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Wohin steuert die CDU nach Merkel?

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    Das Ende einer Ära: Wohin steuert die CDU nach Merkel?

    Die Kanzlerin steht im September nicht zur Wahl. Wohin ihre Partei in Zukunft steuern soll, darüber gibt es verschiedene Vorstellungen: Vom Merkel’schen Pragmatismus über die Wiedergeburt des Konservatismus bis hin zur umfassenden Willkommenskultur.

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    Von
    • Jean-Marie Magro

    Peter Tauber hat viel mit der scheidenden Kanzlerin durchgemacht. Über vier Jahre war er Angela Merkels Generalsekretär. Für Tauber ist Merkels Abschied eine Zäsur. Vergleichbar mit der, als Helmut Kohl 1998 die Bundestagswahl verlor. Und damals wie heute stehe die CDU an einem Scheideweg:

    "Für mich ist die entscheidende Frage: Bleibt die CDU bei Ihrer Art wie sie Politik macht, um jetzt mit Max Weber zu sprechen, bei einer Verantwortungsethik? Oder macht die CDU künftig gesinnungsethische Politik? Also, geht es allein ums Grundsatzprogramm und es muss alles so sein, wie es da drin steht?“ Peter Tauber, früherer CDU-Generalsekretär

    Die Wünsche der Jungen Union

    Für Tauber ist die Frage ganz eindeutig zu beantworten: Die Stärke der CDU der vergangenen Jahre sei immer gewesen, aus – wie er es nennt – Verantwortung zu handeln. Allerdings empfinden das viele in der Partei derzeit anders. Ganz gleich ob bei der Jungen Union oder zum Beispiel in den ostdeutschen Landesverbänden. Sie vermissen ein eigenständiges Profil, CDU pur.

    "Also das ist aus meiner Sicht auch das Verheerende, weil man sich etwas wünscht, was man auch nicht kriegen wird. Also selbst wenn Friedrich Merz Kanzler wird, wird er die Wirklichkeit nicht brechen können, sondern er wird an der Wirklichkeit orientiert Entscheidungen treffen.“ Peter Tauber, früherer CDU-Generalsekretär

    Nicht zuletzt die Junge Union hat sich jedoch für ebendiesen Friedrich Merz bei einer Mitgliederumfrage entschieden. Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist das keine Überraschung. Gerade die jungen Leute würden sich mehr "Unterscheidbarkeit" wünschen, meint er.

    "Ich erlebe das vor allem auch in allen Diskussionen, die ich mit Kevin Kühnert führe, wo die Leute danach zu uns kommen und sagen: Ja, endlich weiß ich auch, dass die CDU und SPD auch wieder unterschiedliche Positionen haben.“ Tilman Kuba, JU-Vorsitzender

    Forderungen der Wirtschaftspolitiker

    Diese Kritik teilt auch Carsten Linnemann. Der 43-Jährige ist seit 2013 der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er erhofft sich eine wirtschaftsfreundlichere CDU: Der Staat solle sparsamer werden und gleichzeitig mehr Freiräume für junge Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen. Statt nur über Rechte solle man auch über Pflichten diskutieren, meint der Bundestagsabgeordnete. Linnemann wünscht sich eine Dienstpflicht für junge Menschen nach dem Schulabschluss. Und dann liebäugelt er noch mit einem Begriff, den Friedrich Merz Anfang des Jahrtausends aufwarf.

    "Ich liebäugele nicht nur mit dem Begriff Leitkultur, sondern ich finde es extrem wichtig, dass eine Gesellschaft weiß, wofür sie steht und wofür sie nicht steht. Und dieses muss sie auch selbstbewusst machen, sonst braucht man sich nicht wundern, dass diejenigen, die zu uns kommen, uns nicht ernst nehmen.“ Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter

    Die CDU und die Einwanderung

    Der Begriff "Leitkultur" war in den vergangenen Jahren immer sehr kontrovers diskutiert worden. Einige Menschen mit Migrationsgeschichte fühlten sich von ihm ausgeschlossen. Serap Güler ist Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Der Begriff sei etwas verbrannt, sagt sie. Güler spricht lieber von einem Leitbild, einem Begriff, den sie positiv besetzen möchte: "Wir haben mittlerweile auch als CDU akzeptiert, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir verhalten uns aber nicht wie ein Einwanderungsland. Wir müssen den Menschen, die hier seit Jahrzehnten, die hier in zweiter, dritter Generation leben, Aufstiegsmöglichkeiten ermöglichen. Und es gibt nirgendwo eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, das ist mir klar. Aber auch, was das Thema Rassismus und Diskriminierung betrifft, tun wir gut daran, das ernster zu nehmen."

    Die CDU nach Merkel dürfe vor allem eines nicht: Die 16 Jahre Kanzlerschaft schlecht reden. Klar habe es auch Momente gegeben, mit denen nicht alle zufrieden waren. Doch insgesamt sei die Zeit eine erfolgreiche gewesen. Jetzt brauche es jemanden, der integriert, der zuhöre, und nicht immer behaupte, alles besser zu wissen, meint die Armin-Laschet-Vertraute Güler:

    "Und nicht jemanden, der sagt: Ok, ich gebe jetzt hier den Ton an und alles, was ich sage, ist richtig. Und alles andere darf keine Rolle spielen. Das mag bei manchen ziemlich stark ankommen. Bei mir – hat vielleicht auch damit was zu tun, dass ich eine Frau bin – kommt das nicht stark an.“ Serap Güler NRW-Staatssekretärin für Integration

    Einig sind sich die vier Politiker in einer Sache: Der nächste Parteivorsitzende und damit der mögliche kommende Kanzler der Bundesrepublik, dürfe eines nicht: Nämlich versuchen, Angela Merkel zu kopieren.

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