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Heftige Debatte: Union will mehr Corona-Kompetenzen für den Bund | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk

Vor knapp zwei Wochen hat die Kanzlerin in der Talkshow Anne Will angekündigt: Sie will das Infektionsschutz-Gesetz verschärfen und dem Bund mehr Macht im Kampf gegen Corona geben. Am Montag könnte es zum Duell zwischen Bund und Ländern kommen.

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Heftige Debatte: Union will mehr Corona-Kompetenzen für den Bund

Weil die Länder es mit der Umsetzung der Corona-Maßnahmen manchmal nicht ganz so genau nehmen, würden Unionsabgeordnete dem Bund gerne mehr Spielraum geben. Damit hatte zuvor bereits die Kanzlerin gedroht. Die Idee stößt aber auf Skepsis.

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Von
  • Severin Veitleder

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen.

Die Initiative der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten".

Länder können in der Pandemie per Rechtsverordnung regieren, Bund nicht

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. Sie bemängeln, dass die Länder Corona-Maßnahmen per Rechtsverodnung erlassen können, der Bund aber nicht. Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatte zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. Der "Spiegel" berichtet, dass auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Vorhaben unterstützen.

Linkspartei lehnt Vorstoß ab

Die Linkspartei lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion umgehend ab. "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen".

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: "Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bartsch kritisierte: "Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag."

Städte- und Gemeindebund: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt Zeit

Und nicht nur Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht bei einer möglichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein Zeitproblem. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Der Umweg über ein neues Infektionsschutzgesetz löse nicht das akute Problem, "dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen".

Zwar seien mehr Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben "wünschenswert", die dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. "Das ist kurzfristig kaum darstellbar", so Landsberg.

Unterstützung und Appell aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein dagegen will sich Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz nicht verschließen. "Ich bin für verbindlichere Regelungen auch im Infektionsschutzgesetz für Regionen mit einer ansteigenden Inzidenz über 100 offen", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegenüber der Deutschen Pressagentur.

"Allerdings sollten wir in diesem Gesetz das Problem bei der Wurzel packen und uns auf die wirklich wirksamen Lösungen zur Eindämmung der Pandemie konzentrieren, nicht auf die Bereiche, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum Effekte auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, wie zum Beispiel der Einzelhandel oder Aktivitäten im Außenbereich."

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