Eigentlich sollten die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes bis 7. April gelten - zum 1. März werden aber weitere vorzeitig auslaufen: Die Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbarten ein früheres Ende der meisten Masken- und Testpflichten im Gesundheitswesen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. "Die Pandemie verliert schrittweise ihren Schrecken", sagte der Minister zur Begründung. Es gebe nur noch wenige schwere Verläufe.
Konkret falle die Maskenpflicht für Beschäftigte und Bewohner in Pflegeheimen und in Kliniken weg. Darüber hinaus werde die Testpflicht für Besucher und Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen abgeschafft. Bayern hatte die bundesrechtlichen Test-Vorgaben erst vor wenigen Tagen im Alleingang gelockert.
Lediglich für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher solle "noch ein paar Wochen lang" weiterhin eine Maskenpflicht gelten, erläutere Lauterbach. "Das sollte uns der Schutz vulnerabler Gruppen wert sein." Diese Maßnahme werde zum 7. April auslaufen. "Und dann ist auch eine Fortführung nicht mehr geplant", sagte der SPD-Politiker.
Justizminister Buschmann will vorzeitiges Ende aller Maßnahmen
Dagegen schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter, die Ampel-Koalition bleibe im Gespräch, "ob auch die letzten Einschränkungen fallen können, bevor sie spätestens Anfang April ohnehin auslaufen". Die heute beschlossene Lockerung wertete der FDP-Politiker als einen weiteren Schritt in Richtung Normalität, der einer verhältnismäßigen Corona-Politik entspreche. Auch Lauterbach sprach von "einem Stück Normalität" ab 1. März. Die Schutzmaßnahmen hätten gewirkt, Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen. "Der Erfolg dieser konsequenten Politik gibt uns Spielraum, die Corona-Maßnahmen früher zu lockern als geplant."
Der Grünen-Gesundheitsexperte im Bundestag, Janosch Dahmen, sprach von der "nächsten Etappe auf dem verantwortungsvollen Weg aus der Pandemie". Die Maskenpflicht bei Besuchen in Gesundheitseinrichtungen bleibe für den Schutz vulnerabler Personen aber wichtig. Der AOK-Bundesverband bekräftigte derweil via Twitter die Forderung, dass die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen "noch bis zum Frühsommer bestehen bleiben" sollte.
Holetschek: "Murks"
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete es als "Murks", dass zum 1. März zwar das Ende der Testpflichten geplant sei, aber nur ein Teil der Maskenpflichten abgeschafft werde. Lauterbachs Pläne seien halbherzig, das "Regelungswirrwar" sei den Menschen im Land nicht mehr zu vermitteln. "Ich appelliere an den Bundesgesundheitsminister, noch einmal in sich zu gehen und die noch geltenden Maskenpflichten komplett zum 1. März abzuschaffen." Lauterbach müsse den Menschen endlich zutrauen, "dass sie sich verantwortungsbewusst verhalten". Zugleich begrüßte Holetschek das angekündigte Ende der Testpflichten.
Die im Infektionsschutzgesetz festgeschriebene bundesweite Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs war schon am 2. Februar vorzeitig beendet worden. Einen Tag zuvor liefen in Bayern die letzten landesrechtlichen Schutzmaßnahmen aus: die Maskenpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und für Beschäftigte in Arztpraxen.
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