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Corona und die Kontrollfrage: Parlamente wollen mitreden | BR24

© dpa/picture-alliance/Britta Pedersen

Bei der Pandemie-Bekämpfung spielen die Parlamente in Bund und Ländern derzeit keine große Rolle. Das sorgt mehr und mehr für Kritik.

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    Corona und die Kontrollfrage: Parlamente wollen mitreden

    Ist unsere Demokratie in Gefahr? Weder der Bundestag noch die Parlamente der Länder spielen bei der Pandemie-Bekämpfung derzeit eine entscheidende Rolle. Vielmehr sind es vor allem die Runden der Länderchefs bei der Kanzlerin, die den Takt vorgeben.

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    Es sind im Grunde zwei Debatten, die bei der Beurteilung der Anti-Corona-Maßnahmen parallel laufen – bei beiden geht es um Kontrolle und deren Verlust: Hat die Pandemie unsere Parlamente entmündigt? Um diese zugespitzte Frage kreist Debatte Nummer 1. Und: Droht der Kanzlerin im Kampf gegen Corona die Kontrolle zu entgleiten? So lautet die zweite. Scheiterte doch Angela Merkel beim Treffen mit den Länderchefs vor fünf Tagen mit dem Versuch, eine strengere Anti-Epidemie-Linie durchzusetzen:

    "Ich persönlich bin mit dem Treffen ebenfalls unzufrieden. Ich hätte mir strengere Maßnahmen gewünscht. Das Signal, das von dem Treffen ausgegangen ist, ist ein Signal der Zerstrittenheit. Das halte ich für sehr problematisch." Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg (SPD)

    RKI warnt vor weiterer Verschlimmerung der Pandemie

    Im ARD-ZDF-Morgenmagazin warnt der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, man stünde vor der schwierigsten Phase der Pandemie überhaupt in Deutschland. Was Epidemiologen wie Dirk Brockmann vom Robert-Koch-Institut bestätigen:

    "Ich vergleiche das immer mit einem Brand. Im Frühjahr hat unsere Küche gebrannt. Wir waren schnell und haben gelöscht. Im Sommer gab es einen Schwelbrand. Und jetzt haben wir die Situation, dass wieder die ersten Flammen kommen und es sich ausbreitet." Dirk Brockmann, Robert-Koch-Institut

    Doch wie genau der Löschvorgang verlaufen müsste und welche Wassermassen man braucht, um den Brand wieder einzudämmen, darüber wird nun gestritten. Man solle "nicht überdramatisieren", befand FDP-Chef Christian Lindner im ARD-'Bericht aus Berlin'. Die Kanzlerin selbst hingegen sah sich – weil sie bei den Länderchefs nicht durchsetzen konnte, was sie für nötig hält – gezwungen, sich direkt an die Bevölkerung zu wenden:

    "Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist." Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)

    Regierungen zunehemend in der Kritik

    Die Kanzlerin kann offenkundig nicht so durchregieren, wie sie das angesichts der Pandemielage gern würde. Gleichzeitig aber beklagen immer mehr Politiker, dass im Grunde seit Monaten nur eine der drei Gewalten im Staat die Geschicke mithilfe von Verordnungen lenke: Die Exekutive - soll heißen: Bund und Länder, vorbei an den Parlamenten.

    Im Interview mit WDR 2 mahnt der Historiker von der Freien Universität Berlin, Paul Nolte: "Lassen wir die Kirche im Dorf: Es ist keine 'Corona-Diktatur' errichtet worden. Und es ist auch nicht geplant. Aber es ist doch ein schleichendes Gift: Die Verordnungspolitik von oben, die Ministerpräsidentenrunden statt Entscheidungen von Parlamenten und die Debatten, die dort stattfinden – dahin müssen wieder stärker zurück."

    Oppositionsparteien im Bundestag fordern mehr Mitspracherecht

    Die Grünen, die FDP, die Linkspartei – sie alle fordern mittlerweile sehr lautstark, wichtige Gesetzesvorhaben den Parlamenten vorzulegen. Auch wenn man dann mitunter mehr Zeit brauche. Bei WDR 5 sagt etwa die Parteichefin der Linken, Katja Kipping: "Demokratie kostet nun mal viel Zeit, spart aber auch Fehlentwicklungen. Viele Entscheidungen liegen nun in der Zuständigkeit der Länder. Aber auch in den Ländern ist die Frage, inwieweit die Parlamente stärker miteinbezogen werden."

    Gleichzeitig verweist sie darauf, dass es eben wenig kostensparend sei, Beherbergungsverbote zu verhängen, die dann von Gerichten wieder einkassiert würden. Wem gebührt die Kontrolle darüber, diese Pandemie einzudämmen und mit welchen Mitteln – diese Debatte hat gerade erst begonnen.

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