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Streit in Union über Wahlrechtsreform | BR24

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Bereits jetzt sitzen im Bundestag 709 statt 598 Abgeordnete. Schuld sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Die könnten nach der Wahl 2021 noch mehr werden. Deshalb will die CDU die Zahl der Wahlkreise verringern. Das lehnt die CSU ab.

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Streit in Union über Wahlrechtsreform

Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft und dem Wahlsystem könnte der Bundestag nach der Wahl 2021 noch größer werden: Statt 709 Abgeordneten könnten 837 einziehen. Darum will die CDU die Zahl der Wahlkreise verringern. Das lehnt die CSU ab.

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Die CDU-Spitze hat sich am Rande ihrer Vorstandsklausur in Hamburg erstmals für eine Reduzierung der Wahlkreise ausgesprochen. Geht es nach ihr, soll der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner werden.

CDU: Bundestag könnte um zehn Prozent schrumpfen

Denkbar sei eine Verringerung um zehn Prozent, heißt es. Die Partei strebe nun Gespräche mit den Koalitionspartnern an.

Ein Veto aus den Reihen der CSU folgte prompt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, seine Partei wolle zwar eine Obergrenze von 650 Mandaten für Abgeordnete allerdings unter Beibehaltung der bestehenden Wahlkreise.

Gegenvorschlag: Überhangmandate abschaffen

Eine Reduzierung könne nicht verhindern, dass sich der Bundestag weiter aufblähe, so Müller weiter. Die CSU hatte kürzlich vorgeschlagen, die Zahl der Sitze zu begrenzen. 299 Sitze sollten an die Abgeordneten aus den Wahlkreisen gehen. Der Rest, sprich 351 Parlamentarier, sollten über die Landeslisten in den Bundestag einziehen.

Die Überhang- und Ausgleichsmandate sollten dafür abgeschafft werden. Nur in diesem Punkt sind sich CSU und CDU einig.

AfD will Zweitstimmen stärken

Und auch die AfD will die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen. Den CDU-Vorstoß zur Verringerung der Wahlkreise kritisierte sie jedoch. Sie fordert stattdessen eine Stärkung der Zweitstimme. Die solle entscheiden, wie viele Mandate die Parteien bekämen.

Grüne und Linke wollen Wahlkreise streichen

Grüne und Linke wollen hingegen die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren und die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 630 erhöhen. Entstehende Überhangmandate müssten dann, anders als bisher, länderübergreifend mit Listenmandaten ausgeglichen werden.

FDP stimmt CDU-Vorschlag zu

Aus den Reihen der FDP kommt Zustimmung für den CDU-Vorstoß. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, sagte, durch weniger Wahlkreise erledige sich das Problem, das durch die Überhangmandate entstehe. Allerdings dürfe sich durch die Reform keine Partei einen Vorteil erhoffen.

Das sind Überhang- und Ausgleichsmandate

Verantwortlich für den wachsenden Bundestag sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Damit diese Mandate das Gesamtergebnis nicht verzerren, gibt es Ausgleichsmandate.

Das ist der Grund, weshalb im Bundestag derzeit 709 Abgeordnete sitzen. Gut 100 mehr als laut Bundeswahlgesetz vorgesehen sind, genau 598 Abgeordneten.

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