Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Das Europaparlament – Quasselbude oder echte Volksvertretung? | BR24

© BR

Das Europarlament hat großen Einfluss auf die Geschicke der EU. Seine Befugnisse wurden mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 immer mehr ausgeweitet. Wie weit gehen sie? #fragBR24

9
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Das Europaparlament – Quasselbude oder echte Volksvertretung?

Das Europaparlament ist immer dann stark, wenn es um Fragen geht, die auch auf europäischer Ebene entschieden werden können. Geht es dagegen um Steuern, Außenpolitik oder auch Soziales ist sein Handelsspielraum arg begrenzt.

9
Per Mail sharen
Teilen

Quasselbude oder echte Volksvertretung? Es ist eine Frage, die Evelyn Gebhardt immer wieder hört. Und doch, obwohl schon hunderte Mal beantwortet, die Vizepräsidentin des Europaparlamentes ist binnen Sekunden auf Betriebstemperatur:

Ich habe noch nie gehört, dass der Bundestag die künftigen Minister der Bundesregierung ebenfalls anhört, ob die auch wirklich kompetent sind. Wir dagegen machen das! Wir haben auch schon dafür gesorgt, dass manche, die Kommissar werden wollten, wieder ausgetauscht werden mussten. Ganz einfach weil wir gesagt haben: ‚Nein, die haben nicht die Kompetenz!‘ oder: ‚Bei denen drohen Interessenskonflikte!'

stellt die Sozialdemokratin klar. Und es ist auch so, selbst wenn man - nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit - das Europaparlament kaum wahrnimmt. Dabei haben die Parlamentarier in Straßburg und Brüssel ihre Kompetenzen in den letzten zehn Jahren deutlich ausweiten können. Man kann es auf die Faustformel bringen: Bei allem, für das die EU zuständig ist, können auch die Europaparlamentarier mitreden.

CO2, Glyphosat, Roaming - das Parlament mischt gehörig mit

Egal ob CO2-Grenzwerte für Autos, die auf Druck der Abgeordneten viel schärfer geworden sind, als sich die Regierungen der Mitgliedstaaten das vorgestellt hatten. Oder das heiß umstrittene Pflanzenschutzmittel „Glyphosat“, bei dem dank des Europaparlaments viel mehr Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen. Oder die vielen Richtlinien zum Verbraucherschutz, die regelmäßig das Parlament passieren. Vizepräsidentin Gebhardt nennt zwei Beispiele: Die Roaminggebühren, die auf Druck des Europaparlaments de facto abgeschafft wurden oder die deutlich ausgebauten Fahrgastrechte, die jeder Kunde von Bussen, Bahnen oder Flugzeugzeugen genießt:

Dass Sie als Kunde Geld zurückbekommen, dass Sie als Kunde von einer Reise zurücktreten können, wenn der Ist-Zustand nicht den vorher versprochenen Tatsachen entspricht. Das ist auch alles europäisches Recht, das wir geschaffen haben und das ziemlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist. Darauf kann man sich eben berufen und ist nicht alleine gelassen bei Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern. Evelyn Gebhardt

Aber auch Enttäuschung

Doch genau an dieser Stelle wechselt dann bei vielen Abgeordneten die ausgelassene Stimmung über das Erreichte in tiefe Enttäuschung. Denn immer wieder müssen sie auch erleben, dass sie, die direkt gewählten Vertreter der europäischen Bürger, eben nicht am längeren Hebel sitzen. Bei Projekten, die entweder komplett oder vor allem national entschieden werden, in der Außenpolitik oder auch bei sozialen Fragen, wo dann selten etwas wirklich vorangeht: Nein, nicht wir als Parlament versagen an dieser Stelle!“ empört sich beispielsweise die Fraktionschefin der Europäischen Linken, Gabi Zimmer:

Die Regierungen versagen, weil sie sich immer noch einbilden, dass sie hier in Europa tun und lassen können, was sie wollen: Dass sie blocken können, dass sie ihre nationalen Interessen immer nach vorne stellen! Gabi Zimmer

Die Krux mit den Zuständigkeiten

Aber nicht nur bei der Linken-Politikerin ist der Frust groß, auch bei bürgerlichen Abgeordneten. Immer wieder komme er an den Punkt, räumt beispielsweise der Chef der deutschen Abgeordneten von CDU und CSU, Daniel Caspary, ein, das er seinen Wählern beispielsweise den Stillstand beim Thema Steuern nicht mehr erklären könne, vor allem wenn es um die großen transnationalen Konzerne geht:

Aus meiner Sicht ist es ein Riesenärgernis, das es dabei keine europäische Zuständigkeit gibt. Genau darin liegt es aber eben auch, dass nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden darüber sind, dass zwar Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmer ordentlich Steuern zahlen, dass man aber nicht gegen Länder wie Irland vorgehen kann, wo zum Beispiel Apple vor einigen Jahren auf eine Million Euro Gewinn gerade einmal 50 Euro Steuern bezahlt hat. Ganz einfach weil die EU dafür offiziell nicht zuständig ist! Daniel Caspary

Mit anderen Worten: Das Europaparlament ist immer dann stark, wenn es um Fragen geht, die auch auf europäischer Ebene entschieden werden können. Geht es dagegen um Steuern, Außenpolitik oder auch Soziales ist sein Handelsspielraum arg begrenzt. Dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert, ist höchst unwahrscheinlich.