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CSU sieht Scholz und SPD "am linken Rand angekommen" | BR24

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

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    CSU sieht Scholz und SPD "am linken Rand angekommen"

    Steuern rauf für Besserverdiener, Entlastung für die anderen, mehr Geld für Bildung: Mit diesen Forderungen zieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Wahljahr 2021. Sein bayerischer Kollege Albert Füracker widerspricht und setzt andere Ziele.

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    • BR24 Redaktion

    Die erneute Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Vermögenssteuer zeigt aus Sicht der CSU eine politische Verschiebung der SPD im Bundestagswahljahr. "Scholz und seine SPD sind langsam am ganz linken Rand des politischen Spektrums angekommen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Das Zukunftskonzept der SPD sei: Steuern erhöhen, Geld umverteilen, Unternehmen verstaatlichen. "Das kostet Arbeitsplätze und vernichtet unseren hart erarbeiteten Wohlstand."

    Scholz (SPD): Mehr Geld für Kitas, Schulen, Polizei

    Füracker reagierte mit diesen Aussagen auf ein Interview von Scholz in der "Rheinischen Post". Darin fordert der SPD-Kanzlerkandidat in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Insgesamt sollten Länder und Kommunen mehr Geld für Infrastruktur, Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung haben.

    Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären "eine Entscheidung gegen das Volk", sagte Scholz. Zur Steuergerechtigkeit gehöre, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können".

    Füracker (CSU) will die Wirtschaft entlasten

    Füracker will demgegenüber an der vollständigen Abschaffung des "Soli" auch für obere Einkommensgruppen festhalten. Nach der bisherigen Regelung sind davon seit Januar nur Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen bis maximal 73.000 Euro brutto und Verheiratete bis 151.000 Euro brutto vollständig befreit.

    Auch eine Vermögenssteuer als Ausgleich lehnt Bayerns CSU-Finanzminister ab. Stattdessen mahnt Füracker "steuerliche Impulse für die Wirtschaft" an. Deutschland sei nicht allein auf der Welt, sondern müsse sich dem internationalen Wettbewerb stellen. "Seit der letzten Unternehmenssteuerreform vor 13 Jahren hat Deutschland hier leider nach und nach den Anschluss verloren. Hier gilt es aufzuholen."

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