Feindseliges Klima
Das Klima sei sehr feindselig und vergiftet. So lautet die Einschätzung von Spela Stare, der Generalsekretärin der slowenischen Journalistenvereinigung in Ljubljana, wenn es um das Verhältnis der Regierung gegenüber den Medien im Land geht. Das liege am Medienverständnis des Ministerpräsidenten Janez Janša. Der 62jährige rechtskonservativen Regierungschef habe die Vorstellung, dass die sogenannten Mainstream-Medien ihm gegenüber parteiisch und unfair seien.
Twitter-Nutzung wie Donald Trump
Seit einem Jahr ist Janša wieder an der Regierungsspitze, als langjähriger Vorsitzender der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) gehört er zu den dominierenden Figuren in Sloweniens Innenpolitik. Sloweniens Medien sind regelmäßig Ziel von massiven Vorwürfen des Regierungschefs, der Twitter in nahezu gleichem Umfang nutzt wie vormals US-Präsident Donald Trump.
"Krieg gegen die Medien"
Für die Chefin der slowenischen Journalistenvereinigung Spela Stare steht fest: Dem Regierungschef, der 2002 und 2012 bereits im Amt war und nach der Aufhebung einer Gefängnisstrafe durch das Verfassungsgericht wieder ins politische Leben Sloweniens zurückkehrte, sei der Gedanke „von einer Art Krieg gegen die Medien" nicht fremd. Einen verbalen „Krieg“ gegen Journalisten, die den „Unmut“ des Ministerpräsidenten auf sich gezogen haben, führt Janša auf Twitter. Auf seinem Twitter Account wimmelt es mitunter von sprachlichen Entgleisungen und offenen Beschimpfungen. Als Beispiele führt Spela Stare an:
Lügenpresse! Du lügst! Du gehörst dem alten kommunistischen System an! Prostituierte (bezogen) auf Journalistinnen, oder: Schande! Fakenews! Die Mainstream-Medien sind verantwortlich für die Epidemie, oder den Anstieg der Infektionszahlen.
Diffamierungen als Werkzeuge der politischen Linken
Vorletzte Woche traf es den Chef der staatseigenen slowenischen Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic: Auf Twitter formulierte der Ministerpräsident, es sei an der Zeit, „dass der Direktor als politisches Werkzeug der extremen Linken zurücktritt und für seine rechtswidrigen Handlungen zur Verantwortung gezogen wird.“ Für den Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Mladina", Grega Repovz, handelt es sich dabei um "zu erwartende Tweets" des Ministerpräsidenten. Dies sei die Art und Weise, wie er mit Angst Druck ausübe.
Sperre von Geldern
Der Regierungschef und die staatseigene Nachrichtenagentur liegen bereits seit Jahreswechsel über Kreuz: Das Regierungsamt für Kommunikation sperrte der Agentur die Monatszahlungen, da diese sich zuvor geweigert hatte, Verträge mit Kunden, Gehälter aller Mitarbeiter sowie Begründungen für Redaktionsentscheidungen zu übermitteln. Zum 1. März sperrte daraufhin die STA Ministerien und Regierungsbehörden den Zugang zu den Agenturmeldungen.
Politischer Druck
Die Fernseh-Direktorin des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Natalija Gorščak spricht von einer besonderen Lage, in der sich der Sender befinde: Die Regierung sei der Meinung, dass öffentlich-rechtliche Medien nur positiv über die Regierung sprechen sollten. Natalija Gorščak arbeitet seit über 20 Jahren beim slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hat zahlreiche Regierungskoalitionen kommen und gehen gesehen.
Versuch der "Balkanisierung"
Seit einem Jahr, seit dem erneuten Regierungsantritt Janšas, habe sich Vieles verändert: Der Sender würde von Janša, seinen Ministern und Parteifreunden unter Druck gesetzt, würde von Regierungsseite als ineffektiv, linksorientiert, einseitig regierungsfeindlich tituliert – und in den sozialen Netzwerken diskreditiert und teilweise heftig beschimpft. Fernsehdirektorin Natalija Gorščak nennt das "eine Art Balkanisierung des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Denn es sei ihnen bewusst, dass dies in Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien geschehen sei.
Ich glaube, wir sind die letzte öffentlich-rechtliche Medienanstalt auf dem Balkan, wo die Balkanisierung in dem Sinne noch nicht stattgefunden hat, dass wir nicht diejenigen sind, die die Entscheidungen der Regierung kritisieren. Natalija Gorščak, Fernsehdirektorin des öffentlich-rechtlichen Slowenischen Rundfunks
Beständige Attacken der Regierung
Mirko Stular, der Hörfunk-Programmdirektor, sieht das Haus und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beständigen Attacken der Regierung und deren Anhänger ausgesetzt, verbaler Natur über die sozialen Netzwerke sowie politischer Natur in Form eines beabsichtigen neuen Mediengesetz, das die Mittel für den Sender erheblich verringern wird. Zudem wird im kommenden Monat ein neuer Generaldirektor sein Amt im Sender antreten – ein 35jähiger Jurist, dem Regierungschef Janša den Auftrag via Twitter auf den Weg gegeben hat, dort „mal aufzuräumen.“
Wir versuchen, das Niveau an Professionalität so hoch wie möglich zu halten, obgleich der Druck, wie meine Kollegin eben sagte, von vielen Seiten kommt, auch von Regierungsseite, die sagt, dass die Mainstream Medien die Hauptverantwortlichen für die Covid-Pandemie in Slowenien sind. Das ist eines der unakzeptabelsten Dinge, die uns widerfahren können. Mirko Stular, Hörfunk-Programmdirektor des Slowenischen Rundfunks
Vorwürfe von "Fake News"
Marko Milosavljević, Professor für Journalistik an der Universität Ljubljana, nennt Janšas Ansatz gegenüber Mainstream Medien eine "Art Kopie oder sehr ähnlich des Ansatzes von Donald Trump. Mainstream Medien seien allesamt parteiisch, linksgerichtet und würden "Fake News" produzieren.
In Slowenien, das seit dem letzten Herbst mit nahezu konstant hohen Infektionszahlen zu kämpfen hat, stellt der öffentlich-rechtliche Sender in einem zwei Millionen Einwohner zählenden EU-Land einen wesentlichen Faktor in der überschaubaren Medienlandschaft dar.
Das Klima ist angespannt
Das Klima zwischen Regierung und Sendeanstalt mit drei Fernseh- und drei Radioprogrammen sowie einem umfangreichen Digitalangebot gilt als sehr angespannt. Für den heute 62-jährigen Regierungschef sei der öffentlich-rechtliche Sender von Beginn an ein – buchstäblich – rotes Tuch gewesen.
Als Herr Janša vor 30 Jahren ins Parlament gewählt wurde, sagte er in einer seiner ersten Ansprachen, und er war sofort kritisch gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass dies ein Schwanengesang für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Journalisten sei, die er sofort als linksorientiert, kommunistisch, parteiisch usw. charakterisierte. Und das war vor 30 Jahren. Marko Milosavljević
Twitter-Attacken sind Alltag geworden
Danijel Poslek, Chef des ersten Radioprogramms, berichtet, dass es für ihn und seine Kollegen inzwischen Alltag sei, von regierungsnahen Twitter-Accounts angegriffen und beschimpft zu werden. Das hinterlasse seine Wirkung:
Es sind in unserem Fall nicht Anrufe, nicht Emails, es ist Ignoranz. Etwa als der neue Intendant berufen wurde: Die erste Reaktion des Ministerpräsidenten auf Twitter war: 'Ich hoffe, es ist an der Zeit, dass ein neuer Intendant in dem Haus mal Ordnung schafft. Was glauben Sie, wie sich meine Kollegen dabei fühlen? Sie denken zweimal darüber nach, was sie sagen, was sie auf Facebook und Twitter schreiben usw. Danijel Poslek, Chef des ersten Radioprogramms
Ein Eindruck, den Fernsehdirektorin Natalja Gorščak bestätigt:
Meiner persönlichen Meinung nach sind die Leute um ihn (den Regierungschef) das Problem. Und das Problem ist die Angst, die auch in unserem Haus angekommen ist. Die Angst, dass man auf Twitter, auf Facebook - dass alle sagen würden: "Du bist der größte Mistkerl." Natalja Gorščak
Aufregung nach "Politico"-Artikel
Vor zwei Wochen sorgte ein Artikel in der Europa-Ausgabe des Politmagazins „Politico“ in Sloweniens Politik und Medien für Aufsehen: Eine Korrespondentin, die unter anderem mehrere anonyme Quellen im öffentlich-rechtlichen Sender mit Aussagen zitiert hatte, wonach ein Klima der Angst und Einschüchterung herrsche, wurde anschließend vom Regierungschef abwärts mit Schmähausdrücken bedacht. – Dass sie jetzt offen und mit Namensnennung gegenüber dem ARD Studio Südosteuropa über ihre Einschätzung der Lage sprechen, würde mit Sicherheit für sie Folgen haben. Die Direktorin des slowenischen Fernsehens:
Was nach diesem Interview geschehen wird: Es wird Auszüge darüber geben, worüber wir uns unterhalten haben, auf Twitter, Facebook und sie werden uns bespucken und beschimpfen. Natalja Gorščak
Ich nehme an, dass wenn sie dieses Material hören werden - ich weiß nicht, woher sie es bekommen werden, aber wenn sie es mitbekommen, worüber wir hier reden, werden wir 'Verräter Sloweniens' usw. genannt werden. Das geschieht täglich. Das ist jetzt unser Alltag. Gregor Drnovsek, Parlamentskorrespondent und politischer Redakteur
Eine Anfrage des ARD Studios Südosteuropa an das Regierungsamt für Kommunikation blieb unbeantwortet.
Korrigierte Fassung vom 17.3.2021, 15:00 Uhr, Update: Bildunterschriften und Zitate.