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Wer privat mit Zug, Bus, Flugzeug oder Auto unterwegs ist, muss die neuen bundesweiten Ausgangssperren auch einhalten (Symbolbild).

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Ausgangssperre ab 22 Uhr gilt auch fürs Reisen

Auch beim Reisen gilt die neue deutschlandweite Notbremse: Wer privat unterwegs ist, muss bis 22 Uhr zuhause sein und darf vor 5 Uhr die Wohnung nicht verlassen. Ausnahmen gibt es aber für berufliche Reisen.

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Von
  • Stefanie Wagner

Die geltende Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr für Landkreise und Städte ab einer Inzidenz von 100 betrifft auch das Reisen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittag in Berlin erklärte, heißt das: "Wer in der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen." Dienstliche Reisen seien wegen der vorgesehenen Ausnahmen hingegen möglich.

Dienstreisen bleiben auch nachts erlaubt

Das bestätigt auch der Würzburger Rechtsanwalt für Reiserecht, Kay Rodegra. "Berufliches Reisen und Durchreisen ist von der Ausgangssperre ausgenommen." Bei einer Kontrolle durch die Polizei erfolgt eine Überprüfung, ob ein triftiger Grund für eine Ausnahme nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt. Dazu zähle die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten.

Dass private Reisen generell nicht nachts stattfinden sollen, sieht Rodegra kritisch. Gerade bei Flügen zurück nach Hause: "Da kann aus meiner Sicht nicht verlangt werden, einen Flug umzubuchen, um vor der Ausgangssperre am Wohnort anzukommen."

Ausnahme bei Verspätungen oder Staus

Vom Bayerischen Innenministerium heißt es dazu: Reisen seien so zu planen, "dass weder die An- noch die Abreise in die Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre fallen. Wer sich unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperre noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er sich nach Auflösung des Staus bzw. Ankunft des Zuges auf schnellstem Weg in die Wohnung begibt."

Notfälle und Gassi-Gehen sind ebenfalls erlaubt

Weitere Ausnahmen bei der nächtlichen Ausgangssperre sind laut Innenministerium möglich, etwa wenn medizinische Gründe vorliegen, die Betreuung von hilfsbedürftigen oder minderjährigen Personen nötig ist (betrifft auch Sorge- und Umgangsrecht) oder ein Tier versorgt werden muss. Kontrolleure von Polizei oder Ordnungsämtern entscheiden im Einzelfall nach Ermessen, ob jemand einen glaubhaften Grund nennen kann, weshalb er unterwegs ist.

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Die Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse sind in Kraft. Die Bestimmungen des erweiterten Infektionsschutzgesetzes sehen strengere Maßnahmen für Gebiete vor, in denen die 7-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

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