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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

CSU-Chef Söder hatte im Zuge der Maskenaffäre eine radikale Transparenzoffensive angekündigt. SPD und Grüne im bayerischen Landtag fordern jetzt: Den Worten sollen endlich Taten folgen.

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CSU-Maskenaffäre - die politische Aufarbeitung läuft zäh

Seit März erschüttert die Maskenaffäre die CSU. SPD und Grüne im bayerischen Landtag drängen bei der politischen Aufarbeitung jetzt zur Eile. Die von CSU-Chef Markus Söder angekündigte Tranparenzoffensive müsse schneller konkrete Ergebnisse zeigen.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Die politische Aufarbeitung der CSU-Maskenaffäre geht den bayerischen Oppositionsparteien SPD und Grüne zu langsam. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Volkmar Halbleib, erwartet, dass "die CSU ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lässt". Immerhin seien nach Markus Söders Vorstellung des 10-Punkte-Plans für mehr Transparenz am 21. März bereits fünfeinhalb Wochen vergangen. Sechs von zehn Vorschlägen beträfen das Parlament, so Halbleib, deshalb erwarte die SPD einen "ganz konkreten Vorschlag" aus der Regierungsfraktion CSU. Auch die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Katharina Schulze, hat bisher "nur blumige Absichtserklärungen gehört, aber noch nichts Konkretes".

Söder: Aufarbeitung als "scharfes Schwert"

Anfang März war nach und nach bekannt geworden, dass die damaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein (Bundestag) und Alfred Sauter (Landtag) an Maskengeschäften mit Staatsregierung und anderen Behörden Millionen verdient hatten. CSU-Chef Söder präsentierte seinen 10-Punkte-Plan mit den Worten, das werde "kein zahnloser Tiger, sondern wird ein scharfes Schwert". Eine "neue CSU" brauche "neue Regeln und einen neuen Geist".

Zum Plan gehören "volle Transparenz bei den Nebenverdiensten", ein nachgeschärfter CSU-interner Verhaltenskodex, unterschriebene Ehrenerklärungen vor jeder Kandidatur und ein CSU-internes Anti-Korruptions-System.

Seit Ende März arbeiten eine CSU-Kommission mit Vertretern der Bundes-, Landes- und Europaebene und eine Arbeitsgruppe der CSU-Fraktion im Landtag an den nötigen Schritten. Beide Gremien leitet der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback. Die neuen Regeln in Parlament und Partei sollen eine Verquickung von Nebenverdienst und Mandat möglichst verhindern. Denn "natürlich" sei "nicht alles in Ordnung, was gesetzlich nicht verboten ist". Aber mit klaren gesetzlichen Regeln könne man eben Verhaltensmaßstäbe setzen, so Bausback.

Inhaltlich viel Gemeinsamkeit bei CSU, SPD und Grünen

Besonders wichtig ist Bausback, dass auch weiterhin selbstständige Rechtsanwälte, Architekten, Unternehmer und Handwerker in den Parlamenten vertreten sind. Berufsverbote dürfe es nicht geben, auch deshalb werde so sorgfältig beraten.

Grünen-Fraktionschefin Schulze betont, ihre Fraktion habe ihre Hausaufgaben bereits gemacht. Die CSU könne einfach dem bereits vorliegenden Grünen-Gesetzentwurf zum Abgeordnetenrecht zustimmen. Der fordert die Offenlegung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro, ein Verbot bezahlter Lobbyarbeit und ein Aufbrechen des Anwaltsprivilegs. Demnach müsste ein Rechtsanwalt, der neben seinem Mandat als Anwalt tätig ist, Auskunft über den Namen seines Vertragspartners geben, die Branche nennen und ob er für oder gegen den Freistaat auftritt. Das sei "die Lex Alfred Sauter, der sich seine Tätigkeit in die Ministerien hinein mit viel Geld vergolden hat lassen", so Schulze.

Der CSU-Transparenz-Beauftragte Bausback findet den Ansatz der Grünen "in Ordnung". Die CSU wolle allerdings weitergehen und Interssenskonflikte von vornherein ausschließen. Am Ende solle eine konkrete Liste stehen, so Bausback, welche Nebentätigkeiten erlaubt oder verboten sind. Das wolle auch die SPD, so Volkmar Halbleib. Dass dabei "rechtlich sehr schwierige Fragen" geklärt werden müssen, erkennt er an.

Erste Transparenzregeln sollen bis Juni kommen

Bausback verspricht deshalb erste Vorschläge aus der CSU-Fraktion noch vor der Sommerpause. Die CSU-Ehrenerklärung müsse jedoch bereits bis Juni fertig sein, weil dann die Kandidaten für die Bundestagsliste aufgestellt werden. Auch CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verspricht eine "zeitnahe rechtliche Lösung", weil diese auch "für die Demokratie extrem wichtig" sei. Allerdings werde es trotz aller Regelungen wohl immer eine Grenze geben, "wo das Gesetz endet und dann aber der moralische Kompass beginnen muss". Denn nur so könne das Vertrauen in Politik und parlamentarische Demokratie erhalten werden.

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