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Corona-Testzentrum

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    Corona-Schnelltest-Zentren: Weniger Geld und mehr Kontrolle

    Das Bundesgesundheitsministerium gerät immer mehr in die Kritik: Neben dem Verdacht, minderwertige Masken gekauft zu haben, gibt es Vorwürfe, zu viel Geld an Schnelltest-Zentren überwiesen zu haben. Spahn will jetzt mehr kontrollieren lassen.

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    • BR24 Redaktion

    Wie viel Geld hier vielleicht zu viel an Schnelltest-Zentren gezahlt wird für Testungen, die gar nicht durchgeführt wurden, ist noch immer völlig unklar. Das Berliner Ministerium weiß nicht einmal, wie viele Testzentren es überhaupt in Deutschland gibt. Es rechnet mit "einer Größenordnung von 20.000 bis 30.000 Testzentren". Um weitere vermeintliche Betrugsfälle zu verhindern, soll es jetzt weniger Geld geben und mehr Kontrollen.

    Konsequenz: Weniger Geld für Tests

    Nach Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung von kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger muss der Bund handeln und er tut es mit einer Reform. Unter anderem sollen die Testzentren pro Test nicht mehr 18, sondern nur noch elf Euro abrechnen können. Die Vergütung der Abstrich-Entnahme soll auf acht Euro statt zwölf Euro gesenkt werden. Ärzte können hier bislang sogar 15 Euro abrechnen; auch sie sollen künftig nur noch acht Euro bekommen. Zudem sollen die Kontrollen in diesem Bereich verschärft werden, wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

    Die zuständigen Behörden der Länder und Kommunen sollen die Einhaltung der Qualitätsstandards und die Zuverlässigkeit bei den Leistungserbringern überprüfen "bei der Beauftragung, aber auch durch stichprobenartiges Aufsuchen von Teststellen". Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung zuständig sind, sollen "den expliziten Auftrag" erhalten, die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen zu kontrollieren. Sie können dafür auch rückwirkende Stichprobenprüfungen vornehmen.

    Teststellen können auch nicht mehr so leicht eröffnet werden

    Bis jetzt wurde die Zuständigkeit für Kontrollen von der einen Stelle zur anderen geschoben. Die Kassenärztliche Vereinigung sieht die Gesundheitsämter bei der Überprüfung in der Pflicht. Die Kommunen sehen ihre Stellen bereits heillos überlastet und schieben den Ball dem Bund zu. Das Bundesgesundheitsministerium hat zwar reagiert und festgelegt, wer ab jetzt kontrollieren soll, doch ob die Stellen, die zum Teil unterbesetzt sind, diese Aufgaben durchführen können, bleibt offen.

    Änderungen sind vom Bundesgesundheitsministerium auch für die Auftragsvergabe geplant. "Eine Beauftragung als Teststelle durch den öffentlichen Gesundheitsdienst erfolgt nur noch durch Einzelbeauftragung und nur, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Testung nach Einschätzung der beauftragenden Behörde gewährleistet ist", heißt es in dem Papier, das vom vergangenen Freitag datiert. "Eine Beauftragung von Leistungserbringern mittels Allgemeinverfügung der Länder ist zukünftig nicht mehr möglich."

    Eine Corona-Teststation ließ sich bisher sehr leicht eröffnen. Der Nachweis über eine Online-Schulung zur Abstrich-Entnahme reichte und schon konnte vielerorts ein Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden.

    Ministerium: Hohe Vergütungen Anreiz für Betrug

    Auch eine neue technische Vorgabe ist vorgesehen: Die Betreiber der Testzentren sollen verpflichtet werden, sich nach Verstreichen einer Übergangsfrist an die Corona-Warn-App anzuschließen. Zur Begründung der Neuerungen heißt es in den Eckpunkten, es bestehe angesichts der "aktuell bekannt gewordenen Betrugsvorfälle einzelner Anbieter Handlungsbedarf". Unter anderem böten die "Vielzahl an unterschiedlichen Vergütungsmöglichkeiten" und die Höhe der derzeitigen Vergütungen "Anreize für strategisches Verhalten". Schon in den nächsten Tagen will der Bundesgesundheitsminister den Vorschlag vorlegen und absegnen lassen.

    Zahl der Verdachtsfälle steigt weiter

    Überall in Deutschland laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs gegen Corona-Teststellen. Ob nun in Hessen, Berlin oder auch in Bayern. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesen Fällen, ob falsche Abrechnungen in Test-Stationen gemacht wurden. Eine Hauptstelle wird dabei die Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) in Nürnberg sein.

    Nach dem Verdachtsfall in Miesbach sind möglicherweise in weiteren oberbayerischen Städten falsche Abrechnungen in Test-Stationen gemacht worden: Ein bundesweit agierender Teststellen-Betreiber aus Bochum namens Medican soll in Nordrhein-Westfalen der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich überhöhte Testzahlen geschickt haben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Firma. Ob Medican-Teststationen beispielsweise in Dachau, Poing, Ebersberg, Brunnthal und Unterschleißheim ebenfalls betroffen sind, ist noch unklar.

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