, wie von vielen erwartet. Trotzdem herrscht nach wie vor viel Unsicherheit. Nun gibt es eine Handreichung für alle öffentlichen Einrichtungen und Behörden.

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Datenschutz: Mehr Klarheit für Bayerns Behörden

Seit einem Jahr ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und es kam nicht so schlimm, wie von vielen erwartet. Trotzdem herrscht nach wie vor viel Unsicherheit. Nun gibt es eine Handreichung für alle öffentlichen Einrichtungen und Behörden.

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Bis die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat, flatterten Bayerns oberstem Datenschützer, Thomas Petri, pro Jahr so drei bis vier Meldungen über offensichtliche Verstöße ins Haus. Seitdem hat sich das grundlegend verändert:

"Wir haben von Beginn der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 bis Mai 2019 etwa 800 Meldungen bekommen." Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern

Die einen melden alles mögliche - andere überhaupt nichts

Das ist also mehr als eine Verhundertfachung der Meldungen aus Behörden und Verwaltungen. Hintergrund ist dabei, dass jede Verletzung der Datensicherheit dem Landesbeauftragten gemeldet werden muss. Doch Manche nehmen es wohl zu genau, glaubt Petri: "Viele Stellen sind sehr aktiv und melden im Zweifelsfall Verstöße, selbst wenn sie überhaupt kein Risiko für die betroffenen Personen erzeugen. Andere Stellen wiederum, die mit Sicherheit ähnliche Probleme haben, melden überhaupt nichts. Irgendwie stimmt da etwas nicht", so Petri.

Neue Richtlinie soll Einschätzung zum richtigen Umgang ermöglichen

Deshalb erarbeitete der Datenschutzbeauftragte der Staatsregierung eine neue Handreichung, anhand derer die Behörden Punkt für Punkt ausfüllen können und am Ende sehen, ob der jeweilige Fall meldepflichtig ist oder nicht.

Aber wie fällt so ein Verstoß gegen den Datenschutz überhaupt auf? Häufig sind es falsch adressierte oder achtlos weggeworfene Briefe, die gemeldet werden. Sie landen in öffentlichen Mülleimern, auf der Straße oder gar im eigenen Briefkasten.

Meiste Pannen passieren beim Verschicken von Briefen

Tatsächlich machen falsche Adressen und Namensverwechslungen das Gros der Datenschutzverstöße aus, das bestätigt auch Brigitte Frey, Datenschutzbeauftragte der Stadt München. Dort werden pro Quartal rund eine Viertelmillion Briefe verschickt: "Das ist es nicht vermeidbar, dass gelegentlich Pannen passieren und versehentlich Briefe in einen Umschlag gekommen sind, die da nicht hineingehören."

Hackerangriff muss gemeldet werden - auch den Betroffenen

Aber nicht immer sind Datenschutzverstöße so harmlos. Es gibt auch gezielte Verstöße, wie der Sprecher der Uni Augsburg, Klaus Prem, berichtet:

"Wir haben am 5. Juni festgestellt, dass am 1. Juni die Adressdatenbank eines Lehrstuhls mit den Adressen von rund 950 Studierenden einem sogenannten standardisierten Cyberangriff zum Opfer gefallen war, und dadurch die Daten von 950 Studierenden in die Hände Dritter gelangt waren." Klaus Prem, Sprecher der Universität Augsburg

So ein gravierender Vorgang wird dann nicht nur dem obersten Datenschützer gemeldet – sondern auch die Betroffenen selbst müssen darüber informiert werden, dass ihre Daten in fremde Hände gelangt sind.

Orientierungshilfe kann online abgerufen werden

Die Orientierungshilfe "Datenschutz für öffentliche Einrichtungen" ist online verfügbar beim bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Mal sehen, ob die Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße nun steigt oder sinkt.