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Lufthansa-Jet auf dem Frankfurter Flughafen.

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    Reiseverbote an Ostern? Juristisch möglich - aber heikel

    Einfach nach Mallorca fliegen, aber keinen Osterurlaub im eigenen Land machen können - das hat diese Woche für politischen Streit gesorgt. Die Bundesregierung prüft ein generelles Reiseverbot. Juristisch ist das möglich, aber problematisch.

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    Von
    • Moritz Pompl

    Der Ärger für die Bundesregierung begann Mitte März: Das Robert-Koch-Institut hatte nach Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien - Gesundheitsministerium, Innenministerium und Auswärtiges Amt - bekannt gegeben, einige spanische Regionen von der Liste der Risikogebiete zu streichen, auch die beliebte Ferieninsel Mallorca.

    Die 7-Tage-Inzidenz ist dort aktuell deutlich niedriger als in Deutschland und lag zuletzt bei unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Damit sind Reisen ohne Tests bei der Rückreise und anschließende Quarantäne möglich. Die Buchungen schnellten daraufhin in die Höhe. Reiseveranstalter wie TUI kündigten an, den Saisonstart nach vorn zu verlegen.

    Sorge vor neuem Infektionsherd

    Jetzt sorgt sich die Bundesregierung, dass Mallorca zum neuem Infektionsherd wird, wenn dort viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen - und prüft rechtliche Möglichkeiten für ein vorübergehendes, generelles Reiseverbot in beliebte Feriengegenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allerdings darauf hingewiesen, dass dies kompliziert sei. Es gebe erhebliche juristische Bedenken und sie sei auf das Ergebnis der wiederholten rechtlichen Prüfung gespannt. Immerhin ist die Reisefreiheit ein hohes Gut und im Grundgesetz festgehalten.

    Laut Grundgesetz wären Reiseverbote möglich

    Dort heißt es, die "Freizügigkeit" dürfe "nur in besonderen Fällen eingeschränkt werden, in denen der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes (..) erforderlich ist."

    Theoretisch wäre eine solche Gefahr etwa die einer Seuche wie die Corona-Pandemie - dennoch betrachtet das Bundesjustizministerium ein Reiseverbot mit großer Zurückhaltung. Aus Regierungskreisen heißt es, man sehe "sehr hohe Hürden" und sei mit Blick auf die Grundrechte "sehr skeptisch". Generell können zwar eine Ausreise verboten und Reisedokumente wie der Pass entzogen werden, aber die Stoßrichtung ist bisher eine andere: Damit sollen zum Beispiel Menschen aufgehalten werden, die Drogen schmuggeln oder einen Terrorakt planen.

    EU-Recht: Freizügigkeit für alle EU-Bürger

    Auch das Recht der Europäischen Union steht einem schnellen, allgemeinen Reiseverbot entgegen: "Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten (..) frei zu bewegen und aufzuhalten." Das EU-Recht könnte einen Alleingang Deutschlands verhindern, wenn die Bundesregierung Reiseverbote ausspräche. Allerdings enthält auch das Europäische Recht ausdrücklich die Möglichkeit, Reisen und Auslandsaufenthalte einzuschränken, etwa aus Gründen der Gesundheit. Dazu zählen konkret auch übertragbare Infektionskrankheiten wie Corona.

    Auch Infektionsschutzgesetz lässt Reiseverbote zu

    Ein weiteres juristisches Instrument, um Reisen zu verbieten, ist das Infektionsschutzgesetz, das in der Corona-Krise ergänzt wurde. Dort heißt es, dass Reisen untersagt oder beschränkt werden können, um die Verbreitung des Corona-Virus aufzuhalten, "dies gilt insbesondere für touristische Reisen". Die Zurückhaltung seitens der Politik ist aber auch hier groß: Die Infektionszahlen in Mallorca sind zwar wieder leicht gestiegen, aber immer noch relativ niedrig. Insofern ist es fraglich, ob in diesem Fall ein pauschales Reiseverbot nach dem Infektionsschutzgesetz angemessen ist - es könnte schnell vor Gericht landen und wieder gekippt werden.

    Andere Länder haben Reiseverbote in Kraft gesetzt

    Die SPD lehnt deshalb ein echtes Reiseverbot ab. "Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Andere Länder sind da übrigens weniger zimperlich: In England etwa sind Auslandsreisen bis mindestens Mitte Mai verboten. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen von umgerechnet bis zu 5.800 Euro. Ein Grund für die schnelle Umsetzung ist, dass Großbritannien nicht mehr in der EU ist. Aber auch europäische Länder haben, zumindest innerhalb ihrer eigenen Grenzen, Reiseverbote erlassen: Festland-Spanier etwa dürfen nicht ohne triftigen Grund nach Mallorca reisen.

    Bundesregierung rät lediglich von Reisen ab

    Trotzdem belässt es die Bundesregierung aktuell bei der Bitte, auf nicht notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für viele Länder besteht eine Reisewarnung, die aber stellt kein juristisches Ausreiseverbot dar. Reisende verpflichten sich lediglich zu Corona-Tests und Quarantäne. Und für Deutschland kann die Regierung zwar ein Beherbergungsverbot für Touristen verhängen und so Urlaubsreisen, die über Tagesausflüge hinausgehen, unterbinden. Ob aber Hoteliers etwa auf Mallorca Gäste empfangen dürfen, darüber entscheidet nicht die deutsche, sondern die spanische Politik.

    Quarantänepflicht für alle: juristisch kaum haltbar

    Bei ihrer Bund-Länder-Runde am vergangenen Montag haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer erwogen, für alle, die von einer Auslandsreise zurückkehren, eine generelle Quarantänepflicht einzuführen. Aber auch das halten viele Juristen für unverhältnismäßig. Eine solche Regelung, glauben sie, könnte vor Gerichten keinen Bestand haben.

    Generelle Testpflicht

    Anders könnte es mit einer generellen Testpflicht für alle Flugreisenden nach Deutschland aussehen. Das hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Unabhängig davon, ob das Herkunftsland als Risikogebiet eingestuft ist oder nicht, müssen ab Mitternacht zwischen dem 29. und 30. März alle per Flugzeug Einreisenden einen negativen Corona-Test vorweisen, für den sie selbst bezahlen müssen. Anders als bisher kann dieser Test nicht in Deutschland nachgeholt werden, sondern muss bereits bei Reiseantritt vorliegen. Andernfalls dürfen die Personen nicht befördert werden.

    Buchungszahlen dürften hoch bleiben

    Die wenigsten Urlauber werden sich davon wohl abschrecken lassen, nach Mallorca zu fliegen. Zumal die Bundesregierung nicht vorschreibt, ob es sich bei dem Test um einen aufwendigeren PCR-Test handeln muss oder ob auch ein Antigen-Schnelltest genügt. Ein solcher Schnelltest ist entsprechend schnell gemacht und relativ kostengünstig. Und solange keine anschließende Quarantäne droht, für die zusätzliche Urlaubstage eingereicht werden müssen, ist der Aufwand gering.

    Auch das Problem, dass Urlaub im Inland verboten ist, aber Flüge nach Spanien erlaubt, wird so nicht gelöst. Manche Politiker in Berlin dürften deshalb heimlich darauf hoffen, dass auf Mallorca die Infektionszahlen zumindest wieder etwas steigen - damit die Insel erneut zum Risikogebiet erklärt werden kann.

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