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CSU: Sparen für den Klimaschutz soll Zinsen bringen | BR24

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Eine staatliche Anleihe, um Klimaschutz zu finanzieren? In der Union findet dieser Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Beifall. Die Freien Wähler wundern sich.

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CSU: Sparen für den Klimaschutz soll Zinsen bringen

Die CSU setzt immer mehr auf Klimapolitik: Eine staatliche Anleihe soll klimafreundliche Investitionen fördern und Sparern Zinsen bringen. Die Parteizentrale soll klimaneutral werden. Der Koalitionspartner Freie Wähler spricht von Phrasendrescherei.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wer sein Geld in einer staatlichen Klimaschutz-Anleihe anlegt, soll jährlich zwei Prozent bekommen. Und mit dem eingenommenen Geld soll der Staat kostspielige Klimaschutz-Maßnahmen finanzieren und fördern. Abwickeln könnte das Ganze die Staatsbank KfW, die auch jetzt schon viele Umweltschutzmaßnahmen durch günstige Kredite fördert.

Die CSU setzt auf ihr Klimaschutz-Konzept "4K"

Schon Ende Juli hatte Dobrindt in einem Interview ein paar Punkte des geplanten Klimaschutz-Konzepts der CSU verraten: "4K" soll es heißen - und es soll helfen, den CO2-Ausstoß zu senken. "4K" steht dabei für "Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen".

Jetzt hat der Landesgruppenchef in der "Bild am Sonntag" die Vorstellungen näher erläutert: Die Klimainvestitionen könnten über eine staatliche Anleihe aufgebracht werden. Anteile an dieser Anleihe könnte jeder Sparer kaufen - dafür wird ihm ein Zins von zwei Prozent jährlich garantiert. Die Anleihe sollte nach Dobrindts Vorstellungen gute zehn Jahre laufen - bis 2030 also gäbe es die Garantiezinsen.

"Eine Bürgerbewegung für das Klima"

Das Geld, das auf diese Weise eingenommen wird, könnte dann genutzt werden, um Klimainnovationen zu finanzieren. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. "Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima."

In der Unionsfraktion im Bundestag hat Dobrindt schon Unterstützer gefunden: Die Fraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sagten der dpa, sie seien dafür - wenn es im Bundeshaushalt gleichzeitig bei der "Schwarzen Null" bleibe, also keine neuen Schulden gemacht würden. Auch das sei Ausdruck von Nachhaltigkeit.

"Ein konkreter Beitrag der Bürger für das Erreichen der Klimaziele"

Nach Ansicht der Fraktionsvizes sollten Investitionen in Technologien gefördert werden, genauso wie Klimaschutzprojekte etwa zum Walderhalt. Die Waldbrände am Amazonas machten einmal mehr deutlich, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist. Mit einer Klima-Anleihe können die Bürger nach Auffassung der beiden Unionspolitiker "einen konkreten Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten".

Jung und Nüßlein leiten die "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September Grundlagen für Klimaschutzgesetze erarbeiten soll.

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat die Bedeutung des Klimathemas für die CSU ebenfalls erkannt - und um die Kleinsparer sorgt er sich auch. Hatte er doch erst vor wenigen Tagen einen gesetzlichen Schutz vor Strafzinsen für Sparer angemahnt.

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Bayerns Ministerpräsident Söder will Guthaben von Kleinsparern vor Strafzinsen schützen. "Wir werden als Freistaat einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden", so der CSU-Chef.

Die CSU-Zentrale soll klimaneutral werden

Und auch Generalsekretär Markus Blume spricht über die Wichtigkeit des Klimaschutzes: Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Blume am Wochenende: "Wir sind gerade dabei, die CSU-Landesleitung klimaneutral zu machen...Wir setzen auch schon seit Jahren auf Elektrofahrzeuge, aber das reicht natürlich nicht, um klimaneutral zu sein."

Und deshalb denkt die CSU jetzt noch weiter, wie Blume bestätigt: "Wir reden auch darüber, dass künftig die Werbekugelschreiber aus Holz sind und nicht aus Plastik. Unser Ziel steht: Wir wollen die erste klimaneutrale Parteizentrale sein."

Koalitionspartner wirft der CSU "Phrasendrescherei" vor

Beim Koalitionspartner Freie Wähler löst die CSU-Klima-Initiative Verwunderung aus: Generalsekretärin Susann Enders wirft Blume "Phrasendrescherei" vor. Das Thema müsse "ernsthaft, ohne Floskeln und ohne sprachliche Überhöhung" angegangen werden. Dabei gehe es um die Frage der Glaubwürdigkeit, so Enders.

Große Ankündigungen seien keine Lösung für die Probleme im Klima- und Naturschutz. Und wörtlich: "Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina."