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Das schwierige Jahr der Opposition | BR24

© picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
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Deutscher Bundestag (Symbolbild)

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    Das schwierige Jahr der Opposition

    Regieren per Verordnung, Gesetze im Eilverfahren, der Bundestag im Krisenmodus: Die Opposition reagiert unterschiedlich darauf. Drei bayerische Abgeordnete berichten, wie sie mit der Herausforderung umgehen.

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    Von
    • Björn Dake

    Daniel Föst muss niesen. Es ist seine unfreiwillige Antwort auf die Frage, wie er das Jahr in einem Wort beschreiben würde. "Entschuldigung, das war ein Musterbeispiel für 2020", sagt der bayerische FDP-Chef. Er spricht von einem anstrengenden Jahr – für ihn, für die Politik allgemein und auch für die Opposition.

    Die erste Phase der Pandemie war geprägt von großer Einigkeit. Ende März stimmten fast alle Fraktionen für die Vorschläge von Union und SPD. Nur AfD und Linke enthielten sich. Der Bundestag überließ das Krisenmanagement weitgehend den Regierungen von Bund und Ländern.

    FDP zeigt sich selbstkritisch

    Föst sieht das im Rückblick kritisch: "Wir haben in der Tat am Anfang nicht ganz absehen können, dass wir eine Art Blankoscheck ausstellen." Der Druck zu Handeln sei sehr groß gewesen. "Im Nachhinein wäre es vielleicht besser gewesen, man wäre etwas restriktiver umgegangen."

    Anton Hofreiter sieht das anders. Der Grünen-Fraktionschef steht im leeren Lichthof des Jakob-Kaiser-Hauses – und schaut ernst. "Ich glaube, wir als Oppositionspartei haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten. Ich halte es auch im Rückblick für absolut richtig, dass wir die Pakete mitgetragen haben zur Rettung." Auf Fehler und Lücken habe man hingewiesen. Hofreiter nennt die Lage der Solo-Selbstständigen und Hartz IV-Empfänger.

    Grüne betonen Verantwortung

    Der Grünen-Fraktionschef wirft der Regierung aus Union und SPD vor, den Sommer und Herbst nicht genutzt zu haben, um sich auf die zweite Welle der Pandemie vorzubereiten. Doch trotz der Kritik – die Grünen tragen den Regierungskurs mit. Auch bei der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz Mitte November. Es regelt unter anderem, wer für die Pandemiebekämpfung zuständig ist. AfD, FDP und Linke stimmen dagegen. Die Grünen mehrheitlich dafür.

    Hofreiter spricht immer wieder von "Verantwortung". Er halte nichts davon, die Pandemie zu parteipolitischen Profilierungen zu nutzen.

    Corona verdrängt viele Themen

    Vieles ist in diesem Jahr liegen geblieben auf den Schreibtischen der Bundestagsabgeordneten. FDP-Mann Föst wollte steigende Wohnkosten bekämpfen, der Grüne Hofreiter die Klimakrise.

    Nicole Gohlke hat nicht das Gefühl, dass ihre Themen unwichtiger geworden sind. Im Gegenteil. Die Linken-Abgeordnete meint nach eigenen Worten Politik für Beschäftigte, Rentner und Studierende. Die Anliegen dieser Gesellschaftsschichten sind nach ihren Worten viel größer geworden. Sie seien die Leidtragenden dieser Pandemie. "Insofern ist es nochmal viel wichtiger geworden, Anwalt oder Anwältin zu sein und ich habe schon das Gefühl, die Anliegen dieser Menschen zu transportieren und im Parlament zu behandeln."

    Tempo der Politik ist höher

    Gohlke sitzt seit elf Jahren im Bundestag. 2020 nennt sie "ein schwieriges Jahr". Und damit meint sie auch die Arbeit im Parlament. "Man muss sehr schnell reagieren. Man muss das, was von der Regierung kommt, kritisieren, dazu eine Position haben. Das hat den Takt in der Arbeit auf jeden Fall verändert."

    Verändert hat sich nach Gohlkes Einschätzung auch die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien Linke, FDP und Grünen. Sie sei etwas besser geworden. Mittlerweile laufen drei Klagen der drei Fraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie richten sich gegen das Wahlrecht, die Parteienfinanzierung und das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

    Abgrenzung zur AfD

    Und noch etwas schweißt die drei Fraktionen zusammen – die Abgrenzung zur AfD. Die Linken-Abgeordnete Gohlke sagt, das Zusammensein im Parlament sei schwieriger als zu Beginn der Legislaturperiode. Die AfD trage den Hass der extrem rechten Corona-Leugner ins Parlament.

    Die größte Oppositionspartei hat ihren Kurs in der Corona-Politik verändert. Im Frühjahr kritisierte die AfD, die Bundesregierung habe zu zögerlich reagiert. Doch je deutlicher die Behörden dann reagierten, desto schärfer wurde die AfD-Kritik. Es ging gegen Lockdown, gegen Masken und gegen die Corona-Warn-App. Die Partei nahm dabei die Stimmung der Corona-Demonstrationen auf.

    Raues Klima im Bundestag

    Ende August durchbrachen Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude. Einige schwenkten schwarz-weiß-rote Reichsflaggen auf der Treppe des Bundestags. Im November bedrängten AfD-Gäste Abgeordnete anderer Parteien auf den Fluren des Parlaments.

    Das Klima ist insgesamt rauer geworden im Bundestag, meint der FDP-Politiker Föst. Im Sommer habe seine Fraktion konstruktive Vorschläge in der Corona-Politik gemacht – etwa um besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Die Regierung habe die FDP in diesem Zusammenhang als Corona-Leugner bezeichnet und in die AfD-Ecke gestellt. "So geht man nicht miteinander um", klagt Föst. "Große Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Das ist das, was ich 2020 ein bisschen vermisst habe."

    Es war ein schwieriges Jahr für die Opposition im Bundestag. Es scheint, als suchten die Parteien vor dem kommenden Wahlkampf noch immer nach ihren Rollen in der Corona-Krisenpolitik – zwischen Fundamentalkritik und Mittragen des Regierungskurses.

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