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Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll ein Corona-Test zur Pflicht werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an.

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Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kommt

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll ein Corona-Test zur Pflicht werden. Das kündigte Gesundheitsminister Spahn an. Zuvor hatte es eine längere Debatte darüber gegeben, einige Politiker äußerten rechtliche Bedenken.

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Aus dem Flieger zum Corona-Test: Für Touristen und andere Reisende, die aus Corona-Risikogebieten wieder nach Deutschland kommen, soll das bald vorgeschrieben werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, er werde "eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen". Dies diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.

"Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte der CDU-Politiker. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Aktuelle Corona-News finden Sie hier in unserem Ticker

Verpflichtende Corona-Tests voraussichtlich ab nächster Woche

Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte.

Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Freiwillige Corona-Tests am Flughafen bereits möglich

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich, etwa in München, Köln/Bonn und Düsseldorf. Weitere Standorte sollen folgen. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat.

Mehr zu Definition von Corona-Risikogebieten erfahren Sie hier.

Rechtliche Bedenken gegen Pflicht-Tests

Spahn hatte bereits angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen. Gegen diese hatte es rechtliche Bedenken gegeben. Kanzleramtschef Helge Braun hatte betont, die Verhältnismäßigkeit müsse gut begründet werden. Dabei geht es um die Abwägung, wie viel der Staat den Menschen vorschreiben darf.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte für eine Testpflicht geworben. Er betonte in München: "Wir brauchen verpflichtende Tests an Flughäfen, unbedingt – und zwar so schnell wie möglich." Auch der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, plädierte dafür, Tests vorzuschreiben.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die derzeit die Gesundheitsministerkonferenz leitet, hatte Vorbehalte gegen eine Testpflicht geäußert. So ein Test sei "schon ein sehr starker Eingriff in die Intimsphäre beziehungsweise die körperliche Unversehrtheit". Es gehe dabei auch um Verhältnismäßigkeit, schließlich sei ein heimkehrender Urlauber erst mal nur ein Verdachtsfall.

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