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Das ist der Diesel-Plan der Bundesregierung | BR24

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In Sachen Diesel hat sich die Bundesregierung in der Nacht zu einem Kompromiss durchgerungen. Ein Bündel von Maßnahmen soll verhindern, dass in großen Städten Fahrverbote verhängt werden müssen.

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Das ist der Diesel-Plan der Bundesregierung

Nach monatelangem Streit und einer Nachtsitzung hat die Bundesregierung einen Plan. Jetzt will sie die Automobilindustrie überzeugen, die nicht mit am Tisch saß. Die wichtigsten Antworten nach der Einigung.

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Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze treten gemeinsam vor die Presse. Das Zeichen: Streit beendet. Mit dabei haben sie ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", das in einer sechsstündigen Nachtsitzung der Spitzen von Union und SPD festgezurrt wurde. Scheuer sagt: "Heute ist ein Riesenschritt gelungen, aber die Arbeit ist noch nicht beendet."

Welche Optionen haben Dieselfahrer jetzt?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Fahrzeughalter von Euro-4- und Euro-5-Dieseln sollen Umstiegsprämien oder Rabatte von den Herstellern bekommen. Das haben die bereits zugesagt. Es betrifft rund 1,4 Millionen Fahrzeuge in den 14 "Intensivstädten". Bei diesem Angebot soll der Wertverlust des alten Fahrzeugs ausgeglichen werden. Neu ist, dass es sich nicht nur auf Neuwagen bezieht, sondern auch auf umweltschonendere Gebrauchtfahrzeuge. Der Umtausch kann laut Bundesregierung sofort beginnen. Ziel sei es, dass jeder Dieselkunde vor dem Start neuer Fahrverbote wie in Frankfurt am Main 2019 einen alten Diesel gegen ein möglichst neues Fahrzeug umgetauscht hat.

Die zweite Möglichkeit sind Hardware-Nachrüstungen für Diesel-PKW der Schadstoffklasse Euro 5. Wenn der nachträgliche Einbau eines SCR-Systems, also einer Harnstoff-Einspritzung möglich ist und damit der Stickoxidausstoß unter 270 mg/km senkbar ist, sollen die Hersteller die Kosten dafür übernehmen – inklusive Einbau. Das "erwartet die Bundesregierung vom jeweiligen Automobilhersteller".

Staatliche Zuschüsse und Fahrzeughalterbeteiligung seien nicht geplant, sagte Umweltministerin Schulze. Die Haftung dafür übernimmt – nach dem Willen der Bundesregierung - der Nachrüster. Die Bundesregierung will die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen möglichst schnell schaffen. Noch ist fraglich, in welchem Umfang die Autobauer hier mitmachen.

Welche Städte betrifft die Einigung?

Die 14 Städte mit der höchsten Luftbelastung: An erster Stelle steht bei den NOx Messungen München, gefolgt von Stuttgart und Köln. Die Angebote sollen auch für Bewohner der angrenzenden Landkreise und außerhalb dieser Gebiete gelten, die in der Stadt arbeiten. Das heißt, es ist nicht wichtig, wie weit ein Pendler von der Stadt entfernt wohnt. Entscheidend ist der Nachweis des Arbeitsplatzes dort. Zudem geht es um Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten, auch wenn sie nicht auf der Liste der 14 stehen - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Hessen hat gegen die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts mittlerweile Rechtsmittel eingelegt. Es hatte entschieden, dass ab Februar 2019 Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Frankfurt gelten sollen.

Welche Maßnahmen kommen noch?

Alle Kommunen sollen bei der Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge unterstützt werden, das sind zum Beispiel Müll- und Straßenreinigungsfahrzeuge. Hinzu kommen Nachrüstungen von Handwerker- und Lieferfahrzeuge. In beiden Fällen will die Bundesregierung 80 Prozent der Finanzierung übernehmen.

Kommt die blaue Plakette?

Nein. Die ist laut Ministerduo Scheuer/Schulze erst einmal vom Tisch. Um mögliche Fahrverbotszonen kontrollieren zu können, sollen die Behörden auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können. Das heißt, es kann über das Nummernschild festgestellt werden, ob ein Fahrzeug in die Stadt fahren darf oder nicht, wie Schulze es ausdrückt. Wie das technisch funktionieren soll, wurde heute nicht klar.

Ist jetzt alles in trockenen Tüchern?

Nein, denn die Automobilindustrie muss noch zustimmen. Sowohl Scheuer als auch Schulze gaben sich zuversichtlich, die Hersteller für das Konzept gewinnen zu können. Scheuer sagte, er habe einen Rundruf gestartet und das Konzept sei von den deutschen Herstellern positiv bewertet worden. Allerdings werde sich BMW wohl nicht an den Nachrüstungen beteiligen und stattdessen ganz auf Umtauschprämien setzen. Opel teilte bereits mit, ebenfalls nicht umrüsten zu wollen. Begründung: mangelnde Technologiereife.

Das zweite Problem sind die ausländischen Hersteller. Auf sie hat die Bundesregierung keinen Einfluss, gesprochen wurde nur mit deutschen Herstellern. Schulze sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Einigung einen Dominoeffekt haben wird.“ Am Morgen hatten Medien berichtet, dass Renault Dieselbesitzern eine Umtauschprämie bis zu 10.000 Euro anbietet, und zwar ab heute. Bereits gestern war bekannt geworden, dass Volvo Hardware-Nachrüstungen für seine Diesel in Erwägung zieht.

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Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly bezeichnet die Einigung im Diesel-Streit nicht als großen Wurf, aber als ein Schritt in die richtige Richtung.

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In Sachen Diesel hat sich die Bundesregierung in der Nacht zu einem Kompromiss durchgerungen. Wie viel ist der wert, zieht auch die Autoindustrie mit. Antworten von BR- Wirtschaftsexperten Gabriel Wirth.