Sie halte den Entwurf für eine "gute Verhandlungsgrundlage", verteidigt Angelika Niebler den Haushaltskommissar aus Schwaben. Im Interview der Woche auf B5 aktuell nannte die CSU-Politikerin den EU-Haushalt ab 2020 die "Quadratur des Kreises". Durch den Brexit ergebe sich eine Finanzierungslücke von jährlich 13 Milliarden Euro. Hinzu kämen neue Aufgaben wie der Außengrenzschutz, das Thema Cybersicherheit oder der Aufbau einer europäischen Sicherheits- oder Verteidigungsarchitektur. Wenn man ein starkes Europa wolle, dann koste das Geld.
Über die Schwerpunkte muss man reden
Nach den Worten Nieblers, die auch stellvertretende Parteichefin und Co-Vorsitzende der Unions-Gruppe im EU-Parlament ist, gilt es jetzt, zunächst die Schwerpunkte zu klären, entsprechend müsse dann der Finanzbedarf zur Verfügung gestellt werden. Im Detail könne man jedoch diskutieren, wie das vorhandene Geld zielgerichteter eingesetzt werden könne. So müssten etwa in der Landwirtschaft kleine und mittelständische Familienbetriebe weiter gestärkt werden, weniger Großgrundbesitzer.
Geld an Rechtsstaatlichkeit koppeln
Den Vorschlag Günther Oettingers, Fördermittel künftig an rechtsstaatliche Grundsätze zu koppeln, nannte die CSU-Politikerin eine "ausgezeichnete Idee". Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft, die auf Werten basiere. Dass man über die Finanzen Druck auf bestimmte Mitgliedsstaaten ausübe, die z.B. die Meinungsfreiheit beschnitten, sei richtig.
Kritik von Söder
Nieblers Parteifreund, Ministerpräsident Markus Söder, hatte das Konzept des deutschen EU-Kommissars zuvor kritisiert und erklärt, es könne nicht sein, dass sich nach dem Austritt der Briten der Gesamthaushalt erhöhe und ein Mitglied, nämlich Deutschland, am meisten zahlen müsse. Nach dem Vorschlag Oettingers soll das Budget der EU um 10 Prozent angehoben werden, auf rund 160 Milliarden Euro jährlich. Als größter Nettozahler müsste die Bundesrepublik den Löwenanteil übernehmen. Prozentual und entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zahlen alle Mitgliedsländer gleich viel in die Gemeinschaftskasse.
(Autor: Holger Romann)