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Das teure Aus für die Pkw-Maut | BR24

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Nach dem Scheitern der deutschen Mautpläne musste sich Bundesverkehrsminister Scheuer heute bohrenden Fragen stellen. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss wollten wissen: Was kostet das Ganze die Steuerzahler?

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Das teure Aus für die Pkw-Maut

Nach dem Scheitern der deutschen Mautpläne musste sich Bundesverkehrsminister Scheuer heute bohrenden Fragen stellen. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss wollten wissen: Was kostet das Ganze die Steuerzahler?

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Um 15.30 Uhr gingen die Türen zu, im Saal "E 600“ des Paul-Löbe-Hauses. Drinnen: die Mitglieder des Bundestags-Verkehrsausschusses. Und: der Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU). Für ihn ein durchaus ungemütlicher Termin. Denn die Sondersitzung drehte sich nur um ein Thema, um das Scheitern der Pkw-Maut. Einst ein Prestige-Projekt der CSU – inzwischen warnt die Opposition vor Folgekosten in Millionenhöhe.

Vertragsabschluss schon vor dem Urteil zur PKW-Maut

Zentraler Streitpunkt: Warum schloss Scheuer bereits im Jahr 2018 Verträge mit zwei Privatunternehmen ab, zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut – also zu einem Zeitpunkt, zu dem das entscheidende Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch gar nicht feststand? Der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sprach von einem "riesigen Risiko". Auch für Oliver Luksic von der FDP war das "mit heißer Nadel gestrickt".

Mögliche Ansprüche durch gekündigte Verträge?

Denn nun, so fürchten Oppositionsabgeordnete, könnten sich finanzielle Ansprüche der betroffenen Unternehmen ergeben. Weil das Bundesverkehrsministerium die Verträge sofort nach dem EuGH-Urteil gekündigt hat, erwartet die FDP einen langwierigen Rechtsstreit.

Die Grünen fordern einen "Gesamtüberblick" über die Kosten für die Steuerzahler und halten Entschädigungszahlungen von "mehreren hundert Millionen Euro" an die Firmen für möglich. Das Ministerium hat solche Summen bisher als "Spekulation" bezeichnet.

Scheuer kam mit Aktenordnern

Kosten hat die Vorbereitung der Pkw-Maut aber bereits auch in den letzten Jahren verursacht. Diese belaufen sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf knapp 54 Millionen Euro zwischen 2014 und dem Tag des EuGH-Urteils. Auch in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 werden demnach noch mehrere Millionen Euro fällig.

Scheuer selbst kam mit einem ganzen Rollwagen voller Aktenordner in die Ausschusssitzung: mit den schon weitgehend veröffentlichten Verträgen und mit zusätzlichen Dokumenten, etwa zur internen Kommunikation im Ministerium. "Ich weiß, da gibt es viele Fragen", sagte Scheuer und versprach erneut "maximal mögliche Transparenz". Man habe nichts zu verbergen.

Opposition will alle Dokumente zur PKW-Maut sehen

Zuvor hatten FDP, Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag verlangt, alles offenzulegen, was im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe relevant sei. Und diese Forderungen halten sie auch nach der Ausschusssitzung für nicht erfüllt: Die Unterlagen seien "nicht vollständig, sondern gefiltert", schrieb der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn auf Twitter. Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantwortet. Damit werde man ihn nicht durchkommen lassen.

Kommt nun ein Untersuchungsausschuss?

Und so steht weiter die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss im Raum: Darüber werde man im September entscheiden, sagte Jörg Cezanne von der Linken. Die AfD lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt als "völlig übertrieben" ab. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Dirk Spaniel sagte, Scheuer habe mit dem frühen Vertragsabschluss zwar einen "Fehler" gemacht, aber es sei keine "Böswilligkeit" zu erkennen.

Wie hoch die Gesamtkosten des Mautprojekts am Ende ausfallen, bleibt also vorerst offen. Den Verkehrsausschuss wird dieses Thema nach der Sommerpause weiter beschäftigen.