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Das Spiel der Werteunion mit den Medien | BR24

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Hans-Georg Maaßen: An ihm scheidet sich nicht nur die öffentliche Meinung. Er ist auch einer der Eckpfeiler der Werteunion innerhalb der CDU. Genau mit dieser sorgt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident für gespaltene Lager innerhalb der Union.

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Das Spiel der Werteunion mit den Medien

Hans-Georg Maaßen: An ihm scheidet sich nicht nur die öffentliche Meinung. Er ist auch einer der Eckpfeiler der Werteunion innerhalb der CDU. Genau mit dieser sorgt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident für gespaltene Lager innerhalb der Union.

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Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sechs Jahre lang. Vor einem Jahr – im November 2018 – wurde der Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Passender ist allerdings die Vokabel "Unruhestand", denn Maaßen tritt seitdem ständig in der Öffentlichkeit auf und damit auch in den Medien: Maaßen engagiert sich in der Werteunion, mit vielfach umstrittenen Thesen.

"Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht". So beschreibt sich Hans-Georg Maaßen in seinem Profil auf Twitter selbst. Knapp 30.000 Nutzerinnen und Nutzer haben seine Botschaften abonniert. Twitter ist für ihn das zentrale Instrument.

"Ich habe gelernt, dass Twitter eine große Reichweite hat, auch bei Journalisten, und nutze Twitter als eine Art Medium für meine persönlichen Presseerklärungen oder Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit. Ich retweete allerdings auch relativ viel." Hans-Georg Maaßen

Maaßen verschafft sich selbst Aufmerksamkeit

Auch die Retweets, wenn Maaßen also die Botschaften anderer weiterverbreitet, sind immer wieder Spitzen: gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen das "Revival des Sozialismus", gegen ausländerfreundliche Politik. Dabei setzt er Einträge immer wieder selbst ab. Das Instrument Twitter ist für ihn aber so wichtig, dass er dafür auch Mitarbeiter beschäftigt: Zwei Studenten sichten vor allem Reaktionen.

"Das kann ich alleine nicht alles beobachten, habe keine Zeit dazu. Ab und an stellen die jungen Leute dann auch Retweets ein oder machen einen eigenen Tweet, der meistens mit mir abgestimmt wird." Hans-Georg Maaßen

Maaßen ist das Aushängeschild der Werteunion. Medien springen oft auf die Botschaften an, die er auf Twitter verbreitet oder auch ganz analog quer durch die Republik vor Publikum: Die Forderung nach einer "Wende für Deutschland", nach einem Ende der Kanzlerin Angela Merkel, nach einer strengeren Flüchtlingspolitik und nach Offenheit für Gespräche mit der AfD – all das verfängt bei Reporterinnen und Reportern.

Einer der schärfsten CDU-Kritiker

"Ich glaube, solche Botschaften ermutigen einfach Journalisten mal nachzufragen, sich dafür zu interessieren", sagt Hans-Georg Maaßen, der Rebell in der CDU, selbst. Er lässt keinen Zweifel aufkommen: Provokation ist sein neues Geschäft.

"Weil insbesondere aus meiner Wahrnehmung für Journalisten nichts attraktiver ist, nichts ist mehr sexy, als ein Widerspruch, als ein Konflikt, einen mutmaßlichen Konflikt herauszuarbeiten." Hans-Georg Maaßen

Scharfe Kritik innerhalb der CDU unerwünscht

Der Streit innerhalb einer Partei, radikale Strömungen gegen die Etablierten, er zieht. Das weiß auch einer von Maaßens schärfsten Kritikern innerhalb der CDU, der langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

"Wenn die Opposition fordert, Merkel muss weg, dann ist das in einer Demokratie normal. Wenn die eigene Partei oder wenn aus der eigenen Partei ein solcher Ruf erschallt, dann ist das natürlich für die Medien etwas Besonderes." Ruprecht Polenz

Frage der Verhältnismäßigkeit

Dabei ist die Werteunion nicht viel mehr als ein Splitter der CDU, kein ganzer, neuer Flügel: Sie hat – nach eigenen Angaben – gerade mal gut dreieinhalbtausend Mitglieder. Zum Vergleich: Die CDU zählt mehr als 400.000. Polenz mahnt angesichts dieser Relation: Medien geben der Werteunion viel zu viel Raum. Immer wieder Hans-Georg Maaßen, aber auch dem Vorsitzenden der Werteunion, Alexander Mitsch. Das kann Ruprecht Polenz nicht nachvollziehen:

"Herr Mitsch, der nicht mal in seinem Kreisverband in den Vorstand gewählt worden ist, kann im Deutschlandfunk seine Meinung zum Besten geben. Der Kreisvorsitzende irgendeines CDU-Kreisverbandes kann das wahrscheinlich nicht ohne Weiteres." Ruprecht Polenz

CDU-Spitze ruft zum Ignorieren der eigenen Werteunion auf

Polenz wünscht sich Zurückhaltung, dass Medien nicht der Werteunion zu Unrecht eine große Bühne bieten wie damals schon der AfD. Aber: Auch die CDU-Spitze schimpft inzwischen in Pressekonferenzen über ihre eigenen Rebellen. Spätestens das macht die Werteunion zu einem Thema für die Medien. Die Frage ist nur: Wie viel Beachtung muss sein?

(Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag im Medienmagazin Zapp)