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Da war doch was... Die vergessenen Aufregerthemen 2019 | BR24

© dpa-Bildfunk/Bilal Hussein

Proteste im Libanon

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Da war doch was... Die vergessenen Aufregerthemen 2019

2019, das Jahr der Klimapolitik. Und sonst? Rechtsextremisten veröffentlichen Todeslisten, Karlsruhe sichert das Existenzminimum, es gibt Aufstände im Nahen Osten. Vieles wurde heiß diskutiert, manches auch nur kurz, einiges gar nicht. Ein Rückblick.

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"Aufregerthemen" gibt es in diesem Jahr viele, auch abseits der Klimapolitik. Manche sind schnell wieder vergessen worden. Das macht sie nicht weniger unwichtig. Beispiele für solche Themen: Die sogenannten Todeslisten von Rechtsextremisten; das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Recht auf ein Existenzminimum stärkt; die Aufstände im Nahen Osten, von denen hierzulande kaum jemand etwas mitbekommt. Und auch die Geschichte um den EU-Parlamentarier Axel Voss, der für viele junge Menschen zum erklärten Gegner wird. Aber der Reihe nach:

1. Die vergessenen Aufstände im Libanon, in Algerien und im Irak

Der Nahe Osten ist erneut (oder: noch immer) im Umbruch. Was dabei besonders auffällt: Die Proteste "sind jung", ihre Ikonen sind häufig Frauen. Bestes Beispiel ist der Libanon, ein Land mit vielen religiösen Gruppen: Christen, Sunniten, Schiiten, Drusen, Aleviten. Die Proteste beginnen im Oktober. Auslöser: eine geplante Steuer auf Internet-Telefonie, die sechs Dollar pro Monat betragen soll.

Im Libanon gibt es vielerorts kein fließend Wasser, alle sechs Stunden wird der Strom abgestellt - und dann auch noch mehr Geld für die Kommunikation zu verlangen, das ist für viele Libanesen eindeutig zu viel. Es formt sich eine Bewegung über religiöse Grenzen hinweg: Christen, Sunniten, Schiiten, Drusen und Aleviten gehen unter der libanesischen Flagge gemeinsam auf die Straße.

"Gesicht" der Proteste ist Malak Alaywe-Herz, auch Kick-Queen genannt. Weil sie während der Proteste einem Personenschützer, der eine Kalaschnikow in der Hand hält, kräftig in den Schritt tritt. Daraus entsteht ein Meme. Und mehr noch. Die Proteste bewegen einiges: Der Premierminister tritt zurück, die Internet-Telefonie-Steuer kommt nicht. Gelöst ist die Situation noch nicht. Aber zum ersten Mal seit dem Ende des Bürgerkriegs formiert sich eine junge und überwiegend weibliche Bewegung, die vielen im Land Hoffnung gibt.

In Algerien wird seit Februar demonstriert

Auch in Algerien gibt es Proteste, die ersten Demonstrationen finden um einiges früher statt als im Libanon, am 16. Februar 2019. Auslöser ist die Ankündigung des algerischen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, bei den Präsidentschaftswahlen noch einmal anzutreten. Bouteflika ist zu diesem Zeitpunkt schon schwer krank und verbringt mehr Zeit mit Behandlungen in der Schweiz als in Algerien. Hunderttausende gehen gegen seine Wiederwahl auf die Straße - mit Erfolg: Im April erklärt Bouteflika seinen Rücktritt.

Den Demonstranten aber reicht das nicht, noch lange nicht. Die Proteste gehen unvermindert weiter. Sie richten sich gegen eine korrupte Elite, gegen ein intransparentes Machtgeflecht. Vor allem das Verhältnis von Militär und Politik wird kritisiert. Die meisten Protestierenden sind jung; viele sind Bürgerkriegskinder der 90er Jahre, die auch die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Islamisten miterlebt haben. Diese Kinder von damals gehen heute auf die Straße und beweisen: Algerien hat eine Zivilgesellschaft.

Die Proteste sind meist jung, konfessionsübergreifend und weiblich

Dennoch: Wo Algerien heute steht, wollen im Irak viele junge Menschen erst einmal hin. Kämpfe, Selbstmordattentate, Anschläge - über den Irak liest man seit zwei Jahrzehnten meistens nur in solchen Zusammenhängen. Szenarien eines Bürgerkrieges.

Aber: In diesem Jahr formiert sich zum ersten Mal eine Jugendbewegung, die sich für den Nationalstaat einsetzt - und das über konfessionelle Grenzen hinweg. Zum ersten Mal kämpfen Sunniten und Schiiten zusammen für eine gemeinsame Zukunft im Irak. Polizei und Militär gehen hart gegen die Demonstrierenden vor, es gab viele Tote und Verletzte, an manchen Wochenenden sogar über 100. Und doch lassen sich die jungen Menschen nicht davon abschrecken. Menschen, die wenig anderes kennen als religiöse Gewalt und einen dysfunktionalen Staat.

2. Die Bedrohung durch Rechtsextreme nimmt zu

Was passiert, wenn man in Deutschland von Rechts bedroht wird? Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird am 2. Juni 2019 mutmaßlich von einem extremen Rechten erschossen. Schon Jahre davor wird er von Neonazis angefeindet, steht sogar schon auf einer der Adress- und Namenslisten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Derartige Feindes- oder Todes-Listen kursieren schon lange in der extrem rechten Szene: So veröffentlichten Neonazis aus dem Raum Nürnberg bereits Anfang der 1990er Jahre die Broschüre "Der Einblick". Darin wurden mehr als 250 Antifaschistinnen und Antifaschisten teilweise mit Namen, Bild und Adresse veröffentlicht. In den vergangenen Monaten werden mehrere Feindeslisten bekannt.

Wer auf einer Todesliste steht, weiß es erst auf Nachfrage

So sammelten Mitglieder des Prepper-Netzwerks "Nordkreuz", in dem sich zahlreiche extreme Rechte tummelten – darunter auch Soldaten, Rechtsanwälte und Polizisten –, die Namen und Adressen von rund 25.000 Personen. Zugleich wurde im Nordkreuz-Chat intensiv darüber debattiert, wie man politische Gegner am "Tag X" ausschalten könne – sogar über die Anschaffung von Löschkalk zur Vernichtung der Leichen wurde diskutiert. Auch der Bundeswehr-Soldat Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und mutmaßlich einen Anschlag plante, hatte gemeinsam mit zwei anderen Rechtsextremisten insgesamt 32 Namen von politischen Gegnern und deren Adressen gesammelt. Mindestens ein Objekt soll Franco A. konkret ausspioniert haben: Das Büro der Amadeu-Antonio-Stiftung, die zahlreiche Projekte gegen Neonazis betreibt und fördert.

Lange Zeit wurden diese Listen und die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, von den Behörden nicht ernst genommen. Nur in manchen Bundesländern ist es üblich, dass Betroffene von den Sicherheitsbehörden aktiv informiert werden. In Bayern müssen sich Bürgerinnen und Bürger selbst an die Polizei wenden und nachfragen. Wie nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses im bayerischen Landtag vergangene Woche bekannt wird, gibt es in Bayern rund 15 Feindeslisten von Rechtsextremisten.

3. Die Vermögensschere wächst, das Existenzminimum wird gesichert

Im November urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Deutschland muss sein Sanktionssystem bei Hartz IV neu regeln. Bisher ist es so: Wenn ein Empfänger seinen Pflichten und Auflagen nicht nachkommt, kann ihm das Geld komplett gestrichen werden. Das darf es nach diesem Urteil jetzt nicht mehr geben. Sanktionen sind zwar weiterhin möglich, die Bezüge dürfen aber nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Der Staat muss das Existenzminimum seiner Bürger sichern.

Nur in Litauen sind in der Eurozone die Vermögen ungleicher verteilt als hierzulande

Weitere wichtige Erkenntnis des Jahres: Die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland steigt in Zeiten des Mindestlohns nicht weiter, sie ist aber ohnehin schon vergleichsweise hoch. Bei den Vermögen ist die Situation deutlich extremer. In fast keinem anderen Land der Eurozone sind Vermögen so stark konzentriert wie hierzulande. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) rechnet aus: 30 Prozent der Deutschen können von ihrem Vermögen nur zwei bis drei Wochen leben. Fünf Prozent der Haushalte könnten dagegen 21 Jahre und länger davon leben. Die Unterschiede zwischen Vermögenden und Menschen ohne Vermögen sind durch die steigenden Immobilienpreise sogar noch größer geworden.

Die Altersarmut wird vermutlich stark zunehmen

Die Altersarmut ist im Moment den Zahlen nach nicht sonderlich hoch, nur drei Prozent der Älteren stellen 2019 einen Antrag auf Grundsicherung. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass mehr als die Hälfte der Antragsberechtigten keinen Antrag stellt.

Das Problem wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass die sogenannte Armutsgefährdungsquote in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren unter Rentnern deutlich steigen wird. Präventionsmöglichkeiten gibt es, es sind etwa höhere Löhne und gute Tarifverträge. Allerdings liegt eine Chance auch in der Bildungspolitik. Die Forschung ist sich in diesem Punkt weitgehend einig: Wer kaum gebildet ist und keinen oder einen schlechten Abschluss hat, wird künftig noch deutlich stärker abgehängt.

4. Die Uploadfilter und das politische YouTube

Die EU-Urheberrechtsreform - ein Reizwort, nicht nur für viele YouTuber. Die deutschsprachige Wikipedia deaktiviert aus Protest gegen die Reform einen Tag lang seine Webseite, vor allem junge Menschen gehen europaweit auf die Straße. Die EU-Urheberrechtsreform sollte das Urheberrecht modernisieren. Bisher müssen kommerzielle Plattformen wie YouTube Urheberrechtsverletzungen überprüfen, sofern sie darauf hingewiesen werden.

Die Änderung sieht vor, dass YouTube die Urheberrechtsverletzung bereits prüfen muss, bevor es auf YouTube zu sehen ist. In der Diskussion über die konkrete Umsetzung ist deshalb schnell die Rede von sogenannten Uploadfiltern, die Kritiker mit einem Zensur-Mechanismus gleichsetzten.

Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform braucht Zeit

Die EU-Urheberrechtsreform wird von den Mitgliedsstaaten der EU im April beschlossen. Bis heute greift die Reform aber noch nicht, denn es handelt sich um eine Richtlinie, die erst bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. In Frankreich gibt es bereits den ersten Gesetzentwurf, der sehr weitreichend ist und die eigene Kultur schützen soll. Emmanuel Macron ist einer der großen Treiber der Reform.

Hierzulande gibt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bis September 120 Organisationen und Lobbyverbände die Chance, sich dazu zu äußern, darunter Facebook, netzpolitische Aktivisten, Bürgerrechtler und öffentlich-rechtliche Medien. Die Meinungen, wie die Richtlinie umgesetzt werden soll, gehen weit auseinander. Nächstes Jahr dürfte das Thema also wieder für Diskussionen sorgen.

Rezo etabliert YouTube als politisches Medium

ER darf natürlich nicht vergessen werden. Vor allem die CDU wird das auch nicht so schnell. Der YouTuber Rezo äußert sich in seinem knapp einstündigen Video "Die Zerstörung der CDU" zur EU-Urheberrechtsreform. Ziel seiner Kritik unter anderem der CDU-Politiker und Schirmherr der Reform Axel Voss. Rezo kritisiert, Voss verstehe seine eigene Reform nicht.

Rezos Video markiert für viele auch eine Zeitenwende in der politischen Kommunikation. 2019 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich YouTube auch in Deutschland endgültig als politisches Medium etabliert hat.

© BR

Vergessene Aufstände im Libanon, im Iran und im Irak und andere Themen aus diesem Jahr, die heiß diskutiert worden sind und dann schnell vergessen worden sind. Ein besonderer Rückblick.