Ruhig und langsam patrouilliert das Polizeischiff auf dem kleinen Klostersee von Seeon, das kleine Boot zieht im Wasser leise Kreise, während ein paar Meter auf der Klosterhalbinsel der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán sich selbst zum "Grenzschutzkapitän" erklärt. Übersetzt bedeutet das: Mit der Abwehr von Flüchtlingen an der ungarisch-serbischen Grenze schützt er auch die bayerische.
Fast jedes Jahr eine provokante Botschaft
Gefragt hatte ihn danach keiner und so dürfte diese Aussage von seinem Besuch in Seeon hängen bleiben wie die anderen Botschaften: 2015 warf er bei einem Besuch in Kloster Banz Angela Merkel "moralischen Imperialismus" vor, ein Jahr später sprach er im Bayerischen Landtag in Anwesenheit von Horst Seehofer von einer "einzigartigen Waffenbrüderschaft".
Man merkt es Orbán an: Er hat sich ganz bewusst etwas überlegt für sein Statement, in dem Wissen, dass seine Botschaft dann in die gesamte Bundesrepublik gesendet und geschrieben wird. Er spricht davon, wie respektvoll er sich selber verhält und nichts zur deutschen Innenpolitik sagen wird. Natürlich wünsche er Erfolg für die Regierungsbildung. Man kann das aber auch so verstehen: Er fordert diesen Respekt auch andersherum ein.
Ungarische Flüchtlingspolitik
Dann holt er aus zum Thema Flüchtlingspolitik: Der Wille des Volkes sei eindeutig:
"Die Migrationsfrage in Europa ist zu einer Demokratieproblematik geworden. Die Europäer haben einen klaren Willen: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt. Sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden." Viktor Orban, Regierungschef Ungarn
In Europa hätten viele aber nicht das gemacht, was vom Volk gewollt wurde.
"Dieser Widerspruch gehört aufgelöst. Ich denke, dass das Jahr 2018 die Wiederherstellung des Volkswillens in Europa sein wird." Viktor Orbán, Regierungschef Ungarn
Die europäischen Völker würden die Entscheidungen erzwingen, so Orbán weiter. Der ungarische Ministerpräsident fordert die Einhaltung von Grenzschutz und Schengen: "Zaun und Grenzschutz haben wir auch damals schon betrieben, als es noch Orte in Europa gab, wo Chaos und Rechtswidrigkeit gefeiert worden sind."
Horst Seehofer kommentiert das danach mit den Worten:
"Er hat in glänzender Weise mehrfach das Vertrauen seiner Bevölkerung erhalten. Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden." Horst Seehofer, CSU-Chef
Der CSU-Chef beendet dann selbst die Pressekonferenz. Nachfragen sind nicht zugelassen.
Kritik nicht erwünscht
Fast drei Stunden hatte Orbán zuvor mit den CSU-Bundestagsabgeordneten diskutiert. Von sehr guten Gesprächen war hinterher die Rede. Diplomatisch verpackt soll auch von Seiten der CSU gefragt worden sein, wie er mit der innenpolitischen Kritik an ihm umgeht. Orbán soll dies zurückgewiesen haben - mit Verweis auf die ungarische Geschichte.