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Dabei sein ist alles! Streit in der Groko über Huawei | BR24

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Wer darf mitwirken am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes? Die Bundesregierung erstellt Sicherheitskriterien, will Hersteller nicht pauschal ausschließen. Doch einzelne Groko-Abgeordnete wollen genau das durchsetzen. Protagonist: der Tech-Gigant Huawei.

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Dabei sein ist alles! Streit in der Groko über Huawei

Wer darf mitwirken am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes? Die Bundesregierung erstellt Sicherheitskriterien, will Hersteller nicht pauschal ausschließen. Doch einzelne Groko-Abgeordnete wollen genau das durchsetzen. Protagonist: der Tech-Gigant Huawei.

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Es geht um die Zukunft des Internets. Huawei ist führend in der 5G-Technologie, die den Datentransport beschleunigt. 5G wird zum Beispiel helfen, den Verkehr zu steuern und zu überwachen. Das macht 5G aber auch anfällig, etwa für Datendiebstahl oder Manipulation und Sabotage. Die Bundeskanzlerin will Huawei trotzdem nicht generell ausschließen.

Widerstand von den eigenen Abgeordneten

Im Parlament dagegen wächst der Widerstand. Bisher lautet die Strategie der Bundesregierung: Kein Anbieter soll beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden, kritische Komponenten müssen aber durch eine Sicherheitsprüfung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden. In den letzten Wochen ist es vor allem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich für eine gemeinsame Haltung der Großen Koalition gegen Huawei einsetzt. "Nach chinesischem Selbstverständnis der kommunistischen Führung gibt es keine privaten Unternehmen, sondern ganz ausdrücklich in mehreren Gesetzen ist festgelegt, dass die Unternehmen und allemal so große Unternehmen wie etwa Huawei aufs Engste mit der kommunistischen Partei zusammenarbeiten, die haben den Zielen und Zwecken der kommunistischen Staatsführung zu dienen."

Röttgen stellt sich gegen Merkel

Vergangene Woche schreibt Röttgen ein Positionspapier zusammen mit SPD-Politikern. Doch stehen dahinter tatsächlich die Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag? Die SPD könnte damit leben. Die SPD-Fraktion hatte bereits ein fast wortgleiches Positionspapier vorgelegt. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, sagt: "Ein Anbieter, der im Heimatland Daten an Geheimdienste abliefern muss, und wo keine Kontrolle von rechtsstaatlichen oder unabhängigen Instanzen möglich ist, kann nicht beim Aufbau dieses Netzes dabei sein."

Kompromiss: Huawei darf dabei sein, aber nicht zu viel

Doch in der Union setzt sich diese Meinung nicht durch, wohl auch, weil das Kanzleramt Druck gemacht hat. Die fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU schreiben ein Kompromisspapier. Sie bieten an: Eine Beschränkung der Beteiligung von nicht-europäischen 5G-Ausrüstern auf höchstens 30 Prozent am Netzausbau in Deutschland.

Damit wäre Huawei im deutschen 5G-Netz. Wenn auch nur anteilig. Einer der Autoren des Schreibens ist CSU-Politiker Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion. "Wir dürfen keine Monokultur eines Herstellers in den Netzen haben, damit unsere Netze sicher sind", sagt Lange. "Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt schnell die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetz vorlegt."

Konkret will die Bundesregierung höhere technische Schutzmaßnahmen festschreiben. Die Anbieter, wie Huawei, sollen in einem No-Spy-Abkommen rechtlich verbindliche Garantien abgeben. Das Ziel: kein Zugriff auf Daten und Netze in Deutschland für ausländische Staaten. Doch noch liegt kein Gesetzentwurf vor. Sondern nur Positionspapiere, Diskussionsvorschläge und Kompromissschreiben. 5G, Huawei und die Macht der Chinesen - die Bundesregierung hat darauf noch keine Antwort gefunden.