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"Das Asylrecht gilt unbegrenzt" | BR24

© pa/dpa/Uwe Anspach

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle

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    "Das Asylrecht gilt unbegrenzt"

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat mit Blick auf die Diskussion um Obergrenzen klargestellt: Zuwanderung ist politisch begrenzbar, Asylrecht nicht. Es gelte unbegrenzt für jeden.

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    Der oberste Karlsruher Richter sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus. Es würde die Rechtsfindung im Bereich Migration erleichtern, sagte Voßkuhle im Deutschlandfunk. 

    Obergrenze für Asylsuchende unzulässig

    Die ständige Vermischung der Begriffe Asylrecht und Zuwanderung sei wenig hilfreich. Die zentrale Botschaft des Grundgesetzes sei eine Gesellschaft der Vielfalt, betonte der Verfassungsrichter. Gleichzeitig könne man aber erwarten, dass sich Menschen, die nach Deutschland kommen, am Grundgesetz orientieren. 

    "Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren." Andreas Voßkuhle

    Die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio hatten kürzlich Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vorgeworfen. Di Fabio behauptete in dem von der CSU beauftragten Gutachten, der Bund aus sei verfassungsrechtlich verpflichtet, die Landesgrenzen zu sichern.