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Termin für Corona-Gipfel wackelt: Fraktionen fordern Debatte | BR24

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Termin für Corona-Gipfel wackelt: Fraktionen fordern Debatte

Am Montag soll die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) über das Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Fraktionen von Union und SPD dringen jedoch auf eine Bundestags-Debatte und der MPK-Vorsitzende glaubt nicht mehr an Gespräche im geplanten Rahmen.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Rüdiger Hennl

Die Ministerpräsidenten und Angela Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten.

Müller rechnet nur noch mit einer "Rücksprache"

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag jedoch keine Beratungen in der geplanten Form. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte Müller im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Es gebe anhaltende Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung.

Nach Informationen aus Länderkreisen und steht bereits eine Verschiebung der Gespräche möglicherweise auf Mittwoch im Raum.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich gegen einen bundeweiten schärferen Lockdown ausgesprochen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, viele Bundesländer gingen bereits sehr entschieden gegen die Ausbreitung von Corona vor.

Regierungsfraktionen wollen Debatte im Bundestag

Die Stimmen, die eine Verlagerung der Debatte in den Bundestag fordern, werden immer lauter. Eine Regierungserklärung vor dem Bundestag könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren", schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen: "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein." Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

Die Terminfrage wird gestellt

Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: "Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern."

Für den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans (CDU) , steht eine Verschiebung des Treffens schon fest: "Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner".

Ruf nach mehr Kompetenzen für Bund und Parlament

Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Corona-Krise gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei. Der Bund könne aktiv werden, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Schäuble: "Es kann schnell gehen"

Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF. In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Länderchefs mit Selbstzweifeln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem "kein Ort für Mikromanagement".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den Rahmen für die Pandemie-Bekämpfung: "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. Dem schloss sich nun der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil an: "Wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein", sagt der SPD-Politiker auf RTL und ntv. Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass etwas dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten: "Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt."

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