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Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Die CSU will für die Bundestagswahl so viele Frauen wie Männer auf ihre Liste nehmen. Das erklärte Generalsekretär Markus Blume nach einer Sitzung des Parteivorstands. Spitzenkandidat soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werden.

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CSU will paritätische Wahlliste: "Zeichen" oder "Wahlkampfgag"?

Erstmals will die CSU mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste in die Bundestagswahl ziehen. Darauf hat sich der CSU-Vorstand geeinigt. Welchen Effekt das auf den Frauenanteil in der Berliner CSU-Landesgruppe haben wird, ist allerdings offen.

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Von
  • Petr Jerabek

Premiere für die CSU: Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl im September sollen Männer und Frauen im Wechsel und somit gleichermaßen berücksichtigt werden sein. "Wir werden für eine paritätische Liste sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach einer Schalte des Parteivorstands in München. Über den entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder habe in dem Parteigremium "großes Einvernehmen" geherrscht.

Diesen Schritt hatte vor wenigen Tagen die Vorsitzende der Frauen-Union (FU) Bayern, Ulrike Scharf, gefordert: "Nur eine Liste, die zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht, entspricht unserem Anspruch einer modernen, offenen und gleichberechtigten Volkspartei", sagte sie dem "Spiegel". Aufgestellt wird die Landesliste der CSU am 26. Juni im Nürnberger Frankenstadion.

Blume: "Klares Zeichen"

Blume wertete die Entscheidung für eine paritätisch besetzte Liste als "ganz klares Zeichen" auch für die nächsten Jahre. Es gehöre mittlerweile zur DNA der CSU, "dass wir - wo immer das möglich ist - versuchen, die Parität herzustellen". Vor gut eineinhalb Jahren hatte es gegen Söders Vorstoß zur Ausweitung der Frauenquote in der Partei allerdings heftigen Widerstand an der Basis gegeben - der Parteitag billigte ihn schließlich nur in abgeschwächter Form.

Ob und wie stark sich eine paritätische Liste auf den Frauenanteil in der künftigen CSU-Landesgruppe im Bundestag auswirken wird, bleibt abzuwarten: Bei der Bundestagswahl 2017 holte die CSU in Bayern alle 46 Direktmandate - über die Landesliste schaffte es dagegen kein einziger Christsozialer in den Bundestag. Auch der damalige CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ging leer aus. Das bedeutet: Je nachdem, wie das Ergebnis der CSU ausfällt, könnte eine paritätisch besetzte Landesliste unter Umständen eher symbolische Bedeutung haben.

Wahlkreise: Deutlich mehr Männer als Frauen

Bei den CSU-Direktkandidaten sind Männer nach wie vor deutlich in der Überzahl. Laut "Spiegel" stehen 36 Männern 10 Frauen gegenüber. Generalsekretär Blume legte aber Wert auf die Feststellung, dass es der CSU auch hier gelungen sei, "deutlich weiter voranzukommen". Es gehe ja nicht darum, verdiente Kollegen aus dem Bundestag herauszubitten, um Platz für andere zu machen, betonte er. Aber wo neue Direktkandidaten in Wahlkreisen aufgestellt würden, sei es der CSU-Spitze ein "zentrales Anliegen, dass dort auch stärker Frauen zum Zug kommen können".

Blume zufolge waren sechs Wahlkreise "neu zu besetzen" - in drei davon hätten sich Frauen behauptet, jeweils in Kampfkandidaturen. "Das heißt: Man kann sagen, wo etwas neu zu besetzen war, haben wir 50 Prozent Frauenanteil." Es erfülle ihn mit Stolz, dass dies "ohne Zwang, ohne Quote" gelungen sei. "Das ist der Weg, den wollen wir weiter gehen."

Dobrindt "natürlicher Spitzenkandidat"

Ziel der CSU ist laut Blume, dass aus jedem bayerischen Wahlkreis ein CSU-ler im neuen Bundestag sitzt. "Wir werden alles tun, auch die entsprechenden Bewerber mit herausfordernden Wahlkreisen entsprechend auf der Liste abzusichern", kündigte der Generalsekretär an. Das heißt: Falls einzelne CSU-Kandidaten beispielsweise in München das Direktmandat verpassen, sollen sie es über die Landesliste möglichst doch noch in den Bundestag schaffen.

Auf dem ersten Listenplatz soll nach dem Willen des CSU-Vorstands auch dieses Mal ein Mann stehen: Der Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt solle die CSU als "natürlicher Spitzenkandidat" in die Bundestagswahl führen, erläuterte Blume. Ursprünglich hatte Söder Landtagspräsidentin Ilse Aigner für Listenplatz eins favorisiert - sie lehnte aber ab.

Spott aus anderen Parteien

Politiker anderer Parteien äußerten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Frauenförderung bei der CSU. Der Vorsitzende der Münchner Jungen Liberalen, Felix Meyer, verwies auf Twitter darauf, dass die CSU vor vier Jahren ausschließlich Direktmandate geholt hatte. "Wenn Frauenförderung und Parität zum Wahlkampfgag wird, läuft was schief..."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz hatte schon am Wochenende auf Twitter darüber gespottet, dass sich für die CSU nur in 10 von 46 Direktwahlkreisen Frauen zur Wahl stellen: "Das scheint die CSU-Offensive zur Gleichstellung in den Parlamenten zu sein."

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