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Schutzmasken: Firmen verklagen Bund wegen offener Rechnungen | BR24

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Geliefert, aber nicht bezahlt: Mehrere Masken-Hersteller klagen gegen den Bund - der wehrt sich

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    Schutzmasken: Firmen verklagen Bund wegen offener Rechnungen

    Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung im Frühjahr Milliarden Schutzmasken bestellt. Mehr als 700 Firmen erhielten den Zuschlag - 75 von ihnen klagen nun. Denn Geld haben sie bisher keins bekommen.

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    • BR24 Redaktion

    Als sich die Corona-Pandemie im Frühjahr abzeichnete, bestellte die Bundesregierung Masken für Kliniken und andere Einrichtungen - und zwar jede Menge: Laut Bundesgesundheitsministerium wurden bis Ende 2021 insgesamt rund 1,7 Milliarden FFP2/KN95/FFP3-Masken sowie rund 4,2 Milliarden OP-Masken vertraglich gesichert.

    Millionen davon wurden auch bereits geliefert. Weil aber der Bund diese Lieferungen teils bisher nicht bezahlt hat, ziehen immer mehr Firmen vor Gericht.

    Bundesregierung kritisiert Qualitätsmängel und zu späte Lieferungen

    Es seien inzwischen 75 Klagen anhängig, teilte das Landgericht Bonn der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Das sind neun mehr als Anfang Oktober. Der Streitwert liege dabei zwischen 5.001 Euro und 38 Millionen Euro.

    Die Bundesregierung verteidigt derweil ihr Verhalten: Die Zahlungen seien wegen Qualitätsmängeln nicht erfolgt, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Außerdem seien Lieferfristen häufig nicht eingehalten worden: Fast die Hälfte der mehr als 700 Firmen, die im Frühjahr den Zuschlag erhalten hatten, sei damit aus dem Vertrag ausgeschieden.

    Kläger weisen Vorwürfe zurück

    Das ist jedoch strittig: Einige Kläger argumentieren, dass die vom Bund beauftragten Logistiker Ort und Zeit für die Übergabe mehrfach verschoben hätten und sie als Anbieter deshalb gar keine richtige Möglichkeit gehabt hätten, die Masken zu liefern. Auch den Vorwurf der Qualitätsmängel bestreiten manche Firmen.

    Christian Lüpke ist Anwalt in Düsseldorf und vertritt mehrere Kläger. "Der Bund bekam viel mehr Masken als gedacht und war dann mit der Annahme und Qualitätsprüfung überfordert", sagt er. Die Zahlungen seien überfällig.

    Gutachter soll Zustand der Masken klären

    Ende September wurde in einem ersten Verfahren die Verhandlung eröffnet, eine Import-Export-Gesellschaft aus Hannover klagte auf Zahlung von einer halben Million Euro plus Zinsen. Ein Gutachter klärt nun, ob die Masken mangelhaft waren oder nicht.

    Die Verhandlung einer zweiten Klage soll am 16. Dezember starten.

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