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Corona-Test-Panne: Scharfe Kritik an der Staatsregierung | BR24

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Letzte Woche gab es das niedrigste Durchschnittsalter bei Corona-Neuinfektionen, sagt Jens Spahn.

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Corona-Test-Panne: Scharfe Kritik an der Staatsregierung

Nach der Corona-Test-Panne musste Bayerns Regierung viel Kritik einstecken, von den Ehrenamtlichen, von der Opposition - auch von Grünen-Fraktionschef Hartmann im BR-Interview. Die SPD forderte den Rücktritt von Gesundheitsministerin Huml.

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Am Donnerstagnachmittag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung genommen. Trotz der Panne hat Söder seiner Gesundheitsministerin sein Vertrauen ausgesprochen.

"Ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen"

Zuvor hatten ehrenamtliche Helfer des BRK ihren Unmut über das Versagen formuliert. "Stinksauer" sei er, so Michael Wenig, stellvertretender Kreisgeschäftsführer des BRK Passau.

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen, die 24 Stunden bei 35 Grad draußen standen und ihr Bestes gegeben haben. (...) Solche Einsätze, die keine Kernaufgabe des BRK sind, werden in Zukunft nicht mehr mit so viel Personal besetzt werden können. Dafür finden sich nicht mehr so viele Leute, denke ich." Michael Wenig

BRK-Präsident Theo Zellner wies darauf hin, dass das BRK im Auftrag und mit den organisatorischen Mitteln des Landesamts für Gesundheit getestet habe, "das sich reinwäscht, indem es auf die Testungen vor Ort verweist: ein unmöglicher Zustand."

Scharfe Kritik an Huml und Söder

Auch die Opposition machte ihrem Ärger über die Übermittlungspanne Luft. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach im BR von der größten Panne, die es bei der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland bisher gegeben habe. Man habe eine Sicherheit vorgetäuscht, die man nicht liefern konnte. Hartmann griff auch Bayerns Ministerpräsident Söder persönlich scharf an:

"Beim Ankündigen von neuen Maßnahmen kann er keine Pressekonferenz auslassen. Wenn es dann mal schiefläuft, dann schiebt er die Gesundheitsministerin vor. Da hätte ich schon erwartet, dass er das Rückgrat hat, sich selber hinzustellen." Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Grüne

Mit Blick auf die von Söder geforderten zweiten Corona-Tests betonte der bayerische Grünen-Fraktionschef, zunächst müssten die Behörden den ersten Test richtig managen. Hartmann fügte an: "Und es ist eigentlich peinlich für unser Bundesland, wenn man sich vorstellt, dass die Listen noch händisch erstellt worden sind. Das hätte man durchaus früher wissen müssen."

"Organisationsschwächen und Kommunikationsmangel"

Die AfD im bayerischen Landtag wertete die Panne als Beleg für "Organisationsschwächen und Kommunikationsmangel" in der bayerischen Regierung. Für die SPD kritisierten Horst Arnold und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, mangelnde Vorbereitung:

"Es reicht nicht, wenn Herr Söder sich großspurig als Retter der Republik in Szene setzt und Tests für Reiserückkehrer ankündigt, die Staatsregierung und die Behörden müssen eben auch liefern." Ruth Waldmann, SPD

Es handle sich nicht um eine Panne, sondern um das komplette Versagen der Organisation. SPD-Generalsekretär Uli Grötsch forderte sogar den Rücktritt von Huml.

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Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, meint: Söder habe zu viel und zu schnell angekündigt.

Ein zweites Ischgl? Reaktionen aus der CDU

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, zeigte sich besorgt. "Ich kann nur für alle Betroffenen hoffen, dass daraus kein zweites Ischgl wird", so die CDU-Politikerin. Relativ zurückhaltend äußerte sich demgegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

"Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren." Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, CDU, im ZDF-Morgenmagazin.

Entscheidend sei, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden - und das mache die bayerische Staatsregierung.

Positiv getestet, aber nicht benachrichtigt: Das ist passiert

Die Staatsregierung hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass die Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern deutlich dramatischere Ausmaße haben als bisher bekannt: 44.000 Reiserückkehrer, die im Ausland im Urlaub waren, warteten nach Tests an bayerischen Autobahnen noch auf ihre Ergebnisse, darunter auch 900 nachweislich positiv getestete.

Hauptproblem war laut Bayerns Gesundheitsministerin Huml, dass die Daten der Getesteten zunächst nur händisch auf Papier festgehalten werden konnten. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml, sie wolle, dass sich die Fehler nicht wiederholen, und setze dabei auf Digitalisierung. Private Betreiber haben nun die Testzentren übernommen und sollen digital arbeiten.

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