Beim Thema offene Grenzen innerhalb der EU will die CSU einen Paradigmenwechsel. Sie fordert eine Umkehr der Beweislast.
Freier Grenzverkehr nur bei sicheren Außengrenzen
Die EU-Kommission soll klar belegen müssen, dass die Außengrenzen der Europäischen Union sicher sind – falls nicht, dann müssen Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raums möglich sein, und zwar ohne weitere Begründung.
Wann endet die Europäische Integration?
Die CSU-Landesgruppe will außerdem einen Schlusspunkt der Europäischen Integration definieren. In dem Entwurf für ihr Beschlusspapier, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, fordert die CSU klare Kriterien, ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist. Die Landesgruppe findet, das Konzept einer schrankenlosen „ever closer union“ – also einer immer engeren Europäischen Integration – sei gescheitert.
Damit stellt sich die CSU implizit gegen den EU-Vorstoß des französischen Präsidenten Macron – und gegen SPD-Chef Schulz, der Vereinigte Staaten von Europa ins Gespräch gebracht hatte. Ohne Macron und Schulz direkt zu nennen, spricht die CSU von Forderungen "europaradikaler Politiker".
EU soll sich nur um große Themen kümmern
Die CSU will, dass sich Europa allein den großen Fragen widmet. Als Beispiele nennt sie die Flüchtlingskrise, den Grenzschutz, den Binnenmarkt, die Terrorismusbekämpfung und die Verteidigung. In anderen Bereichen sollen nach dem Willen der CSU-Landesgruppe Kompetenzen aus Brüssel an die Nationalstaaten und die Regionen zurückgegeben werden.