"Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Nüßlein der "Augsburger Allgemeinen". Es gehe um einen Kernbestandteil des Koalitionspapiers. "Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende", warnte der CSU-Politiker. Vorstellen könne er sich das aber nicht.
SPD will vereinbartem Kompromiss hart bleiben
Außenminister Heiko Maas warnte die Union davor, beim Familiennachzug vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker.
Integrationsfähigkeit Deutschlands hat Grenzen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Kritik der Sozialdemokraten an Seehofers Gesetzentwurf zurück. "Gerade diejenigen, die ständig nach Familiennachzug schreien, sind oft unfähig, notwendige Maßnahmen zur Integration ausreichend zu erbringen oder für Sicherheit zu sorgen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat doch inzwischen für jedermann ersichtlich eine Grenze."
Seehofer besucht BAMF
Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisiert enge Kriterien für die Auswahl der bis zu 1000 Angehörigen. Seehofer will heute das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besuchen, das seinem Ministerium angegliedert ist. Dort könnte er sich erstmals selbst zu der Diskussion äußern.