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Coronakrise: Wem wird wie geholfen? Eine Übersicht von A bis Z | BR24

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Um Arbeitsplätze und Firmen in der Corona-Krise zu retten, macht der Bund in diesem Jahr 156 Milliarden Euro neue Schulden. Unterstützt werden auch Selbständige. Zusätzlich wird ein milliardenschwerer Rettungsschirm gespannt.

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Coronakrise: Wem wird wie geholfen? Eine Übersicht von A bis Z

In der Coronakrise greift die Bundesregierung zu Maßnahmen in bislang nicht gekannter Dimension. Familien, Solo-Selbständigen, Unternehmen und Krankenhäusern soll geholfen werden. Ob das ausreichen wird, bleibt ungewiss. Ein Überblick.

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A

Arbeitslosigkeit: "Man muss damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit steigt": Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB). Ein Wirtschaftseinbruch wie zu Zeiten der Finanzkrise vor gut zehn Jahren – als das Bruttoinlandsprodukt um mehr als fünf Prozent geschrumpft war – könne auch diesmal drohen.

Drastischer sind die Zahlen des ifo-Instituts. Dessen Präsident Clemens Fuest sagte, die Corona-Krise "stelle die Zustände auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in den Schatten". Laut Szenarien des Instituts könnten 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (oder 1,4 Millionen Vollzeitjobs) abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein. siehe auch: Kurzarbeitergeld

B

Banken: siehe Förderbank KfW

Beschäftigungsgarantie: "Wir haben uns vorgenommen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die Bundesregierung. Kein Arbeitsplatz solle wegen der Corona-Krise wegfallen und kein Unternehmen pleitegehen. Trotzdem seien Arbeitsverhältnisse gekündigt worden, räumt Altmaier ein, v.a. welche, die sich in Probezeit befanden. Er gehe aber davon aus, dass viele Millionen Arbeitsplätze erhalten werden könnten, nachdem nun klar sei, in welchem Umfang der Staat helfe. siehe auch: Kurzarbeitergeld.

C

Corona-Hilfen: siehe Hilfspaket

D

Darlehen: Die Rückzahlung vieler Darlehen oder regelmäßige Zins- und Tilgungszahlungen werden wegen der Einkommenseinbußen nicht oder nur mit Abstrichen geleistet werden können – davon geht die Bundesregierung aus. Der Gefahr, dass Darlehen verzugsbedingt gekündigt und die eingeräumte Sicherheit verwertet wird, tritt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie entgegen. So soll eine Stundungsregelung eingeführt werden sowie die "Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden." Sollte zwischen Darlehensgeber und Verbraucher bis zum 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung gefunden werden können, sind die Zahlungen laut Bundesjustizministerium wieder aufzunehmen. "

"Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen". Eine Kündigung des Darlehens werde insoweit ausgeschlossen, so das BMJV.

Dauer: Dazu steht explizit im Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Derzeit ist nicht absehbar, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, dass sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder normalisieren kann. Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum April bis September 2020 nicht ausreichend ist, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, (…) wird dem BMJV (…) die Möglichkeit eingeräumt, die (…) vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMWi bis höchstens 31. Juli 2021 zu verlängern."

E

Einkommenseinbußen: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht in seinem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie davon aus, dass sich die Einnahmeverluste für Unternehmer, Solo-Selbständige, Kunst- und Kulturschaffende und andere auf durchschnittlich mehr als zwei Monatsmieten belaufen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte deutlich: Die Hilfsprogramme des Bundes seien nicht dazu gedacht, ausgefallene Umsätze zu ersetzen, weder in der Automobilindustrie, noch bei privaten Kleinunternehmen. Es gehe bei den Maßnahmen zum einen darum, dass die persönliche Lebensführung weiter möglich sei; dies sollen die Änderungen bei der Grundsicherung ermöglichen. Und zum anderen gehe es darum, dass Unternehmen nicht pleite gingen.

F

Familien: Junge Eltern sollen ihre Elterngeldmonate verschieben können, wenn sie die Elternzeit Corona-bedingt nicht nehmen können. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab entsprechende Pläne bekannt und nannte als Beispiele Beschäftigte im Gesundheitswesen oder in sozialen Berufen. Sie teilte auch mit, für die Berechnung, wie hoch das Elterngeld ausfalle, sollten Monate herangezogen werden, die außerhalb der Corona-Pandemie liegen. Allerdings kann das Bundesfamilienministerium keine genaueren Angaben darüber machen, wann die Regelungen kommen sollen. Man arbeite mit Hochdruck daran und sei im engen Austausch mit den Ländern, teilte eine Sprecherin mit. siehe auch: Kinderzuschlag

Förderbank KfW: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands. Sie wurde gegründet, um nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Die KfW fördert Existenzgründungen und den Mittelstand, gewährt kleinen und mittleren Unternehmen Investitionskredite und finanziert Infrastrukturmaßnahmen. Über die KfW werden nun Sonderprogramme aufgestellt, für die größtenteils der Bund die Haftung unternimmt. Sie stehen Solo-Selbständigen, Kleinunternehmen und Firmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise Liquiditätskredite brauchen. Das Geld wird über die Hausbanken an die Firmen ausgezahlt.

G

Gesundheitsfonds: Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Beitragszahler zahlen ihre Beiträge an eine zentrale Stelle; diese verteilt die Mittel an die einzelnen Versicherungsträger. Laut Gesetz muss der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve aufbauen, etwa um Einnahmeschwankungen auszugleichen. Nach Angaben der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, verfügt der Gesundheitsfonds "über Reserven, die nun dringend gebraucht werden." Aus dem Gesundheitsfonds werden die Hilfen für die Krankenhäuser und für Vertragsärzte finanziert.

Die Liquiditätsreserve wird durch den Bund refinanziert. Pfeiffer betonte jüngst, die gesetzlichen Krankenkassen würden unbegrenzt alle Ausgaben finanzieren, die im medizinischen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie entstehen.

Grundsicherung: Jemand, der wegen der Corona-Krise kein Einkommen mehr hat kann vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bekommen. Dabei findet vorübergehend keine Vermögensprüfung statt, weder bei Selbstständigen, noch bei Arbeitnehmern. Es findet auch keine Überprüfung der Angemessenheit der Wohnung statt. Und die Jobcenter gehen nicht sofort in die Arbeitsvermittlung.

Niemand müsse sich Sorgen machen, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, "es gibt einfach das zusätzliche Geld." Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, vor allem Selbständige. Die Kosten schätzt das Ministerium auf bis zu 9,6 Milliarden Euro für ein halbes Jahr.

H

Hartz VI: siehe Grundsicherung

Hilfspaket: siehe Grundsicherung, siehe Förderbank KfW, siehe Kinderzuschlag, siehe Kleinst- und Kleinunternehmen

I

Insolvenzrecht: Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – sofern die Insolvenz auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist. Gleichzeitig sollen Anreize entstehen, die betroffenen Unternehmen wieder zahlungsfähig zu machen. Die Gläubiger dürfen drei Monate lang kein Insolvenzverfahren beantragen. Beide Maßnahmen können per Verordnung bis 31. März 2021 verlängert werden.

J

Jobgarantie: siehe Beschäftigungsgarantie

K

KfW: siehe Förderbank KfW

Kleinst- und Kleinunternehmen: Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier arbeiten rund 10 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Klein- und Kleinstunternehmen oder in der Soloselbständigkeit sowie in Freien Berufen. Da sie in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen, hat die Bundesregierung eine "unbürokratische Soforthilfe" beschlossen.

Voraussetzung ist: Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Der "Schadenseintritt" muss nach dem 11. März 2020 erfolgt sein. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, ausgezahlt in einem Betrag. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate, ausgezahlt in einem Betrag.

Daraus sollen laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.a. laufende Verpflichtungen bedient werden. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag: Familien mit geringem Einkommen bekommen einen Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Nun sollen Familien, die wegen der Corona-Krise Einkommenseinbußen beklagen müssen, einfacher einen Kinderzuschlag beantragen können. Dafür wird nicht mehr das Einkommen der vergangenen sechs Monate zu Grunde gelegt, sondern nur noch das Einkommen des letzten Monats. Vermögen werden nicht berücksichtigt. Wer bereits den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag bekommen hat, soll dafür ohne erneute Einkommensprüfung eine einmalige Verlängerung um sechs Monate erhalten.

Krankenhäuser: Um ausreichend Behandlungskapazitäten zu schaffen sind Krankenhäuser angehalten, die Zahl ihrer (Intensiv-)Betten zu erhöhen und planbare Operationen zu verschieben. Krankenhäuser bekommen dafür Geld aus dem Gesundheitsfonds. Konkret: Die Kliniken bekommen rückwirkend zum 16. März eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro für jedes Bett, das im Verhältnis zum Vorjahr frei ist. Jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit bringt dem Krankenhaus einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro. Für Mehrkosten wie z.B. persönliche Schutzausrüstung bekommen die Krankenhäuser vom 1. April bis 30. Juni einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro pro Patient. Dies kann bei Bedarf verlängert und angehoben werden.

Kredite: siehe Förderbank KfW, siehe Darlehen

Kulturschaffende: siehe Kleinst- und Kleinunternehmen

Kurzarbeitergeld: Schon während der Finanzmarktkrise war das Kurzarbeitergeld ein Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Fünf Milliarden Euro habe das damals gekostet, und "unglaublich viele Arbeitsplätze gesichert", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. In der Corona-Krise könnte es doppelt so teuer werden: Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 10,05 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit. Bis zu 2,35 Millionen Beschäftigten könnten in diesem Jahr auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein.

Werden Beschäftigte von ihrem Unternehmen in Kurzarbeit geschickt, bekommen sie rückwirkend zum 1. März 2020 von der Arbeitsagentur 60 Prozent des Lohns, Beschäftigte mit Kindern bekommen 67 Prozent. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeit beziehen. In der Corona-Krise greift die Kurzarbeiter-Regel bereits, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind; normalerweise ist dies bei einem Drittel der Beschäftigten der Fall.

Finanzminister Scholz machte deutlich: Er erwarte von den Arbeitgebern, dass diese die Löhne aufstocken. "Die Unternehmen haben, nachdem sie so sehr von uns entlastet worden sind, eigentlich die sozialpartnerschaftliche Verpflichtung, es genauso zu machen wie bei der Finanzkrise 2008/ 2009, nämlich eine Aufstockung zu ermöglichen, wenn sie dazu die Finanzkraft haben, und das wird für die allermeisten möglich sein".

L

Leistungsverweigerungsrecht: Befristet bis zum 30. September 2020 wird für einen Großteil der Schuldverhältnisse ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt für jene, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossene Verträge wegen der Covid-19-Pandemie nicht erfüllen können. Dies gilt etwa für Mieten, Darlehen und Pachtverträge. Damit wird nach Angaben des Bundesjustizministeriums gewährleistet, dass die Betroffenen insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Lohnfortzahlung: Wer an Covid-19 erkrankt ist bekommt sein Gehalt nach den üblichen Regelungen im Krankheitsfall. Wer vorsorglich in Quarantäne geschickt wird, bekommt laut Infektionsschutzgesetz sechs Wochen lang eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Der Arbeitgeber zahlt diese aus, bekommt sie aber von den Behörden zurück. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer. Auf den Urlaub dürfen Quarantänezeiten nicht angerechnet werden. Muss ein Betrieb wegen der Corona-Krise schließen, oder schließt ein Unternehmen aus Vorsorge freiwillig, hat der Arbeitnehmer weiterhin Anrecht auf sein Gehalt – Betriebsschließungen sind das Risiko des Arbeitgebers, nicht des Arbeitnehmers.

M

Mieten: Werden Mietleistungen zwei Mal nacheinander nicht oder nicht ausreichend gezahlt kann der Vermieter im Normalfall den Mietvertrag fristlos kündigen. Dieses Kündigungsrecht der Vermieter wird nun befristet eingeschränkt: "Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen", steht im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dies kann per Verordnung bis 30. September 2020 verlängert werden. Das betrifft sowohl Wohn- als auch Gewerbeimmobilien und Pachtverhältnisse. "Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen."

N

Neuverschuldung: siehe Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt: Um die Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte und Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen braucht es Geld. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deshalb einen Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 auf den Weg gebracht. "Wir gehen in die Vollen", sagt er selbst dazu. Die vom Bundeskabinett zusätzlich beschlossenen Maßnahmen belaufen sich auch insgesamt auf rund 122,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung rechnet gleichzeitig mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr – und damit auch mit geringeren Steuereinnahmen: 33,5 Milliarden Euro weniger wird der Staat 2020 einnehmen als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant.

Insgesamt muss der Bund also eine Summe in Höhe von 156 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung wird damit um fast 100 Mrd. Euro überschritten. Die Bundesregierung begründet dies mit der außergewöhnlichen Notsituation.

Q

Quarantäne: siehe Lohnfortzahlung

R

Rezession: Rückgang der Wirtschaftsleistung. Wie groß dieser durch die Corona-Pandemie in Deutschland sein wird "kann man seriös nicht schätzen", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Bundesregierung gehe aber "von einem erheblichen Rückgang" aus: Wie in der Finanzkrise könnte der auch in der Corona-Krise bei fünf Prozent liegen, was einem Steuerausfall in Höhe von 35 Milliarden Euro entspreche. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betont, diese Zahl ersetze nicht die Konjunkturprognose, welche die Bundesregierung Ende April vorlegen wolle. siehe auch: Arbeitslosigkeit, siehe auch: Nachtragshaushalt

S

Schulden: siehe Nachtragshaushalt

Schuldenbremse: siehe Nachtragshaushalt

Selbständige: siehe Kleinst- und Kleinunternehmen

U

Unternehmen: siehe Wirtschaftsstabilisierungsfonds

V

Verdienstausfall: siehe Einkommenseinbußen

Vermieter: siehe Mieten

W

Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und die Volkswirtschaft zu stabilisieren. Dafür wurde der noch bestehende Finanzmarktstabilisierungsfonds aus der Finanzmarktkrise "umgewandelt", sagte Finanzminister Olaf Scholz. Der Fonds ermögliche "großvolumige Hilfen" für in Not geratene Unternehmen. "Dazu gehören staatliche Bürgschaften genauso wie die Möglichkeit, dass der Staat sich vorübergehend an Unternehmen beteiligt, so Scholz.

Insgesamt hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein Volumen in Höhe von 600 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro sind als Garantien vorgesehen, mit denen Unternehmen sich am Kapitalmarkt refinanzieren können. Bis zu 100 Milliarden Euro stehen bereit für direkte Beteiligungen an Unternehmen – auch, um die Übernahme angeschlagener Unternehmen zu verhindern. Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro sichern das KfW-Programm ab.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme durch die Unternehmen ist, dass sie zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Sie haben eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von mehr als 50 Millionen Euro und im Schnitt mehr als 249 Beschäftigte. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.

Z

Zwangsurlaub: Gibt es nicht. Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zwingen, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzufeiern, wenn das Unternehmen schließen muss. siehe auch Lohnfortzahlung.

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