Migration:
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig nur noch aus "humanitären Gründen" möglich sein und auf 1.000 Fälle pro Monat beschränkt werden. Er soll nur gewährt werden, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegende Straftaten begangen wurden und es sich nicht um Gefährder handelt. Die Zahl der Zuwanderer insgesamt soll laut Papier nicht über jährlich 220.000 hinausgehen. Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, werden dabei abgezogen. Zur "Verfahrensbeschleunigung" sollen Algerien, Marokko und Tunesien "sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent" zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Ferner einigten sich die Spitzen von Union und SPD darauf, die Fachkräftezuwanderung ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen.
Steuern und Abgaben:
Sollte es zu einer GroKo kommen, wollen Union und SPD keine Steuern erhöhen. Die von der SPD gewünschte Anhebung des Spitzensteuersatzs ist damit vom Tisch. Zudem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 gesenkt werden soll. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen.
Familie:
Union und SPD wollen stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Im Sondierungspapier erklären sie, dass zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöht werden solle. Es soll zudem für diese Familien einfacher werden, diese Familienhilfe zu beantragen. Die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Das Kindergeld wollen Union und SPD in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind erhöhen. Für Arbeitnehmer soll es ein Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit geben.
Rente:
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.
Gesundheit:
Die Verhandlungschefs einigten sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge sollten künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Sofort und spürbar sollen Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verbessert werden. So sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung ergriffen und zusätzliche Stellen gefördert werden.
Bildung:
Weiter soll es höhere Investitionen in der Bildung geben. Danach wurde ein "nationaler Bildungsrat" und eine "Investitionsoffensive" für die Schulen festgehalten. Dazu soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen. Im Grundschulalter soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Das Bafög soll ausgebaut und die Leistungen verbessert werden. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
Kohleausstieg:
Bis Ende des Jahres wollen Union und SPD einen Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen. Eine entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicher stellen, dass der Energiesektor seine Klimaziele für 2030 erreicht.
Landwirtschaft:
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat soll drastisch reduziert werden. Ziel ist es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Entwicklungshilfe:
SPD und Union wollen mit einer "kohärenten Afrika-Strategie" die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent ausbauen und Fluchtursachen umfassend bekämpfen. Dabei gehe es vor allem darum, sich für "die unteilbaren und universellen Menschenrechte einzusetzen, faire und nachhaltige Handelsstrukturen zu etablieren und eine Welt ohne Hunger und Terror zu schaffen". Zudem soll eine Kommission "Fluchtursachen" im Bundestag eingerichtet werden. Ebenso haben die beiden Parteispitzen einen Ausbau der humanitären Hilfe festgehalten, Hilfe für den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Krisenregionen und mehr Förderung für den Außenhandel mit Afrika.
Rüstung:
Union und SPD wollen Rüstungsexporte "weiter einschränken". Die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 sollen verschärft werden, wie es in dem am vorläufigen Sondierungspapier heißt. Die Bundesregierung soll danach "ab sofort" keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.