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CSU-Landesgruppe berät über "Brandmauer" gegen hohe Steuern | BR24

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CSU-Landesgruppe berät über Steuererleichterungen

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CSU-Landesgruppe berät über "Brandmauer" gegen hohe Steuern

Angesichts steigender Steuereinnahmen fordert die CSU Entlastungen für die Bürger. In einem Papier für die Klausurtagung der Landesgruppe wird eine automatische Überprüfung vorgeschlagen. Der Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

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Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen, Ausgaben und Steuern stimme nicht mehr, stellt die CSU fest. Entlastungen seien daher die einzig richtige Antwort auf die Rekordeinnahmen. Neben der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte müsse es daher auch eine Steuerbremse geben, heißt es in dem dreiseitigen Entwurf der Landesgruppe für die Klausur Anfang Januar im oberbayerischen Kloster Seeon.

Jährliche Überprüfung der Steuerlast

Konkret schlägt die CSU einen Automatismus vor: Jedes Jahr nach der Frühjahrsschätzung müssten neue Ausgaben und die Belastung der Bürger gegeneinander abgewogen werden. Konkrete Maßnahmen müssten dafür sorgen, die Steuerlast abzubauen. Ziel der CSU sei, die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft am Erfolg Deutschlands zu beteiligen.

Die CSU im Bundestag will zudem auch ran an die Steuerbürokratie. Ihr Vorschlag: Die Finanzbehörden sollten die Steuererklärung komplett vorausgefüllt zur Verfügung stellen. Der Steuerzahler brauche sie dann nur noch mit einem Klick freizuschalten.

Zukunftskonto soll Freiwilligendienst stärken

"Für eine echte soziale Gerechtigkeit" ist das Papier überschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin verlangt die CSU auch ein Zukunftskonto für junge Menschen, die sich freiwillig sozial engagieren. Je nach Dauer des Einsatzes sollen darauf bis zu 3.500 Euro bereit gestellt werden. Gedacht ist der Zuschuss zweckgebunden für Ausbildung, Studium oder Führerschein.

Mit dem Plan will die CSU den Bundesfreiwilligendienst stärken. Von einem verpflichtenden Dienstjahr, der Idee also der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ist in dem Entwurf keine Rede. Die Klausur in Seeon ist eine erste Gelegenheit, darüber ins Gespräch zu kommen.

CDU-Chefin zu Gast bei der CSU-Landesgruppe

Ab kommenden Donnerstag trifft sich die CSU-Landesgruppe in Oberbayern. Auf der Gästeliste stehen neben dem Premierminister aus Irland auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, und die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Die CSU will den Vorschlag einer automatische "Steuerbremse" zur Entlastung der Bürger in Zeiten gut gefüllter Staatskassen in die Koalition einbringen. Der CSU-Politiker Stefan Müller erläutert die Details.