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CSU-Chef Söder: "Konjunkturpaket ist solide und vertretbar"

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CSU-Chef Söder: "Konjunkturpaket ist solide und vertretbar"

Mit Blick auf das neue Konjunkturpaket hat CSU-Chef Söder im BR-Interview betont, es sei wichtig, jetzt einen Neustart zu schaffen. Dieser brauche einen psychologischen und einen ökonomischen Effekt. Man dürfe nicht zu zögerlich oder kleinlich sein.

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Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Die Mehrwertsteuersenkung vom 1. Juli bis Ende dieses Jahres von derzeit 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent bezeichnete Söder im Interview mit B5 Aktuell als "Herzstück". Denn sie gelte für alle Bereiche. Der CSU-Chef wörtlich: "Wenn etwas etwas bringt, dann ist es die Mehrwertsteuersenkung."

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Es sei wichtig, jetzt einen Neustart zu schaffen. "Der Neustart braucht einen psychologischen und einen ökonomischen Effekt. Jetzt zu kleinlich oder zu zögerlich zu sein, würde bedeuten, möglicherweise nicht diesen Start zu schaffen, und das wiederum gefährdet den Wohlstand," so der bayerische Ministerpräsident wörtlich.

Hoffen auf Kaufimpulse

Seiner Ansicht nach wird sie in den sechs Monaten echte Kaufimpulse auslösen. Söder betonte mit Blick auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler, hier sei eine Linie erkennbar. Es gebe Steuersenkungen auf breiter Front, und das sei ein Erfolg.

Aus der Krise "stärker herauskommen"

Der CSU-Chef sagte, es gebe kein Land in Europa, das im Vergleich eine solche Strategie stemmen könne wie die Deutschland. Er fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir nach der Krise stärker sind als zuvor, das kann keiner versprechen, aber dass wir möglicherweise stärker herauskommen als alle anderen Partner, die Hoffnung habe ich schon!"

Klingbeil: Verbraucher müssen profitieren

Auch der Koalitionspartner SPD sieht das Konjunkturprogramm positiv. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Interview mit dem BR: "Ich bin schon sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das wird uns helfen, durch eine schwierige Zeit durchzukommen, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu sichern, die Konjunktur zu beleben."

Der SPD-Generalsekretär fügte an: "Das Entscheidende für mich ist jetzt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer dann auch wirklich bei den Verbrauchern ankommt. Dass die Unternehmen das weitergeben, dass man nicht einfach die Gewinnspanne vergrößert." Ziel sei es, "dass am Ende die Produkte, die Dienstleistung für die Menschen im Land günstiger werden. Also da müssen wir jetzt darauf achten, dass sich da auch alle an die Regeln halten."

Söder: keine Überschuldung

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

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