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Cybergrooming: Union will Kinder besser schützen | BR24

© picture alliance/chromorange

Computertastatur mit Schriftzug "Cybergrooming"

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    Cybergrooming: Union will Kinder besser schützen

    CDU und CSU wollen Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Sorgen bereitet ihnen vor allem das Cybergrooming, also die Kontaktaufnahme mit Kindern im Netz. Die Union fordert nun härtere Strafen für Täter und mehr Befugnisse für Ermittler.

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    "Zwei bis drei Kinder in einer Schulklasse sind im Durchschnitt von sexuellem Missbrauch betroffen", schätzt die CDU-Familienpolitikerin Nadine Schön. Deshalb will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU Kinder besser schützen. Mit mehr Prävention, härteren Strafen für Täter und mehr Befugnissen für Ermittler.

    So soll etwa der Besitz von Kinderpornographie zukünftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, zwei Jahren mehr als bisher. "Wir beseitigen damit eine Schieflage bei der Wertung von Straftaten, denn bisher wird Kinderpornographie in bestimmten Fällen milder bestraft als Ladendiebstahl", sagt Thorsten Frei, Rechtspolitiker der CDU im Bundestag.

    Internetprovider in die Pflicht nehmen

    Internetprovider sollen verpflichtet werden, verdächtige Plattformen dem Bundeskriminalamt zu melden. In den USA ist so eine Meldung an Behörden bereits vorgeschrieben. Deshalb erhalten deutsche Ermittler oft von dort Hinweise zu Seiten mit Kinderpornographie. Um besser Zugang zu Chaträumen zu bekommen, soll es Ermittlern erlaubt werden, computergenerierte Nachstellungen von Kinderpornographie zu nutzen. Denn viele Tauschringe für solches Material verlangen - sozusagen als "Eintrittskarte" - das Hochladen von neuen Bildern. Und auch der Versuch von "Cybergrooming", also die Kontaktaufnahme mit Kindern im Netz, soll künftig strafbar sein.

    Cybergrooming: Erster Schritt zum sexuellen Missbrauch von Kindern

    Polizisten und Staatsanwaltschaften bereitet große Sorge, dass man in vielen Portalen sehr leicht Kontakt zu Kindern aufnehmen kann. Beim sogenannten "Cybergrooming" versucht der Täter, Vertrauen zu dem Kind aufzubauen. Ziel ist, das Kind zu sexuellen Handlungen zu bewegen, sich zum Beispiel vor einer Kamera zu entkleiden. Oft wollen die Täter das Kind auch im realen Leben treffen. Cybergrooming ist, so die Erfahrung der Ermittler, häufig der erste Schritt zur tätlichen sexuellen Belästigung.

    Mit falschen Profilen versucht die Polizei, diesen Tätern frühzeitig auf die Spur zu kommen. Allerdings ist die Kontaktaufnahme mit einem solchen Lockvogel bisher nicht strafbar. Denn der Täter chattet ja mit einem Polizeibeamten, nicht mit einem Kind. Für die Ermittler wäre es deshalb sehr hilfreich, auch schon den Versuch als Straftat zu werten. Denn dann hätte man bessere Möglichkeiten, nach weiteren Beweisen zu suchen.

    Kinderpornographie: Schwierigkeiten für die Ermittler

    Ein großes Problem in der Praxis ist auch die Suche oder Beweissicherung in Mailaccounts. Wenn Ermittler zum Beispiel von einem Mailaccount Daten beschlagnahmen wollen, muss dies offen geschehen, der Betroffene informiert werden. Der Verdächtige wird fortan seine Aktivitäten unterlassen. Umgekehrt ist es ohne Beschlagnahmung der Daten fast unmöglich, zurück liegende Fälle zu dokumentieren. Die Union will deshalb die verdeckte Beschlagnahmung eines Mail-Postfaches möglich machen. Außerdem dringt sie auf die langfristige Speicherung von Verbindungsdaten, was derzeit aus Datenschutzgründen nicht möglich ist. Nach Ansicht von CDU und CSU ist aber der Schutz von Kindern höher zu bewerten.

    Bayern: viele Fälle von Cyberkriminalität

    In Bayern bearbeitet seit 2015 die "Zentralstelle Cybercrime Bayern" sogenannte herausgehobene Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität. Neben Angriffen auf bedeutende Wirtschaftszweige oder Fällen von organisierter Cyberkriminalität, betrifft eine hohe Zahl der Verfahren "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". 700 Fälle lagen 2018 bei der Zentralstelle, von rund 5.000 Verfahren insgesamt. Allerdings wird nicht aufgeschlüsselt, ob es dabei zum Beispiel um Kinderpornographie oder Cybergrooming ging.