100 Tage – das ist üblicherweise die Schonfrist, die Medien, aber auch die politische Konkurrenz einer neuen Regierung gewähren. Erst dann wird eine erste Bilanz gezogen. Die frisch vereidigte schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat selbst klare Prioritäten für die erste Zeit nach Amtsantritt formuliert: Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen und Grenzkontrollen hochfahren.
Wirtschaft hat oberste Priorität
Als Friedrich Merz am Dienstagabend sein erstes Fernsehinterview als Bundeskanzler gibt, will er sich nicht lange mit einer Rückschau auf den vergeigten ersten Wahlgang aufhalten. Die klare Botschaft des Christdemokraten: "Wir werden jetzt mit der Arbeit beginnen."
Ganz oben auf Merz' To-do-Liste: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen. So sieht das auch sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Während es im Wahlkampf viel (und lautstark) um Migrationspolitik ging, stellt Schwarz-Rot jetzt die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund.
Stromsteuer runter
Als allererstes sollen deswegen Unternehmen entlastet werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, als Sofortmaßnahme die Stromsteuer zu senken, "so schnell wie möglich". Und zwar so weit, wie es die europäischen Regeln zulassen.
Strom ist in Deutschland im internationalen Vergleich ziemlich teuer. Schon die Ampel wollte die Stromsteuern für bestimmte Unternehmen senken, konnte dieses Vorhaben aber nicht mehr umsetzen.
Investitions-Booster
Die Regierung plant einen "Investitions-Booster": Unternehmen, die investieren, sollen steuerlich entlastet werden. Das soll über Sonderabschreibungen von 30 Prozent pro Jahr passieren. Die Investitionskosten können damit schneller als bisher bei der Gewinnermittlung berücksichtigt werden, was die Steuerlast senkt. Diese Regel soll schon für dieses Jahr gelten.
Bürokratie abbauen
Um die Wirtschaft zu entlasten, will Schwarz-Rot ferner ein "Sofortprogramm für den Bürokratierückbau" auf den Weg bringen. Dafür will man laut Koalitionsvertrag "ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen." Außerdem sollen keine Berichte im Rahmen des nationalen Lieferkettengesetzes mehr fällig werden. Das will Schwarz-Rot "unmittelbar" umsetzen.
Grenzen schließen
Im Januar hatte Friedrich Merz ein "faktisches Einreiseverbot" für irregulär einreisende Migranten als klare Priorität im Falle seiner Wahl angekündigt. Das soll jetzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) umsetzen. An seinem ersten Tag im Amt hat er die Bundespolizei angewiesen, künftig auch Asyl-Suchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist rechtlich umstritten. Außerdem hat Dobrindt angekündigt, dass die Grenzkontrollen verstärkt werden. Dafür sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze eingesetzt werden und zum Teil länger arbeiten als bisher.
Wölfe jagen
Neben diesen klaren Prioritäten der Regierung finden sich noch andere Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Schwarz-Rot gleich zu Beginn umsetzen will. So will man in den ersten 100 Tagen etwa einen Gesetzesentwurf für einen "Wohnungsbau-Turbo" vorlegen. Und: Der Wolf soll "umgehend" ins Jagdrecht aufgenommen werden – es wird also geregelt, wie das bisher streng geschützte Tier gejagt werden darf.
Aber alles unter Finanzierungsvorbehalt
Doch alle diese Vorhaben, wie der gesamte Koalitionsvertrag, stehen unter "Finanzierungsvorbehalt". Sie kommen nur, wenn das Geld dafür da ist. Pläne wie die Senkung der Stromsteuer sind aber teuer. Wie schnell und inwiefern sie umsetzbar sind, hängt vom nächsten Bundeshaushalt ab.
Der Haushalt für 2025 ist nach dem vorzeitigen Ampel-Aus noch nicht verabschiedet. Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat hier schon die Erwartungen gedämpft. Bis der nächste Haushalt durch den Bundestag ist, dürfte es noch dauern – wahrscheinlich länger als 100 Tage.
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